Warum der Streit um die Google-Strafe für von der Leyen heikel ist

Die Debatte um eine mögliche EU-Strafe gegen Google ist inzwischen größer als der einzelne Suchfall. Für die Gruppen, die jetzt auf Ursula von der Leyens Kommission Druck machen, geht es um eine Grundsatzfrage: Setzt die EU ihren Digital Markets Act (DMA), also ihr Regelwerk für besonders mächtige digitale Plattformen, auch dann konsequent durch, wenn politischer Druck von außen im Raum steht? Mehr als 30 Organisationen haben der EU-Kommission nach MLex geschrieben und ihre große Sorge über Berichte geäußert, wonach eine Google-Strafe nach Druck der US-Regierung verschoben worden sei .

Der Kern des Falls

Im Mittelpunkt steht der Vorwurf der Selbstbevorzugung, im Tech-Jargon oft Self-Preferencing genannt: Google soll in der Online-Suche eigene Dienste gegenüber konkurrierenden Angeboten bevorzugt haben . MLex beschreibt den Fall als eine seit mehr als zwei Jahren laufende DMA-Untersuchung zu mutmaßlichen Selbstbevorzugungspraktiken .

Wichtig ist die juristische Einordnung: Die vorliegenden Berichte sprechen von mutmaßlichem Verhalten. Sie belegen keine abschließende Feststellung der EU-Kommission, dass Google in diesem Verfahren tatsächlich gegen Regeln verstoßen hat. Genau deshalb drängen die Verbände auf den Abschluss des Verfahrens – und auf Sanktionen oder eine Geldbuße, falls der Rechtsverstoß festgestellt wird .

Warum die Sache politisch brisant ist

Der heikelste Punkt ist nicht nur die Länge des Verfahrens, sondern der Grund, der für die Verzögerung im Raum steht. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen warnen vor dem Eindruck, die Durchsetzung des DMA könne durch Druck der US-Regierung ausgebremst werden .

Für Brüssel wäre das mehr als ein Kommunikationsproblem. Der DMA soll große digitale Plattformen, sogenannte Gatekeeper, an klare Regeln binden. Wenn eine mögliche Strafe politisch verhandelbar wirkt, könnte das Vertrauen in die europäische Digitalaufsicht leiden – gerade bei Unternehmen, die darauf hoffen, dass die EU gegen sehr mächtige Plattformen nicht nur Regeln erlässt, sondern sie auch durchsetzt .

Wer von der Leyen jetzt unter Druck setzt

Der Druck kommt aus mehreren Richtungen, die sich teilweise überschneiden:

• Mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen warnten davor, eine berichtete Google-Strafe nach US-Druck weiter zu verzögern .
• Europäische Verlage, Technologieunternehmen und Startup-Verbände forderten EU-Wettbewerbshüter auf, die fast zweijährige Untersuchung zu Googles Suche abzuschließen und eine Geldbuße zu verhängen .
• Zu den genannten Branchenorganisationen zählen unter anderem der European Publishers Council, die European Magazine Media Association, die European Tech Alliance und EU Travel Tech .
• 18 europäische Industrie- und Verbraucherorganisationen verlangten eine förmliche Entscheidung wegen Nichteinhaltung gegen Alphabet vor dem 25. März 2026, den sie als Zwei-Jahres-Marke der laufenden Kommissionsverfahren beschrieben .

Dass Ursula von der Leyen persönlich adressiert wird, liegt auch daran, dass entsprechende Schreiben nicht nur an technische Arbeitsebenen gingen. Branchenkommunikationen wurden an von der Leyen, die Wettbewerbsverantwortliche Teresa Ribera und die für Technologiepolitik zuständige Henna Virkkunen gerichtet .

Die drei zentralen Argumente der Kritiker

1. Rechtsdurchsetzung darf nicht verhandelbar wirken

Die zivilgesellschaftliche Kritik dreht sich um den Verdacht, dass eine Verzögerung auf Druck aus Washington folgte . Aus Sicht der Gruppen wäre das gefährlich, weil es den Eindruck erwecken könnte, EU-Regeln würden nicht allein nach Aktenlage und Rechtsmaßstab angewandt, sondern könnten geopolitischem oder handelspolitischem Druck nachgeben .

2. Verzögerungen können Wettbewerber treffen

Verlage, Tech-Firmen und Startup-Organisationen argumentieren, dass weitere Verzögerungen europäischen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft schadeten . Ein Bericht zitierte die Warnung der Koalition, europäische Unternehmen gingen insolvent, während die Regulierer weiter berieten . Das ist eine zugespitzte Branchenposition, aber sie erklärt, warum die Forderungen so dringlich formuliert sind.

3. Der Fall läuft aus Sicht der Gruppen schon zu lange

Reuters-nahe Berichte beschrieben die Untersuchung im März 2026 als fast zweijähriges Verfahren, als Verlage, Tech-Firmen und Startups die EU-Regulierer aufforderten, den Fall in der folgenden Woche abzuschließen . Später fasste MLex die Sache als DMA-Prüfung zusammen, die bereits seit mehr als zwei Jahren laufe . Auch die 18 Industrie- und Verbraucherorganisationen verwiesen auf den 25. März 2026 als Zwei-Jahres-Marke der offenen Verfahren .

Was die Gruppen von der Kommission verlangen

Nicht alle Forderungen sind wortgleich, sie zielen aber in dieselbe Richtung: Die Kommission soll den Fall nicht weiter pausieren. Je nach Schreiben ist von einer Beschleunigung des Verfahrens und dem Weg zu einer Strafe die Rede , von einer Geldbuße , von einer förmlichen Entscheidung wegen Nichteinhaltung oder von Sanktionen, falls Google gegen Wettbewerbsregeln verstoßen haben sollte .

Der entscheidende Vorbehalt bleibt: Eine Forderung nach Durchsetzung ersetzt keinen Rechtsbefund. Die Quellen zeigen eine breite Druckkampagne, aber sie zeigen nicht, dass die Kommission bereits endgültig festgestellt hätte, dass Google in diesem konkreten Verfahren gegen EU-Regeln verstoßen hat .

Fazit

EU-Gruppen drängen von der Leyens Kommission, weil die mögliche Google-Strafe zum Stellvertreterstreit geworden ist: über Googles mutmaßliche Selbstbevorzugung in der Suche, über die Lage europäischer Wettbewerber und über die Frage, ob die EU ihren Digital Markets Act unabhängig und zeitnah durchsetzt. Für Kritiker steht damit nicht nur eine Sanktion gegen Google im Raum, sondern die Glaubwürdigkeit der europäischen Digitalpolitik insgesamt .