Europas digitaler Befreiungsschlag: Parlament verbannt Google, Kommission nimmt US-Cloud-Riesen ins Visier

Die Europäische Union verfolgt eine mehrgleisige Strategie, um technologische Eigenständigkeit aufzubauen. Ein konkretes, für den Nutzer sichtbares Beispiel wurde in dieser Woche publik: Das Europäische Parlament ersetzt Google als Standardsuchmaschine auf seinen institutionellen Rechnern durch den französischen, auf Privatsphäre ausgerichteten Dienst Qwant. Die Umstellung tritt am 4. Juni 2026 in Kraft .

Dabei handelt es sich nicht um eine isolierte Vorliebe. Es ist eine Beschaffungsentscheidung, die sich ausdrücklich in eine viel breiter angelegte gesetzgeberische und industriepolitische Offensive einfügt – eine Offensive, die neue Befugnisse über die Halbleiter-Lieferkette und unmittelbar bevorstehende Cloud-Computing-Regeln umfasst, die US-Hyperscaler von sensiblen Regierungsaufträgen in allen 27 Mitgliedstaaten ausschließen könnten .

Zusammen erwecken diese Schritte den „EuroStack“ zum Leben. Die EuroStack-Initiative, getragen von einer Koalition aus Wissenschaftlern, Branchenführern und politischen Entscheidungsträgern, liefert den strategischen Bauplan: ein souveränes europäisches Digital-Ökosystem, das alles von Konnektivität und Cloud bis hin zu KI und Datenplattformen abdeckt . Die für Digitales zuständige Abteilung der Europäischen Kommission hat den EuroStack-Bericht ausdrücklich als überzeugendes Argument dafür angeführt, das europäische digitale Ökosystem neu zu gestalten – widerstandsfähiger und weniger abhängig von Big Tech . Im Folgenden ein Überblick, wie der Kontinent von der Rhetorik zur Umsetzung schreitet.

Der Suchmaschinenwechsel des Europäischen Parlaments

Ab dem 4. Juni 2026 laufen Suchen, die in der Adressleiste der Browser Firefox und Edge auf Geräten des Europäischen Parlaments getätigt werden, standardmäßig über Qwant, die in Paris ansässige Suchmaschine, die sich mit der Einhaltung der EU-Datenschutzregeln und dem Schutz der Privatsphäre vermarktet . In einer internen E-Mail an die Mitarbeiter, über die Politico berichtete, hieß es, der Wechsel erfolge „im Einklang mit der Verpflichtung des Parlaments zur digitalen Souveränität und zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer“ .

Der Wechsel von Google zu Qwant ist ein konkreter, praktischer Schritt auf der Such-Ebene des digitalen Stapels. Er folgt auf jahrelange EU-Bemühungen um die Macht der Standardeinstellungen – Forschungen zeigen, dass 95 % der Nutzer bei ihrer voreingestellten Suchmaschine bleiben . Die französische Regierung ging mit ähnlichen Schritten voran: Nationalversammlung und Verteidigungsministerium führten Qwant aus Sorge vor US-amerikanischer Überwachung ein .

Das Tech-Souveränitätspaket und die Cloud-Beschaffungsregeln

Der Suchmaschinenwechsel findet genau in dem Moment statt, in dem die Europäische Kommission ein weitaus folgenreicheres Maßnahmenbündel fertigstellt. Das formell am 3. Juni 2026 vorgelegte Tech-Souveränitätspaket enthält zwei Kerninstrumente :

1. Der Cloud and AI Development Act: Dieses Gesetz führt strenge neue Kriterien für Cloud-Computing-Dienste bei „hochkritischen“ staatlichen Ausschreibungen ein – also solchen, die sensible Daten wie Finanzinformationen, Gesundheitsakten und Justizdaten verarbeiten . Reuters vorliegende Entwurfsdokumente deuten darauf hin, dass diese Regeln Amazon Web Services, Microsoft Azure und Google Cloud faktisch von solchen öffentlichen Aufträgen ausschließen würden . Um infrage zu kommen, müssen Anbieter ein Datensouveränitäts-Sicherungsniveau namens SEAL-2 erreichen, was bedeutet, dass sie EU-Recht einhalten, ohne dass der Kunde zusätzliche technische Maßnahmen zum Datenschutz ergreifen muss . Diese drei US-Unternehmen halten derzeit zusammen rund 70 % des europäischen Cloud-Infrastrukturmarkts .
2. Das aktualisierte Chip-Gesetz: Eine überarbeitete Fassung der EU-Halbleiterverordnung gewährt Brüssel Notfallbefugnisse, um private Lieferverträge außer Kraft zu setzen und Chiphersteller zu zwingen, in kritischen Engpass-Situationen EU-Aufträge vorrangig zu bedienen .

