Trump-Xi-Gipfel: Taiwans Waffenpaket wird zur Nagelprobe

Für Taiwan ist diese Unschärfe politisch relevant. Ein Bericht über das Dezember-Paket zitierte das US-Außenministerium mit der Begründung, der Verkauf solle Taiwan helfen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit zu erhalten ^[13]. Wenn diese Unterstützung trotz chinesischen Drucks weiterläuft, spricht das für Kontinuität. Wenn sie rund um den Gipfel ins Stocken gerät, entsteht der Eindruck, Peking könne US-Entscheidungen durch Spitzendiplomatie beeinflussen.

Der feine Unterschied: Mit Peking reden oder Peking konsultieren

Dass Trump sagte, er „rede“ mit Xi über Waffenverkäufe an Taiwan, löste deshalb Aufmerksamkeit aus, weil die sogenannten Six Assurances in der Taiwan-Debatte eine wichtige Rolle spielen. Dabei handelt es sich um seit Langem zitierte US-Zusagen, die den Umgang Washingtons mit Taiwan prägen. Taiwan Insight verweist auf eine Bestimmung, wonach die USA „nicht zugestimmt“ hätten, die Volksrepublik China bei Waffenverkäufen an Taiwan zu konsultieren ^[1].

Dieser Unterschied ist entscheidend. Washington kann Spannungen mit Peking managen, ohne China zum Mitentscheider zu machen. Wenn Trump die Verkäufe aber so darstellt, als müssten sie mit Xi ausgehandelt werden, könnte das als faktisches Vetorecht Pekings gelesen werden — selbst wenn die offizielle US-Linie unverändert bleibt.

Was die möglichen Szenarien bedeuten würden

1. Der Verkauf läuft ohne neue Bedingungen weiter

Das klarste Signal an Taiwan wäre, wenn Washington die Verkäufe trotz chinesischer Einwände vorantreibt und zugleich vermeidet, Pekings Zustimmung als Voraussetzung erscheinen zu lassen ^[1][8]. Das würde Kontinuität zeigen und den Eindruck abschwächen, Taiwans Verteidigungsfähigkeit könne für eine ruhigere Gipfelatmosphäre geopfert werden.

Es wäre auch eine Antwort auf Pekings Versuch, Taiwan zum zentralen Prüfstein der bilateralen Beziehungen zu machen. China stellte Taiwan vor dem Gipfel als „größtes Risiko“ in den Beziehungen dar und signalisierte, Washingtons Umgang mit der Frage werde darüber mitentscheiden, ob sich das Verhältnis stabilisieren könne ^[5].

2. Das Paket wird verzögert, verkleinert oder bleibt vage

Eine Verzögerung wäre noch kein Beweis für einen Politikwechsel. Waffenlieferungen haben oft komplizierte Zeitpläne, und ein Bericht hielt fest, dass Vertreter in Taipei ein mögliches Paket trotz Gipfelbedenken weiter als auf Kurs betrachteten ^[10].

Politisch wäre eine Verzögerung oder Kürzung rund um das Treffen in Peking aber leicht als Zugeständnis an Xi zu lesen — zumal bereits berichtet wurde, Trump trete Taiwan gegenüber ambivalenter auf und das 11-Milliarden-Dollar-Paket sei noch nicht in die Lieferung gegangen ^[2]. Dann könnte US-Unterstützung bedingter wirken, auch wenn Washington offiziell das Gegenteil sagt.

3. Trump stellt die Entscheidung in Zusammenhang mit Xi

Das stärkste Warnsignal wäre eine Sprache, die Waffenverkäufe an Taiwan als Teil eines größeren Handels zwischen den USA und China erscheinen lässt. Peking hat Taiwan bereits als Schlüsselrisiko der Beziehung markiert ^[5]. Wenn Washington diese Logik übernimmt und Taiwans Verteidigungsbedarf faktisch zur Frage macht, die mit Peking geklärt werden muss, würden Zweifel an der US-Entschlossenheit wachsen.

Worauf nach dem Gipfel zu achten ist

Vier Punkte sind wichtiger als die üblichen diplomatischen Adjektive:

1. Timing: Bewegt sich das berichtete Paket nach dem Gipfel vorwärts — oder bleibt es auf unbestimmte Zeit in Prüfung?
2. Wortwahl: Spricht Trump davon, Xi informiert zu haben, oder davon, Xi vor einer US-Entscheidung zu konsultieren?
3. Umfang: Wird das Paket gegenüber den berichteten Größenordnungen materiell reduziert?
4. Umsetzung: Folgen auf offizielle Zusicherungen konkrete Schritte, die Taiwans Verteidigungsfähigkeit stärken?

Unterm Strich

Trumps Umgang mit den Taiwan-Waffenverkäufen wird nicht allein die gesamte Zukunft der US-Taiwan-Politik entscheiden. Das Weiße Haus und das Außenministerium haben betont, Politik und Engagement blieben unverändert ^[8][11].

Aber der Gipfel zeigt, wie verbindlich diese Aussagen in Trumps Diplomatie tatsächlich sind. Gehen die Verkäufe weiter, ohne dass Peking sprachlich oder praktisch ein Vetorecht erhält, wäre das ein beruhigendes Signal an Taiwan. Verzögerungen, Kürzungen oder offenes Feilschen über die Pakete würden dagegen nahelegen, dass US-Unterstützung für Taiwan verhandelbarer ist, sobald Trump einen größeren Deal mit Xi sucht.

Trump, Xi discuss Taiwan arms sales; White House says policy unchanged ... Washington, Feb. 17 (CNA) The White House has reiterated that U.S. policy toward Taiwan has not changed, after U.S. President Donald Trump said Monday he had been discussing U.S. arm...