Gaza-Waffenruhe in Gefahr: Vermittler sprechen von Verstößen gegen internationales Recht

Die Erklärung wurde aus Doha veröffentlicht. Darin äußerten die Vermittler ihre „starke Verurteilung“ der fortgesetzten israelischen Verstöße im Gazastreifen .

Vorwürfe nach internationalem Recht

Katar, Ägypten und die Türkei bezeichneten die Angriffe als „eklatanten Verstoß gegen internationales Recht und internationales humanitäres Recht“ . Besonders prangerten sie an:

• Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und medizinische Infrastruktur
• zivile Opfer, darunter Frauen und Kinder
• fortgesetzte Militäroperationen, die nach ihrer Darstellung auch gegen die Waffenruhevereinbarung verstoßen

Die Vorwürfe stammen aus der gemeinsamen Erklärung der drei Vermittler. Eine unabhängige rechtliche Bewertung der einzelnen Angriffe ist damit nicht verbunden.

Zweite Phase der Waffenruhe gefährdet

Die Vermittler warnten, dass die israelischen Operationen die Umsetzung der zweiten Phase des Abkommens gefährden . Ihrer Einschätzung nach machen die Angriffe Fortschritte bei der Deeskalation zunichte und verschärfen die ohnehin dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen .

In der Erklärung verwiesen die drei Länder zudem darauf, dass die Warnung nach der Zustimmung der Hamas und anderer palästinensischer Fraktionen zu einer Roadmap erfolge. Diese enthalte unter anderem eine Regelung zur Begrenzung beziehungsweise Verwahrung von Waffen .

Zahl der Opfer und dokumentierte Verstöße

Die erneuten Angriffe, die der gemeinsamen Erklärung vorausgingen, sollen nach mehreren Berichten mehr als 20 Menschen getötet haben . Am selben Tag meldeten Quellen zudem mindestens zwei Tote nach neuen Angriffen südwestlich von Gaza-Stadt .

Separat dazu dokumentierte die palästinensische Seite nach Angaben eines Drittbeobachters seit Beginn der Waffenruhe 4.059 israelische Verstöße. Darunter seien 1.804 Luftangriffe und Beschuss gewesen . Diese Zahl ist nicht Bestandteil der gemeinsamen Erklärung selbst und konnte aus den vorliegenden Angaben nicht unabhängig verifiziert werden.

Forderung nach internationalem Druck

Katar, Ägypten und die Türkei riefen die internationale Gemeinschaft dazu auf, den notwendigen Druck auf Israel auszuüben. Israel müsse seine Verpflichtungen nach internationalem Recht erfüllen und die Zusagen im Rahmen der Waffenruhe einhalten .

Konkret forderten die Vermittler:

• den Schutz von Zivilisten, medizinischen Einrichtungen und humanitären Helfern
• die ununterbrochene Lieferung humanitärer und medizinischer Hilfe in den Gazastreifen
• die vollständige Umsetzung des vereinbarten Friedensplans

Die gemeinsame Stellungnahme markiert damit einen kritischen Moment für die Waffenruhe: Die drei Staaten wollen den Vermittlungsprozess fortsetzen, warnen aber zugleich, dass weitere Angriffe die nächste Verhandlungsphase und die bisherigen Deeskalationsbemühungen gefährden könnten.