UN-Nachfolge: Was die zweite Abstimmung im Sicherheitsrat zeigt

Der Wettbewerb um die Nachfolge von António Guterres ist weiterhin offen. Der 15-köpfige UN-Sicherheitsrat führt am 21. August seine zweite informelle, vertrauliche und nicht bindende Sondierungsabstimmung durch. In der ersten Runde lag Costa Ricas Rebeca Grynspan knapp vorn.

Ihr Vorsprung ist ein wichtiges Signal, aber noch keine Entscheidung. Am Ende muss der Sicherheitsrat einen Kandidaten oder eine Kandidatin formell der Generalversammlung empfehlen. Dafür sind mindestens neun der 15 Stimmen nötig – und kein Veto eines der fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Russland, des Vereinigten Königreichs oder der USA. Politische Akzeptanz wiegt daher mindestens so schwer wie die bloße Zahl der positiven Stimmen.

So lief die erste Sondierung ab

Die erste Abstimmung fand am 30. Juli statt. Jedes Ratsmitglied bewertete alle Kandidaturen anonym mit einer von drei Optionen: „fördern“, „ablehnen“ oder „keine Meinung“. In dieser ersten Runde wurde noch nicht kenntlich gemacht, ob die Stimmen von den fünf ständigen Mitgliedern oder den zehn gewählten Ratsmitgliedern stammten. Die Ergebnisse zeigten somit die allgemeine Unterstützung, verrieten aber nicht, ob eine Vetomacht einen bestimmten Namen ablehnt.

Die gemeldeten Ergebnisse der drei Führenden:

• Rebeca Grynspan, Costa Rica: 10 Stimmen für „fördern“, eine für „ablehnen“, viermal „keine Meinung“.
• Carolyn Rodrigues-Birkett, Guyana: neun Stimmen für „fördern“, zwei für „ablehnen“, viermal „keine Meinung“.
• Rafael Grossi, Argentinien: sieben Stimmen für „fördern“, zwei für „ablehnen“, sechsmal „keine Meinung“.

Dahinter folgten Michelle Bachelet aus Chile, María Fernanda Espinosa aus Ecuador, Macky Sall aus Senegal und Olara Otunnu aus Uganda. Die erste Runde war eine politische Vorprüfung der Erfolgsaussichten – kein verbindliches Votum und keine endgültige Rangliste.

Die acht Kandidaturen im Überblick

Aktuell bewerben sich:

• Rebeca Grynspan, Costa Rica
• Carolyn Rodrigues-Birkett, Guyana
• Rafael Grossi, Argentinien
• Ivonne Baki, Ecuador
• Michelle Bachelet, Chile
• María Fernanda Espinosa, Ecuador
• Macky Sall, Senegal
• Olara Otunnu, Uganda

Grynspan, Rodrigues-Birkett und Grossi sind bislang die einzigen Kandidaten mit nachgewiesener Unterstützung aus einer Sicherheitsrats-Sondierung. Baki lässt sich aus der ersten Runde nicht einordnen, weil sie erst danach nominiert wurde.

Warum Ivonne Bakis späte Nominierung wichtig ist

Tonga nominierte in dieser Woche die ecuadorianische Diplomatin und frühere Ministerin Ivonne Baki. Damit wurde sie zur achten Kandidatin und zur zweiten Ecuadorianerin im Rennen. Bei der Abstimmung vom 30. Juli war sie noch nicht berücksichtigt worden.

Baki stellt in ihrem Wahlkampf die Konfliktprävention und eine Erneuerung der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt. Dabei verwies sie auch auf ihre persönlichen Erfahrungen während des libanesischen Bürgerkriegs.

Behauptungen, Baki verfüge über eine formelle Unterstützung der USA oder ihre berichteten Kontakte zu Donald Trump und Bill Clinton bedeuteten eine amerikanische Zusage, sind durch die vorliegenden Berichte nicht belegt. Eine offizielle US-Empfehlung oder ein verbindliches Unterstützungsversprechen wird in den verfügbaren Quellen nicht genannt. Diese Aussagen sollten daher nicht als bestätigt gelten.

