US-Iran-Waffenruhe hält, aber Stillstand am Persischen Golf droht zu eskalieren

Am 21. April verlängerte Trump die Waffenruhe später auf unbestimmte Zeit – allerdings mit einer Bedingung: Die Seeblockade der USA gegen iranische Häfen würde fortgesetzt, bis Teheran einen von ihm als „einheitlichen Vorschlag“ bezeichneten Plan zur Beendigung des Konflikts vorlege.

Der Deal, der keiner war: Das fehlende 30-Tage-Abkommen

In der Öffentlichkeit wurde viel über ein mögliches 30-Tage-Memorandum of Understanding diskutiert, das mit einem Schlag die Straße von Hormuz wieder öffnen, Irans hochangereichertes Uran angehen und Sanktionserleichterungen bringen würde. Die Beweise für ein solches finalisiertes Abkommen sind dünn.

Präsident Trump gab Anfang April an, ein MoU stehe „kurz vor dem Abschluss“ und die Meerenge könne bald im Rahmen der Waffenruhe wieder geöffnet werden. Die zugrunde liegenden Quellen bestätigen jedoch nicht, dass jemals ein Dokument unterzeichnet wurde, noch belegen sie, dass dieser spezifische Rahmen tatsächlich Irans angereichertes Uran und Sanktionserleichterungen umfasste. Die Verhandlungen Anfang April drehten sich vor allem um eine Waffenruhe im Tausch gegen die Öffnung der Meerenge, und genau diese Gespräche gerieten schnell ins Stocken. Trumps Verlängerung vom 21. April deutet darauf hin, dass kein formelles, detailliertes Abkommen zustande kam und die Blockade weiterhin in Kraft ist.

Feuerpause unter Beschuss: Angriffe, Minen und Drohungen

Trotz der Waffenruhe testen beide Seiten aktiv die Grenzen des Abkommens. Das US Central Command bestätigte, dass amerikanische Streitkräfte am 24. Mai nach eigenen Angaben „Selbstverteidigungsschläge“ gegen iranische Raketenstellungen und Boote ausführten, die versuchten, im Süden des Irans Minen zu legen. CENTCOM-Sprecher Captain Tim Hawkins erklärte, die Angriffe seien zum Schutz von US- und alliierten Schiffen nötig gewesen.

Das Muster der Verstöße ist konsistent. Bereits Tage vor dem ersten Ablauf der Waffenruhe im April beschoss der Iran einen Tanker in der Straße von Hormuz, und die USA und der Iran tauschten neue Drohungen aus – beide signalisierten ihre Bereitschaft, die Kampfhandlungen in vollem Umfang wieder aufzunehmen. Die Meerenge bleibt faktisch blockiert; die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) hatten zuvor Handelsschiffe geentert, angegriffen und vor jeder Durchfahrt gewarnt.

Was nicht bestätigt werden konnte

Einige konkrete Behauptungen, die öffentlich kursieren, finden sich nicht im verfügbaren Quellenmaterial und können daher nicht bestätigt werden:

• Die angebliche „wenige Tage“-Frist von Außenminister Rubio: Es gibt keine direkte Quelle, die bestätigt, dass Außenminister Marco Rubio einen konkreten Zeitrahmen von „wenigen Tagen“ für einen finalen Deal genannt hat.
• IRGC-Kontrolle über 25 Schiffe: Die Behauptung, die IRGC habe die Kontrolle über 25 Schiffe in der Wasserstraße übernommen, taucht in den analysierten Quellen nicht auf.
• Verfall der Indischen Rupie: Keine Quelle stellt einen direkten Zusammenhang zwischen einem Kursverfall der Indischen Rupie und schwindendem Optimismus bezüglich der Waffenruhe her, auch wenn die globalen Energiemärkte seit Beginn der Blockade der Meerenge unbestritten unter enormem Druck stehen.

Wie es weitergeht

Die derzeitige Situation ist ein Patt ohne klaren Ausweg. Die US-Blockade bleibt bestehen, die Straße von Hormuz bleibt ein Pulverfass, und ein dauerhaftes Abkommen zu den Themen Urananreicherung oder Sanktionen ist nicht in Sicht. Die Waffenruhe hat Zeit erkauft, aber noch keinen Frieden.

Vorerst überlebt die Feuerpause unter denselben explosiven Bedingungen, die sie hervorbrachten: per Präsidenten-Post auf Truth Social verlängert, durch Raketenbeschuss und Minenlegen auf die Probe gestellt und zusammengehalten von der Erkenntnis beider Seiten, dass die Alternative – eine Rückkehr zur umfassenden Kriegsführung von Februar und März – katastrophal wäre.