Warum Jürgen Hardt EU-Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir fordert

Die Forderung des deutschen CDU-Politikers Jürgen Hardt nach EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister Itamar Ben-Gvir wurde durch dessen Äußerungen in einem Podcast ausgelöst. Ben-Gvir sagte, Israel solle in Gaza jede Nacht 30 bis 40 Menschen durch „gezielte Tötungen“ töten – und zwar nicht nur Personen, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgehe. Einige Palästinenser seien „nicht lebenswert“ und „nicht einmal Menschen“, sagte er.

Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Aussagen als entmenschlichend. Die EU müsse Ben-Gvir sanktionieren, um die universelle Gültigkeit von Menschenwürde und Menschenrechten zu verteidigen, erklärte er.

Was Hardts Intervention ausgelöst hat

Ben-Gvir kritisierte in dem Gespräch die Entscheidung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, die Intensität der israelischen Angriffe auf Gaza zu verringern. Seine Äußerungen waren damit mehr als ein allgemeiner Aufruf zu militärischem Vorgehen: Er sprach sich für eine regelmäßige nächtliche Zahl von Tötungen aus und wollte die Ziele ausdrücklich nicht auf Menschen beschränken, die unmittelbar eine Gefahr darstellen.

In demselben Interview befürwortete Ben-Gvir außerdem, Palästinenser zur dauerhaften Ausreise aus Gaza zu ermutigen. Er erklärte, das Gebiet sei vollständig als israelisch zu betrachten. Medienberichte brachten diese Position mit seiner Unterstützung für den Aufbau israelischer Siedlungen in Gaza in Verbindung.

Für Hardt geht es deshalb nicht nur um ein einzelnes provokantes Zitat. Die Äußerungen verbinden eine Forderung nach verschärfter Gewalt mit entmenschlichender Rhetorik, Vertreibung und Siedlungsausbau – Positionen, die aus seiner Sicht den Grundsätzen widersprechen, die EU-Sanktionen schützen sollen.

Hardts Argument für bessere Beziehungen zu Israel

Hardt verband seine Sanktionsforderung mit einer umfassenderen politischen Einschätzung. Eine israelische Regierung ohne Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich würde Europa und Israel seiner Ansicht nach bessere Chancen geben, wieder konstruktive Beziehungen aufzubauen.

Damit unterscheidet Hardt zwischen Israel als Staat und Gesellschaft auf der einen Seite und zwei rechtsextremen Ministern auf der anderen. Deren öffentliche Positionen seien zu einer diplomatischen Belastung geworden. Sanktionen würden in diesem Verständnis einzelne Regierungsmitglieder wegen ihres Handelns treffen – nicht zwangsläufig Israel insgesamt.

Welchen Druck erzeugt das auf die Bundesregierung?

Hardts Position ist politisch relevant, weil er für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion außenpolitisch spricht. Sein Vorstoß erhöht den Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul, den bisherigen deutschen Widerstand gegen eine Aufnahme Ben-Gvirs in eine Sanktionsliste zu überdenken oder EU-Maßnahmen zumindest nicht zu blockieren.

Eine formelle Änderung der Berliner Politik lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Frühere Berichte bezeichneten Deutschland als Gegner von Vorschlägen, einen israelischen Minister auf die Sanktionsliste zu setzen und den Handel mit Siedlungen im Westjordanland einzuschränken. Spätere Berichte beschrieben Deutschland ebenfalls als Bremser bei einem möglichen Handelsverbot für Siedlungswaren. Wadephul argumentierte demnach, dass dafür Einstimmigkeit erforderlich sei.

Hardts Vorstoß ist daher zunächst ein einflussreicher politischer Appell – keine Regierungsentscheidung und kein Beleg dafür, dass Deutschland EU-Sanktionen unterstützen wird.

Warum sich die EU bei Sanktionen schwertut

Die EU hatte bereits Sanktionen gegen Ben-Gvir wegen seines Umgangs mit Aktivisten der Global-Sumud-Flottille geprüft, einer Gaza-gebundenen Hilfsmission. Bei einem Treffen der Außenminister im Juni kam jedoch kein Konsens zustande. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, viele Mitgliedstaaten hätten Sanktionen vorgeschlagen, die notwendige Einigung sei aber ausgeblieben.

Das Problem ist nicht nur politischer, sondern auch verfahrenstechnischer Natur: EU-Sanktionen in der Außenpolitik müssen von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden. Schon die Ablehnung einer Regierung kann daher eine EU-weite Aufnahme auf eine Sanktionsliste verhindern.

Mehrere Staaten haben eigene Maßnahmen ergriffen. Im Juni 2025 verhängten das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich. Sie begründeten dies mit der Anstachelung zu Gewalt gegen palästinensische Gemeinschaften. Frankreich und Irland verhängten 2026 zudem Einreiseverbote gegen die beiden Minister. Diese nationalen Maßnahmen sind jedoch kein EU-weites Sanktionsregime.

Der separate Streit über den Handel mit Siedlungen

Die EU-Staaten beraten außerdem über mögliche Beschränkungen des Handels mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Im Gespräch waren ein Einfuhrgenehmigungssystem, prohibitive Zölle und ein vollständiges Verbot. Bei einem Treffen im Juli erhielt ein Verbot die größte Unterstützung, doch der Staatenbund blieb gespalten und beschloss keine gemeinsame Handelsbeschränkung.

Diese Debatte hängt politisch mit Hardts Forderung zusammen, ist aber eine andere Maßnahme: Sanktionen gegen Ben-Gvir würden einen einzelnen Minister treffen, während Einschränkungen des Siedlungshandels Geschäftsbeziehungen im Umfeld der Siedlungen betreffen würden. Für beide Vorhaben ist eine Einigung aller EU-Staaten die entscheidende Hürde.

Wie geht es weiter?

Hardts Erklärung erhöht den Druck auf die konservativen Regierungsparteien in Deutschland und verleiht den Forderungen nach Maßnahmen gegen Ben-Gvir neuen politischen Schwung. Auch die SPD äußerte sich kritisch zu den israelischen Ministern. Vizekanzler Lars Klingbeil forderte später, EU-Sanktionen ernsthaft zu prüfen, und bezeichnete Ben-Gvirs Aussagen als unmenschlich.

Eine Sanktionierung ist damit jedoch keineswegs garantiert. Die vorliegenden Informationen zeigen weiterhin Streit in Berlin und Brüssel. Erst wenn Deutschland seine Haltung ändert und alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen, könnte aus dem politischen Druck eine gemeinsame EU-Sanktionsentscheidung werden.