Warum Lettland den EU-Kompromiss zu Russland-Sanktionen stoppte

EU-Botschafter konnten die geplante Einigung vor Ablauf der Frist um Mitternacht am 22. September nicht abschließen. Der Grund: Für die gezielten personenbezogenen Russland-Sanktionen ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig – und Lettland wollte einen Kompromiss nicht mittragen, der zwei prominente Unternehmer von der Sanktionsliste gestrichen hätte. Das Paket sollte die Restriktionen gegen fast 3.000 weitere Personen und Organisationen für beispiellose drei Jahre verlängern. Aus lettischer Sicht wäre die Streichung jedoch eine unzulässige Abschwächung des Drucks auf Russland gewesen. 1418

Der vorgeschlagene Tauschhandel

Der Kompromiss bestand aus zwei miteinander verknüpften Punkten:

• Alischer Usmanow und Michail Fridman sollten von der EU-Sanktionsliste gestrichen werden. Damit wären die für sie geltenden Vermögenssperren und Einreiseverbote aufgehoben worden.
• Die übrigen personenbezogenen Sanktionen sollten für 36 Monate verlängert werden, statt wie üblich in kürzeren Abständen erneut beschlossen zu werden. Die nächste große Verlängerungsdebatte wäre damit bis 2029 vertagt worden. 314

Diplomaten hatten sich zunächst grundsätzlich auf diese Konstruktion verständigt. Für einen endgültigen Beschluss fehlte aber noch die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats. Lettland verweigerte sie – und verhinderte damit den Abschluss des Pakets. 1824

Warum Frankreich, die Slowakei und Luxemburg Streichungen unterstützten

Die Staaten, die Änderungen verlangten, verfolgten dabei offenbar nicht zwingend dieselben Ziele.

Die Slowakei spielte bereits in der früheren Blockade eine zentrale Rolle und drängte auf die Streichung Usmanows. Berichten zufolge wollte Bratislava im Rahmen des späteren Kompromisses auch Fridmans Streichung erreichen. 313

Frankreich setzte sich für Usmanows Streichung ein, nachdem berichtet worden war, dies könne zur Freilassung französischer Staatsangehöriger beitragen, die in Aserbaidschan inhaftiert sind. Mehrere Medien berichteten über diesen diplomatischen Zusammenhang. Er ist jedoch als berichtete Verknüpfung zu verstehen, nicht als unabhängig belegte Forderung Aserbaidschans. 21214

Luxemburg vertrat die Position, dass bei einer Streichung Usmanows auch Fridman von der Liste genommen werden müsse. Medien brachten dies mit Fridmans Schiedsklage über rund 16 Milliarden US-Dollar gegen Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte in Verbindung. Aus der verfügbaren Berichterstattung lässt sich allerdings nicht ableiten, dass diese Klage Luxemburgs eindeutiges Motiv war. 13

Weshalb Lettlands Nein entscheidend war

Lettland wurde zum letzten Hindernis, weil gezielte EU-Sanktionen nur einstimmig verlängert werden können. Nach lettischer Auffassung hätte ein Handel – zwei Streichungen gegen eine längere Laufzeit für alle übrigen Einträge – die Sanktionspolitik verwässert. Außenministerin Baiba Braže erklärte laut Berichten, Sanktionen müssten „verstärkt, nicht abgeschwächt“ werden. 14

Der Vorgang zeigt eine strukturelle Schwachstelle des Einstimmigkeitsprinzips: Selbst bei breiter Unterstützung kann ein einzelnes Mitgliedsland ein Gesamtpaket stoppen, wenn es einen Bestandteil des Kompromisses ablehnt.

Was mit Ablauf der Frist auf dem Spiel stand

Unmittelbar ging es um die individuelle EU-Sanktionsliste: Vermögenssperren und Reiseverbote für fast 3.000 Russland-bezogene Personen und Organisationen. Weil zuvor keine Einigung zustande gekommen war, hatte die EU die ursprüngliche Frist vom 15. September lediglich technisch um sieben Tage bis zum 22. September verlängert. 1416

Hätte die EU die erforderlichen Rechtsakte nicht einstimmig rechtzeitig abschließen können, wäre diese Liste gefährdet gewesen auszulaufen. Damit stand weit mehr als der Status zweier Namen auf dem Spiel: Der Streit um Usmanow und Fridman bedrohte die rechtliche Kontinuität des gesamten Systems individueller Sanktionen. 1418

Das bedeutete allerdings nicht, dass sämtliche EU-Maßnahmen gegen Russland verschwunden wären. Die gesonderten sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland gehörten nicht zu dieser Verlängerungsentscheidung und wären davon unberührt geblieben. 14

Reaktionen vor den neuen Verhandlungen

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte an die Mitgliedstaaten, die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Die Verantwortlichen arbeiteten daran, die Verlängerung rasch zu beschließen; entscheidend sei Stabilität im Sanktionsregime. 2030

Der ukrainische Ministerpräsident Sergii Koretskyi forderte die EU auf, Sanktionen nicht zu lockern. Während die Ukraine weiter angegriffen werde, dürfe Europa diejenigen, die Russlands Krieg ermöglichten, nicht wie Freunde behandeln, argumentierte er. 39

Litauens Außenminister Kęstutis Budrys sprach sich ebenfalls öffentlich für mehr Druck auf Russland und auf Unterstützer der Kreml-Aggression aus. Seine berichteten Äußerungen bezogen sich jedoch auf weitere Russland-bezogene Maßnahmen allgemein, nicht nachweislich speziell auf den Kompromiss zu Usmanow und Fridman. 41

Die für Dienstagmorgen geplanten Gespräche sollten daher nicht nur den Streit über zwei mögliche Streichungen lösen. Sie waren auch ein Versuch, ein grundsätzlicheres Problem zu entschärfen: Wie lässt sich eine umfangreiche Sanktionsliste rechtssicher aufrechterhalten, wenn jede Verlängerung von einstimmigem politischem Einvernehmen abhängt? 14