Die UN-Mission MINURSO wird abgewickelt, weil der Sicherheitsrat ihr Mandat nicht rechtzeitig verlängert hat. Am 1. November 2026 begann die Abwicklungsphase – einen Tag nach Ablauf des Mandats. Der diplomatische Stillstand beendet den Einsatz, löst aber nicht den Konflikt um den politischen Status der Westsahara.
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Zwei Entwürfe, keine Mehrheit für eine Verlängerung
Der US-Entwurf sah vor, das Mandat um ein Jahr zu verlängern, den militärischen Teil der Mission zu verkleinern und den Autonomieplan Marokkos zur alleinigen Grundlage für Verhandlungen zu machen.
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29 Elf der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats unterstützten den Vorschlag, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich. Russland legte jedoch als ständiges Mitglied sein Veto ein.
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Anschließend scheiterte auch ein russischer Gegenentwurf zur Verlängerung. Damit gab es keinen angenommenen Beschluss, der MINURSO über den 31. Oktober hinaus ein neues Mandat erteilt hätte.
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5 Die Abstimmung machte den Streit darüber sichtbar, wie Verhandlungen weitergehen sollten – sie brachte aber keine Einigung über eine Lösung.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, Moskau unterstütze MINURSO. Das Veto solle aus russischer Sicht den politischen Lösungsprozess schützen.
16 Der US-Botschafter Mike Waltz verwies dagegen auf den seit Langem ungelösten Streit darüber, wer bei einem Referendum stimmberechtigt wäre. Ein Referendum habe deshalb bislang nicht stattgefunden; Russlands Veto habe einen möglichen Schritt zur Beilegung des Konflikts verhindert, argumentierte er.
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Was die Abwicklung bedeutet
Mit dem Auslaufen des Mandats stellte die Mission ihre Arbeit ein. Die am 1. November begonnene Abwicklungsphase ist ein organisatorischer Prozess: Ein kleineres Team soll die geordnete Rückführung von Ausrüstung der Staaten koordinieren, die Truppen für MINURSO gestellt haben, und sich um die sachgerechte Entsorgung von Material kümmern.
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Die Abwicklung ist kein neues politisches Abkommen. Aus der Ankündigung lässt sich weder ein Zeitplan für den Abzug aller Mitarbeitenden ableiten noch folgt daraus, dass der Konflikt beigelegt wäre.
Die UN will weiter auf eine politische Lösung hinarbeiten
Das Ende von MINURSO bedeutet nach Angaben der UN nicht, dass sie ihre diplomatischen Bemühungen aufgibt. Generalsekretär António Guterres bekräftigte, die Organisation wolle weiterhin eine gerechte, dauerhafte und für beide Seiten akzeptable politische Lösung unterstützen, die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Westsahara berücksichtigt.
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Wichtig ist die Abgrenzung: Der Sicherheitsrat hat mit der Nichtverlängerung weder den US-Vorschlag angenommen noch die Souveränitätsfrage entschieden. Auch ist damit nicht automatisch beschlossen, das Thema von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu streichen.
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Marokkos Königlicher Kabinettsrat begrüßte die ausgebliebene Verlängerung und forderte, Personal und Ausrüstung der Mission sollten das Gebiet verlassen.
19 Sidi Omar, Vertreter der Polisario, dankte Russland dafür, den US-Entwurf blockiert zu haben.
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31 Diese Reaktionen geben die jeweiligen Positionen wieder; sie ändern nichts daran, dass der Sicherheitsrat keine der beiden Resolutionen verabschiedete.
Sorge vor einer Verschärfung der Sicherheitslage
Guterres äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in der Westsahara und warnte vor dem Risiko einer Eskalation der Feindseligkeiten nach dem Ende des Mandats.
13 Das ist eine Warnung vor einem möglichen Risiko, keine Vorhersage neuer Kämpfe. Die vorliegenden Berichte beziffern die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation nicht.
Fest steht: MINURSO arbeitet nicht mehr unter einem verlängerten Mandat. Die politische Frage bleibt offen. Die UN erklärt zugleich, sie sei bereit, weiter auf eine Lösung hinzuarbeiten.
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