Warum Russland die UN-Forderung nach sofortiger Waffenruhe ablehnte

Russlands Absage beruhte vor allem auf einer grundsätzlichen Differenz über die Reihenfolge von Diplomatie und Militär: Die Ukraine und ihre Unterstützer verlangten eine sofortige, vollständige und bedingungslose Waffenruhe als Voraussetzung ernsthafter Verhandlungen. Moskau erklärte dagegen, es werde seine Militäroperation nicht pausieren, solange verhandelt werde. 6834

Moskau lehnt das Prinzip „erst Waffenruhe, dann Gespräche“ ab

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 23. September sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, Kyjiw habe einer vollständigen, sofortigen und bedingungslosen Waffenruhe zugestimmt. Russland solle dies ebenfalls tun, bevor substantielle Friedensgespräche beginnen. Eine gemeinsame Erklärung von 51 UN-Mitgliedstaaten unterstützte diese Forderung. 68

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies diesen Ansatz zurück. Russland werde die sogenannte „militärische Spezialoperation“ nicht für die Dauer von Verhandlungen unterbrechen – unabhängig von deren Format, sagte er. Europa wolle eine Pause nach seiner Darstellung vor allem dazu nutzen, damit die Ukraine ihre militärischen Kapazitäten wieder auffüllen könne. 34

Damit akzeptierte Moskau eine Waffenruhe nicht als Vorbedingung für Verhandlungen. Der Konflikt drehte sich also nicht nur darum, ob Gespräche stattfinden sollen, sondern auch darum, ob die Kämpfe während dieser Gespräche enden müssen.

Breite Unterstützung im Sicherheitsrat – aber kein Beschluss

Berichten zufolge unterstützten 14 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats eine Waffenruhe; hinzu kamen die Ukraine, die Europäische Union und mehr als 50 weitere Staaten. 410

Diese Zahl war jedoch nicht das Ergebnis einer Abstimmung des Sicherheitsrats über eine Waffenruhe-Resolution. Bei der Sitzung wurde keine solche Resolution zur Abstimmung gestellt. Die Unterstützung dokumentierte daher vor allem politischen Druck und Russlands diplomatische Isolation, nicht aber eine rechtlich bindende Entscheidung des Rates. 1046

Russland ist ständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Bei inhaltlichen Resolutionen kann das Nein eines ständigen Mitglieds deren Annahme verhindern. Deshalb können die anderen Ratsmitglieder Russland nicht allein durch eine breite Mehrheit zur Annahme einer Waffenruhe zwingen.

Energieversorgung vor dem Winter im Mittelpunkt

Die Debatte über eine Waffenruhe fand vor dem Hintergrund drohender Angriffe auf Energieinfrastruktur vor dem Winter statt. Die Vereinten Nationen hatten bereits gewarnt, dass Angriffe auf die zivile Energieversorgung der Ukraine Millionen Menschen über längere Zeit Strom, Heizung und Wasser genommen hätten – teils bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. 23

Präsident Wolodymyr Selenskyj schlug eine begrenztere gegenseitige Vereinbarung vor: Die Ukraine würde Angriffe auf russische Raffinerien und Energieanlagen einstellen, wenn Russland keine ukrainischen Energie-, kritischen Infrastruktur- sowie Lebensmittelexporte mehr angreife. 3245

Dies war kein bereits geltendes Abkommen. Reuters berichtete, die Ukraine und ihre Partner bemühten sich vor dem Winter um begrenzte Verständigungen zur Energieinfrastruktur und zur Schifffahrt im Schwarzen Meer, während Russland wenig Interesse an weitergehenden Verhandlungen gezeigt habe. 32

Selenskyj warnte, sollte es keine Vereinbarung über einen Stopp der Energieangriffe geben, werde die Ukraine reagieren; der kommende Winter könne für Russland „sehr schmerzhaft“ werden. 32

Zivile Risiken blieben akut

Am Tag der UN-Beratungen wurde über einen russischen Angriff auf Kyjiw berichtet, bei dem mindestens zwei Menschen getötet und 22 verletzt wurden. Zugleich erhöhten ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen das Risiko für Zivilisten und Infrastruktur auf russischer Seite. 3341

Die vorliegenden Berichte erlauben keine einheitliche, belastbare Gesamtzahl ziviler Opfer, die unmittelbar diesem Treffen oder seinem direkten Umfeld zugerechnet werden könnte. Klar ist jedoch: Strom-, Wasser- und Heizsysteme waren mit Blick auf den Winter zu einer zentralen humanitären Frage geworden. 2325

Das praktische Ergebnis

Die Sitzung machte den Gegensatz öffentlich sichtbar: Die Ukraine befürwortete eine vollständige Waffenruhe, auf die Verhandlungen folgen sollten. Russland erklärte, für Verhandlungen müsse es seine Militäroperationen nicht einstellen. 834

Das erklärt, warum breite internationale Unterstützung nicht unmittelbar zu einem Ende der Kämpfe führte. Der Sicherheitsrat konnte den diplomatischen Druck verstärken. Ohne russische Zustimmung – oder ohne eine bindende Maßnahme, die Russland nicht blockiert – blieb der Aufruf zur Waffenruhe jedoch eine politische Forderung und kein durchsetzbares Ergebnis.