Im Mittelpunkt steht Apples Funktion Advanced Data Protection (ADP). Sie ermöglicht für bestimmte iCloud-Inhalte eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Vereinfacht gesagt bedeutet das: Der Inhalt soll nur auf den Geräten beziehungsweise mit den Schlüsseln der Nutzer zugänglich sein – auch Apple selbst kann ihn nicht einfach entschlüsseln.
Die britische Regierung verlangte zunächst auf Grundlage des Investigatory Powers Act von 2016, dass Apple technische Möglichkeiten für einen Zugriff auf verschlüsselte iCloud-Daten schafft. Eine solche Anordnung wird als Technical Capability Notice (TCN) bezeichnet . Kritiker sprechen von einer Hintertür, weil eine bewusst eingebaute Zugriffsmöglichkeit die Verschlüsselung prinzipiell für eine weitere Stelle öffnen würde.
Nach den bisher bekannten Berichten soll sich die neue Forderung auf verschlüsselte iCloud-Backups britischer Nutzer beziehen . Gerichtsdokumente deuten zugleich darauf hin, dass der mögliche Umfang des staatlich verlangten Zugriffs größer sein könnte als zunächst angenommen . Die genauen Einzelheiten der Anordnung sind wegen der Geheimhaltungsvorschriften weiterhin nicht vollständig öffentlich.
Apple lehnt die Forderung grundsätzlich ab. Die zentralen Argumente des Konzerns lauten:
Apple hat wiederholt erklärt, nie eine sogenannte Hintertür oder einen Generalschlüssel für seine Produkte und Dienste geschaffen zu haben und dies auch künftig nicht tun zu wollen .
Die britische Regierung betrachtet die Maßnahme nicht als schrankenlosen Generalschlüssel, sondern als rechtlich kontrollierte Zugriffsmöglichkeit. Ihre Argumente sind vor allem:
Für die Regierung ist die entscheidende Frage daher nicht, ob Verschlüsselung wichtig ist, sondern ob sie auch dann absolut unangreifbar bleiben darf, wenn Ermittler einen gerichtlich genehmigten Zugriff benötigen.
Neben Apple klagen auch Liberty und Privacy International gegen die rechtlichen Grundlagen und die Geheimhaltung des TCN-Systems. Die Bürgerrechtsgruppen argumentieren, dass die Regelung selbst rechtswidrig und mit den Menschenrechten unvereinbar sein könnte .
Auch in den USA hat der Fall politische Folgen. US-Abgeordnete befürchten, dass eine britische Forderung mit globaler Reichweite einen internationalen Präzedenzfall schaffen und den Schutz der Daten amerikanischer Bürger beeinträchtigen könnte .
Der Fall entscheidet nicht nur über eine einzelne Funktion von iCloud. Er berührt eine Grundsatzfrage der digitalen Gesellschaft: Soll ein Unternehmen eine technische Zugriffsmöglichkeit schaffen müssen, wenn Behörden sie für schwere Ermittlungen verlangen – selbst wenn dadurch die Sicherheitsarchitektur für alle Nutzer verändert wird?
Ein Erfolg der britischen Regierung könnte andere Staaten ermutigen, ähnliche Zugänge zu verschlüsselten Diensten zu fordern. Ein Erfolg Apples würde dagegen die Position stärken, dass Ende-zu-Ende-Verschlüsselung keine selektive Ausnahme für Behörden zulässt. Solange der IPT nicht entschieden hat, bleibt offen, wie dieser Konflikt zwischen Privatsphäre, Cybersicherheit und staatlichem Zugriff ausgeht .