Immobilienkäufe von Bahnplanern: Singapur prüft Verdacht auf Nutzung interner Informationen

Singapurs Regierung prüft Immobilienkäufe von Beschäftigten, die an der Planung des städtischen MRT-Schnellbahnsystems beteiligt waren. Auslöser ist ein Arbeitspapier des US-Forschungsinstituts National Bureau of Economic Research (NBER): Menschen, die das Forschungsteam als Staatsbedienstete in mit der Bahnplanung befassten Behörden einordnete, kauften auffällig häufig Wohnungen und Häuser nahe künftigen MRT-Stationen – bevor deren Standorte öffentlich bekannt waren. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Public Service Division (PSD) nimmt den Befund ernst, will aber mögliche Verstöße anhand einzelner Käufe prüfen.221

Was die Studie nahelegt

Laut Berichten über das Arbeitspapier war das Kaufmuster besonders bei Beschäftigten mittlerer Dienstebenen und in den ein bis zwei Jahren vor der Bekanntgabe von Stationsstandorten ausgeprägt. Die Autoren sehen darin einen Befund, der mit Käufen auf Grundlage von Vorwissen vereinbar ist. Eine Feststellung, dass eine bestimmte Person vertrauliche Informationen genutzt hat, ist das nicht.2412

Nach Angaben der PSD betrifft das beobachtete Muster Stationsankündigungen bis einschließlich 2011; für spätere Ankündigungen wurde es nicht festgestellt.2

Warum eine auffällige Häufung kein Beweis ist

Aus einer statistischen Häufung lässt sich nicht ablesen, was ein einzelner Käufer wusste oder warum er sich für eine Immobilie entschied. Die PSD betont, dass die Studie für sich genommen weder belegt, ob ein bestimmter Beschäftigter zum Kaufzeitpunkt Zugang zu nicht öffentlichen Stationsplänen hatte, noch ob solche Informationen seine Entscheidung beeinflussten.2138

Deshalb gilt die Nähe einer Immobilie zu einer späteren Station nicht als Nachweis eines Verstoßes. Geprüft werden die einzelnen Vorgänge.21

Welche Käufe geprüft werden

Die Regierung ermittelt Immobilienkäufe zwischen 2007 und 2011 von Personen, die damals an der Bahnplanung beteiligt waren. Im Fokus stehen Objekte nahe Standorten, die erst später als MRT-Stationen angekündigt wurden. Anschließend soll bewertet werden, ob es tatsächlich Fehlverhalten gab. Finden sich Hinweise darauf, dass ein Beschäftigter nicht öffentliche Informationen für einen Kauf zum persönlichen Vorteil nutzte, will die PSD den Fall für weitere Ermittlungen an die Polizei geben. Eine Weitergabe wäre noch kein Schuldspruch.21

Zuvor hatte die PSD angekündigt, Daten und Methodik der Studie zu prüfen und bei hinreichender Grundlage die singapurische Antikorruptionsbehörde Corrupt Practices Investigation Bureau einzuschalten. Weder diese frühere Ankündigung noch die nun beschriebene mögliche Weitergabe an die Polizei bedeutet, dass bereits Fehlverhalten festgestellt wurde.521

Welche Schutzvorkehrungen bekannt sind

Staatsbedienstete müssen Interessen an Anlagen und Immobilien gegenüber ihrer Behördenleitung jährlich sowie beim Erwerb bedeutender Vermögenswerte offenlegen, wie aus der Berichterstattung über eine parlamentarische Antwort hervorgeht. Für den öffentlichen Sektor bestehen zudem Regeln zum Umgang mit staatlichen Daten, die für bestimmte unbefugte Weitergaben und eine missbräuchliche Nutzung zum persönlichen Vorteil Strafen vorsehen. Ob diese Vorkehrungen die hier untersuchten Käufe hätten aufdecken können, geht aus den verfügbaren Quellen nicht hervor. Sie liefern auch keinen vollständigen Überblick darüber, wer Zugang zu vertraulichen MRT-Plänen hatte.4027