Dieses Paket stellt kein pauschales Verbot dar. Die strengsten Einschränkungen zielen nur auf staatliche und öffentliche Arbeitslasten, bei denen die Datensouveränität als besonders kritisch gilt; die Cloud-Nutzung im Privatsektor bleibt vorerst unberührt . Die Kommission hatte bereits zuvor Grundlagenarbeit geleistet, indem sie einen 180 Millionen Euro schweren, über sechs Jahre laufenden Auftrag für souveräne Cloud-Dienste vergab, wobei die Förderfähigkeit an strenge Datensouveränitätssicherungsniveaus geknüpft war, die die Kontrolle durch Nicht-EU-Dritte begrenzen .

Wie diese Schritte die EuroStack-Vision verwirklichen

Das von Glen Weyl 2024 geprägte und von Francesca Bria und Paul Timmers zu einem umfassenden Politikentwurf weiterentwickelte EuroStack-Konzept fordert die Mobilisierung von 300 Milliarden Euro über zehn Jahre, um eine unabhängige europäische Digitalinfrastruktur aufzubauen . Es betrachtet digitale Infrastruktur als strategische Notwendigkeit, vergleichbar mit Energienetzen oder Telekommunikationsnetzen . Die Seite der EU-Kommission zu den DIGITAL-Bausteinen empfiehlt den EuroStack-Bericht ausdrücklich mit der Begründung, er liefere „ein überzeugendes Argument dafür, dass Europa in seine digitale Souveränität investieren muss, das europäische digitale Ökosystem aktiv umgestalten muss, um es widerstandsfähiger und weniger abhängig von BigTech zu machen“ .

Die praktische Wirkung lässt sich anhand der spezifischen Ebenen des digitalen Stapels verstehen, die nun adressiert werden:

• Such-Ebene: Qwant ersetzt Google auf den Geräten des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus haben sich Qwant und Ecosia – Deutschlands Baumpflanz-Suchmaschine – im März 2026 gemeinsam an alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs gewandt und angeboten, eine souveräne Suchinfrastruktur für den Kontinent aufzubauen. Sie bezeichneten deren Fehlen als katastrophalen Kontrollverlust über das Tor zur europäischen digitalen Wirtschaft . Zudem arbeiten sie gemeinsam am Aufbau eines eigenen europäischen Suchindex, um ihre Abhängigkeit von den APIs von Microsofts Bing und Google zu verringern .
• Cloud-Infrastrukturebene: Der Cloud and AI Development Act zielt darauf ab, US-Hyperscaler von der Verarbeitung sensibler Regierungsdaten auszuschließen und setzt einen SEAL-2-Datensouveränitätsstandard durch, der die Einhaltung von EU-Recht auf Anbieterebene verlangt .
• Hardware-Ebene: Das überarbeitete Chip-Gesetz gibt der EU die Befugnis, in Engpass-Situationen bestehende private Lieferverträge außer Kraft zu setzen und so physische Abhängigkeiten in der Lieferkette zu adressieren .

Von der Rhetorik zur Durchsetzung

Was den gegenwärtigen Moment auszeichnet, ist der Übergang von Strategiepapieren zu verbindlichen Instrumenten. Die Europäische Kommission beschreibt Ziele der digitalen Souveränität nicht mehr nur. Durch ihren Cloud-Souveränitätsrahmen (der das SEAL-Bewertungssystem im September 2025 einführte), die Vergabe des 180-Millionen-Euro-Sovereign-Cloud-Auftrags im Mai 2026 und das am 27. Mai vorgelegte sowie am 3. Juni formell veröffentlichte Gesetzespaket operationalisiert die Union ihre Strategie .

Die unmittelbaren Auswirkungen auf die US-Technologieriesen sind angesichts ihres dominanten Marktanteils von 70 % am europäischen Cloud-Markt erheblich. Wichtig ist jedoch auch zu betonen, dass die Regeln kein generelles Verbot darstellen. Nicht-europäische Technologien können die Mindestanforderungen an die Souveränität weiterhin erfüllen – wenn sie in einem strikten und angemessenen Rahmen betrieben werden, der dem SEAL-2-Niveau genügt . Auch der Weg vom Vorschlag bis zur Umsetzung ist noch lang; der Cloud and AI Development Act erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten, bevor er in Kraft tritt .

Der Qwant-Wechsel ist die sichtbare, institutionelle Spitze dieses Eisbergs. Die Cloud-Beschaffungsregeln und die Chip-Notfallbefugnisse stellen die tiefe, strukturelle Durchsetzung dar. Zusammen zeigen sie, dass der EuroStack kein Pitch-Deck und kein akademischer Bericht mehr ist – er ist legislative Realität mit dahinterstehender Beschaffungsmacht.