Fünfte UN-Steuerkonventionsrunde endet mit Entwürfen: Eine Billionen-Chance spaltet Nord und Süd

Der große Riss: Brutto- vs. Nettobesteuerung vor Ort

Der heftigste Streit entbrannte um Artikel 5, der die gerechte Verteilung der Besteuerungsrechte regelt. Hier zeigte sich eine klassische Nord-Süd-Spaltung .

• Industrieländer bremsen: Das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Italien äußerten Bedenken gegen eine Bruttobesteuerung. Italien favorisierte eine Nettobesteuerung, während Japan warnte, dass ein einheitlicher Bruttosatz die unterschiedlichen Gewinnspannen in verschiedenen Branchen ignorieren könnte .
• Entwicklungsländer fordern Gleichberechtigung: Die Afrikanische Gruppe pochte darauf, dass Artikel 5 die Besteuerungsrechte zugunsten der Quellen- (Markt-) Länder neu ausrichten müsse, in denen die wirtschaftliche Aktivität tatsächlich stattfindet . Diese Länder – oft im Globalen Süden – argumentieren seit Langem, dass das aktuelle System sie systematisch benachteiligt.
• Indiens Position: Indien unterstützte die Option der Nettobesteuerung, drängte aber gleichzeitig auf noch stärkere Besteuerungsrechte für Quellenländer. Indische Steuerexperten sehen in der Konvention eine große Chance, die eigene Steuerhoheit über internationale Konzerne zu stärken und Gewinnverlagerungen einzudämmen .

KI und digitale Dienste: Die neue Grenze

Ein weiteres heißes Eisen: Soll künstliche Intelligenz unter das Protokoll 1 für grenzüberschreitende Dienstleistungen fallen ? Zudem diskutierten die Staaten über die sogenannte Nexus-Schwelle für Dienstleistungsgebühren in der digitalen Wirtschaft. Einige Nationen fürchteten, dass die vorgeschlagenen Regeln zu überlappenden Quellenbesteuerungsansprüchen führen könnten .

Die 500-Milliarden-Dollar-Chance: Unitary Taxation

Eine gemeinsame Studie des Tax Justice Network und von Public Services International, die zeitgleich zu den Verhandlungen veröffentlicht wurde, lieferte die beeindruckende Zahl: Die Besteuerung von Konzernen dort, wo die reale Wirtschaftsaktivität stattfindet (Unitary Taxation), könnte jährlich zwischen 300 Milliarden und über 500 Milliarden Dollar zusätzliche Steuereinnahmen generieren – ohne Steuersätze zu erhöhen .

Die Kernaussage des Berichts: Ersetzt das jahrhundertealte System „Zahle, wo du sagst“ (bei dem Konzerne Gewinne dort verbuchen, wo sie wollen, oft in Niedrigsteuerländern) durch ein Modell „Zahle, wo du spielst“ . Zum Vergleich: 500 Milliarden Dollar entsprechen fast 40 Prozent der jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 1,3 Billionen Dollar, die die Staaten bis 2035 mobilisieren wollten .

Was noch ungelöst bleibt

Mehrere kritische Punkte müssen in der nächsten Runde geklärt werden:

• Brutto- vs. Nettobesteuerungsrahmen in Artikel 5
• Maximale Bruttosteuer sätze für grenzüberschreitende Dienstleistungen
• Umfang von Protokoll 1, insbesondere die Frage der Abdeckung von KI-basierten Diensten
• Verbindliche Schiedsverfahren im Streitbeilegungsprotokoll
• Wechselwirkung der neuen Konvention mit bestehenden bilateralen Steuerabkommen

Diese Punkte werden darüber entscheiden, ob die Konvention ihr Versprechen eines gerechteren, effektiveren globalen Steuersystems einlösen kann.

Ausblick: Nächste Runde in Nairobi im November 2026

Die sechste Verhandlungsrunde ist für Nairobi, Kenia, vom 30. November bis 11. Dezember 2026 angesetzt . Der INC wird voraussichtlich bis 2027 dreimal jährlich tagen, bis der endgültige Text der Konvention und beider Protokolle der UN-Generalversammlung vorgelegt wird . Der Prozess, der 2023 von der Afrikanischen Gruppe initiiert wurde, ist der ehrgeizigste Versuch seit einem Jahrhundert, die Regeln der internationalen Besteuerung neu zu schreiben . Der Ausgang wird entscheiden, ob die Weltgemeinschaft hunderte Milliarden Dollar an Steuereinnahmen sichern kann, die derzeit durch Gewinnverlagerung verloren gehen – und ob diese Einnahmen in die Länder fließen, in denen die reale Wirtschaftsaktivität stattfindet.