US-Autobranche drängt auf dauerhaftes Verbot chinesischer vernetzter Fahrzeuge

Die US-Autoindustrie will, dass der Kongress die bestehenden Beschränkungen für chinesische vernetzte Fahrzeuge dauerhaft im Gesetz festschreibt. Dabei geht es nicht allein um den Montageort eines Autos: Moderne Fahrzeuge sind auf Software, Funkverbindungen, Datensysteme und elektronische Hardware angewiesen. Genau diese Komponenten können aus Sicht der US-Politik Sicherheitsrisiken schaffen – und zugleich einen Zugang zum amerikanischen Automarkt eröffnen. 129

Was die Hersteller vom Kongress verlangen

Die Alliance for Automotive Innovation, ein Branchenverband mit Mitgliedern wie General Motors, Ford, Toyota, Volkswagen, Hyundai, Honda und Stellantis, fordert ein dauerhaftes Verbot für Verkauf, Import und Herstellung chinesischer vernetzter Fahrzeuge in den USA. Auch chinesische Fahrzeugsoftware und Hardware sollen stärker eingeschränkt werden. 19

Die Branche drängt auf eine Entscheidung noch vor dem Ende der laufenden Sitzungsperiode des Kongresses. Ihr Ziel: Die Vorgaben sollen nicht nur auf Regeln der Regierung beruhen, die eine spätere Administration ändern könnte, sondern gesetzlich abgesichert werden. 122

Warum die Branche Eile sieht

Die Hersteller verbinden industriepolitische und nationale Sicherheitsargumente. In einem Schreiben an den Kongress warnte der Verband, chinesische Produzenten brächten weltweit subventionierte Fahrzeuge mit vernetzter Software und Hardware auf den Markt. Daraus könne sich ein Einstieg in den US-Markt über Fahrzeuge oder Technik ergeben – auch wenn dies nach Angaben des Verbands bislang nicht innerhalb der USA geschehen sei. 1

Im Zentrum der Sicherheitsdebatte stehen vernetzte Fahrzeugsysteme. Sie verarbeiten Daten, stellen drahtlose Verbindungen her und nutzen Hardware, die von US-Entscheidungsträgern als sensibel eingestuft wird. Bereits im Januar 2025 beschlossene US-Regeln untersagen bestimmte chinesische Konnektivitätssoftware ab Modelljahr 2027; für bestimmte Hardware gelten die Vorgaben ab Modelljahr 2030. 29

Ein Gesetz würde somit zwei Ziele verfolgen: den bisherigen regulatorischen Kurs langfristig sichern und ein eindeutigeres, dauerhaftes Verbot für Fahrzeuge und Technologien mit Bezug zu China oder anderen als gegnerisch eingestuften Staaten schaffen. 2227

Der Gesetzentwurf im Senat: weitreichende Regeln geplant

Der Handelsausschuss des US-Senats hat parteiübergreifende Gesetzgebung gebilligt, die die bestehenden Beschränkungen verschärfen soll. Der von den Senatoren Bernie Moreno und Elissa Slotkin eingebrachte Connected Vehicle Security Act würde Import, Herstellung, Verkauf und Weiterverkauf vernetzter Fahrzeuge sowie Software und Hardware verbieten, wenn diese mit China oder anderen als Gegnern eingestuften Staaten verbunden sind. Das schließt bestimmte Gemeinschaftsunternehmen und von solchen Staaten kontrollierte Firmen ein. 227

Der Vorstoß soll verhindern, dass chinesische Hersteller und in China entwickelte Technik für vernetzte Fahrzeuge auf US-Straßen gelangen. Branchenvertreter forderten die Abgeordneten ausdrücklich auf, dem Handelsministerium keine Ausnahmegenehmigungen für chinesische Hersteller wie BYD, Chery oder SAIC Motor zu erlauben. 6

Verwandte Gesetzesvorhaben verwenden einen breiten Maßstab: Ein vernetztes Fahrzeug könnte ausgeschlossen werden, wenn es aus einem erfassten Land stammt oder dort entwickelt wurde. Das gilt auch, wenn der Hersteller ein Joint Venture, eine Tochtergesellschaft oder ein anderes Unternehmen ist, das zu mehr als 15 Prozent in chinesischem Eigentum steht, chinesischen Stimmrechten unterliegt, chinesische Vertretung im Vorstand hat oder auf andere Weise kontrolliert wird. 2628

Die 15-Prozent-Frage – und das Risiko für Mercedes-Benz

Gerade diese Beteiligungsgrenze zeigt, wie weit die Folgen reichen könnten. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Ted Cruz, warnte, dass eine Regel gegen Hersteller mit mehr als 15 Prozent chinesischer Beteiligung auch Mercedes-Benz erfassen könnte. Chinesische Investoren halten zusammen nahezu 20 Prozent des Unternehmens. 213

Dieser Punkt ist bislang ungeklärt. Das Vorhaben hat zwar den Ausschuss passiert, doch die vorliegenden Informationen belegen weder eine endgültige Verabschiedung durch den Kongress noch eine abschließende Lösung für die Eigentumsklausel. Eine spätere Fassung könnte enger gefasst, verändert oder mit Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten versehen werden. 223

Polestar zeigt die praktische Reichweite der Regeln

Polestar ist ein Beispiel dafür, warum Eigentümerstruktur und Technologiebezüge bei den US-Regeln entscheidend sind. Der schwedische Elektroautohersteller, der mehrheitlich dem chinesischen Geely-Konzern gehört, erklärte, er sei vom US-Markt ausgeschlossen worden, nachdem das Handelsministerium seine Verkäufe unter der Regel für vernetzte Fahrzeuge nicht genehmigt hatte. Die Beschränkung greift ab Modelljahr 2027. 1720

Der Fall verdeutlicht, dass eine Regelung zu chinesisch vernetzter Technik auch eine Marke treffen kann, die nicht als chinesisch vermarktet wird. Reuters zufolge werden Polestar-Fahrzeuge nicht mehr in China gefertigt, enthalten aber chinesische Software und Hardware; zugleich ist das Unternehmen mehrheitlich im Besitz von Geely. 21

Chinas Reaktion

China lehnt die US-Beschränkungen für chinesische Technik in vernetzten Fahrzeugen ab. Das Handelsministerium in Peking erklärte, das vorgeschlagene Verbot habe keine faktische Grundlage, verstoße gegen die Prinzipien von Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb und sei Protektionismus. Die USA wurden aufgefordert, die Beschränkungen zurückzunehmen. 34

Damit ist der Konflikt klar umrissen: Befürworter in den USA sehen ein Gesetz als Schutz vor Sicherheitsrisiken vernetzter Fahrzeuge und vor einer subventionierten industriellen Expansion. Peking weist diese Begründung zurück. Wie weit die US-Politik tatsächlich reicht, hängt nun davon ab, ob der Kongress ein Gesetz beschließt – und wie er Regeln löst, die Hersteller mit bedeutenden chinesischen Beteiligungen, aber ohne chinesische Verbrauchermarke erfassen könnten. 1234