Streit über Transparenz und Baerbocks Rolle

Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, setzt sich für ein transparenteres und inklusiveres Verfahren ein. Dazu gehören rechtzeitige Nominierungen, öffentliche Dialoge mit den Kandidaten und bessere Möglichkeiten für die 193 UN-Mitgliedstaaten, deren Programme kennenzulernen. Ihr Büro betont gleiche Bedingungen und eine breitere Beteiligung, bevor der Sicherheitsrat seine Empfehlung ausspricht.

Die USA und Russland kritisieren Baerbocks Rolle und werfen ihr vor, den Zuständigkeitsbereich des Sicherheitsrats auszuweiten. Washington spricht laut Berichten von einer Überschreitung ihrer Befugnisse; auch Moskau hat Einwände gegen die von ihr angestrebte Rolle erhoben.

Dahinter steht ein grundlegender institutioneller Konflikt: Die Generalversammlung kann mehr Offenheit und Beteiligung einfordern. Nach Artikel 97 der UN-Charta liegt die entscheidende Empfehlungsstufe jedoch beim Sicherheitsrat. Die Sondierungsabstimmungen sind informelle politische Instrumente und keine rechtlich bindenden Entscheidungen.

Russland hält sich weitere Optionen offen

Russland hat angedeutet, dass weitere Kandidaturen noch möglich sein könnten. Zugleich kritisierte Moskau Guterres’ Bilanz im größeren Zusammenhang der Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen und des Umgangs mit Konflikten.

Die vorliegenden Berichte belegen allerdings weder eine formelle Unterstützung noch eine ausdrückliche Ablehnung eines bestimmten Kandidaten durch Russland. Die Offenheit für weitere Namen ist deshalb vor allem ein Zeichen dafür, dass das Feld und die Verhandlungen noch nicht feststehen.

Wie die Wahl des UN-Generalsekretärs funktioniert

Artikel 97 der UN-Charta sieht vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär auf Empfehlung des Sicherheitsrats ernennt. In der Praxis muss eine Person mindestens neun der 15 Stimmen im Sicherheitsrat erhalten und darf kein Veto eines ständigen Mitglieds auf sich ziehen.

Spätere Sondierungsrunden machen das Vetorisiko üblicherweise sichtbarer, indem sie die Einschätzungen der ständigen Mitglieder von jenen der gewählten Ratsmitglieder unterscheiden. Diese Information kann politisch wichtiger sein als die Gesamtzahl der Stimmen für „fördern“.

Zeitplan und regionale Erwartungen

Guterres’ zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026. Im aktuellen Rennen gibt es eine auffallend starke Präsenz aus Lateinamerika und der Karibik. Ein informelles Rotationsverständnis spricht dieser Region in diesem Durchgang besondere Chancen zu. Es handelt sich jedoch um eine politische Konvention, nicht um eine verbindliche Regel – und sie kann die Entscheidungsgewalt des Sicherheitsrats nicht außer Kraft setzen.

Sollten die ständigen Mitglieder uneins bleiben oder weitere Kandidaten hinzukommen, könnten die Sondierungen bis in den September und Oktober oder noch länger fortgesetzt werden. Berichte vor der zweiten Runde gingen bereits davon aus, dass eine Entscheidung nicht unmittelbar bevorsteht.

Worauf es nach der zweiten Runde ankommt

Entscheidend wird sein, ob Grynspan ihren Vorsprung behauptet, ob Rodrigues-Birkett oder Grossi aufschließen kann und ob sich eine echte Kompromisskandidatur herausbildet. Auch Bakis später Einstieg wird auf Anzeichen für Dynamik geprüft werden – eine einzelne Sondierung kann jedoch noch keinen belastbaren Weg zum Sieg belegen.

Die zentrale Frage lautet deshalb nicht nur: Wer erhält die meisten Stimmen für „fördern“? Sondern: Wer kann mindestens neun Stimmen sammeln und zugleich für alle fünf ständigen Mitglieder akzeptabel bleiben? Solange das ungeklärt ist, sind die Ergebnisse der ersten Runde ein Wegweiser – kein Urteil.