Nach Gerichtsniederlage: Frankreich setzt bei Social Media für Unter-15-Jährige auf Funktionsverbote

Frankreich unternimmt einen neuen Anlauf, die Nutzung sozialer Medien durch Kinder zu regulieren. Nach der Niederlage vor dem Verfassungsrat geht es nicht mehr um ein pauschales Verbot für alle unter 15 Jahren. Stattdessen will die Regierung gezielt Plattformfunktionen begrenzen, die sie für schädlich oder suchtfördernd hält. 56

Der Fall zeigt, woran die Debatte in Europa hängt: Kinderschutz allein genügt rechtlich nicht. Maßnahmen müssen auch das Recht junger Menschen auf freie Kommunikation wahren, verhältnismäßig sein und technisch umsetzbar bleiben – ohne unnötig viele Nutzerdaten abzufragen. 315

Warum das erste Gesetz scheiterte

Das französische Parlament hatte im Juli 2026 ein Gesetz beschlossen, das Kindern unter 15 Jahren die Eröffnung von Social-Media-Konten untersagt hätte. Plattformen sollten bestehende Konten dieser Altersgruppe schließen; der Start war ursprünglich für September vorgesehen. 1219

Am 14. August kassierte der französische Verfassungsrat die zentrale Vorschrift. Das Gremium, das in Frankreich die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen prüft, bewertete das pauschale Verbot als unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung und Kommunikation. Zudem sei die Regel zu weit gefasst: Sie berücksichtige weder die individuelle Situation Minderjähriger noch die unterschiedlichen Risiken einzelner Dienste ausreichend. 315

Damit hat der Verfassungsrat nicht jede Schutzregel für Minderjährige ausgeschlossen. Er hat aber deutlich gemacht, dass ein allgemeiner Ausschluss von Online-Kommunikationsdiensten besonders gut begründet werden muss. 311

Was der neue französische Entwurf ändern soll

Die Regierung hat nach dem Urteil einen überarbeiteten Vorschlag bei der Europäischen Kommission notifiziert, also im EU-Verfahren zur Prüfung nationaler Regelungen für grenzüberschreitende digitale Dienste angemeldet. 6

Nach den verfügbaren Berichten verabschiedet sich der Entwurf vom vollständigen Zugangsverbot. Stattdessen sollen für unter 15-Jährige einzelne Plattformfunktionen eingeschränkt werden, die als schädlich oder suchtfördernd eingestuft sind. 56

Der entscheidende Unterschied liegt im Regelungsansatz:

• Der erste Entwurf wollte unter 15-Jährige grundsätzlich von sozialen Netzwerken ausschließen.
• Der neue Ansatz richtet sich gegen bestimmte Produkt- und Designfunktionen, nicht gegen jede Form digitaler Kommunikation. 6

Welche Funktionen genau erfasst werden, welche Dienste letztlich darunterfallen und wie die Altersfeststellung funktionieren soll, ist auf Basis der vorliegenden Berichte noch nicht abschließend geklärt. Gerade diese Punkte entscheiden darüber, wie stark das Gesetz im Alltag wirkt – und wie groß der Eingriff in die Privatsphäre aller Nutzerinnen und Nutzer wäre.

EU-Recht: Notifizierung ist keine Genehmigung

Die engere Ausrichtung soll auch dem Einwand des Verfassungsrats begegnen: Risiken sollen nach konkreten Funktionen und Angeboten unterschieden werden, statt alle Plattformen und alle unter 15-Jährigen gleich zu behandeln. 1516

Die Notifizierung bei der Europäischen Kommission bedeutet jedoch nicht, dass Brüssel den Entwurf bereits gebilligt hätte. Offen sind insbesondere der endgültige rechtliche Mechanismus, die konkrete Altersprüfung und der Umgang mit Datenschutzrisiken. Diese Fragen sind für die Durchsetzbarkeit der Regel zentral. 6

Macron drängt auf eine einheitliche EU-Regel

Parallel zum neuen nationalen Entwurf hat Präsident Emmanuel Macron EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben vom 29. August aufgefordert, einen neuen EU-Rechtsakt für ein Social-Media-Verbot unter 15 Jahren vorzulegen. 18

Der politische Gedanke dahinter: Große Plattformen arbeiten europaweit, während nationale Altersgrenzen, Kontrollen und Sanktionen auseinanderlaufen können. Eine EU-Regel würde zumindest einen gemeinsamen Mindeststandard schaffen. Sie müsste aber ebenfalls Kinderschutz, Kommunikationsrechte Minderjähriger und datensparsame Altersprüfung miteinander vereinbaren.

Niederlande und Spanien erhöhen den Druck

Frankreich steht mit seinem Vorstoß nicht allein. Die Niederlande und Spanien werben ebenfalls für ein EU-weites Mindestalter bei sozialen Medien. Ihr Vorschlag könnte auch Videospiele, KI-Chatbots und andere digitale Angebote erfassen, die für junge Menschen als riskant gelten; die Durchsetzung soll auf EU-Ebene harmonisiert werden. 17

Die Europäische Kommission sollte angesichts dieses Drucks einen eigenen Vorschlag vorstellen. Eine gemeinsame EU-Position war nach den vorliegenden Berichten jedoch noch nicht beschlossen. 1724

Streit gibt es vor allem über vier Fragen:

• Welches Mindestalter wäre angemessen?
• Soll der Zugang zu Konten ganz gesperrt oder nur einzelne Funktionen beschränkt werden?
• Welche Dienste zählen überhaupt als soziale Medien oder als besonders riskante digitale Angebote?
• Wie lässt sich das Alter wirksam prüfen, ohne unverhältnismäßige Datenschutzrisiken zu schaffen?

Blick ins Ausland: Drei unterschiedliche Modelle

Australien: Sperre für unter 16-Jährige

Australien setzte im Dezember 2025 als erstes Land ein landesweites Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige um. Betroffen sind große Plattformen wie TikTok, YouTube, Instagram und Facebook. 34

Großbritannien: Verbot geplant, zusätzliche Funktionsgrenzen

Die britische Regierung plant ein Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild, abgesichert durch strengere Alterskontrollen der Plattformen. Zusätzlich sollen für unter 18-Jährige Funktionen wie Livestreams und Kontakte durch Unbekannte eingeschränkt werden. Die ersten Vorschriften sollten bis Jahresende ins Parlament eingebracht werden; die Umsetzung ist für Frühjahr 2027 vorgesehen. 3233

Japan: Schutzvorkehrungen statt Totalverbot

Japan lehnt ein pauschales altersbasiertes Verbot bislang ab. Im Fokus stehen strengere Altersprüfungen, sichere Voreinstellungen, Einschränkungen einzelner Funktionen und stärkere Pflichten für Plattformbetreiber. 5053

Was Frankreichs Fall deutlich macht

Der französische Verfassungsstreit ist ein wichtiger Präzedenzfall für die internationale Regulierung sozialer Medien. Staaten können Schutzmaßnahmen für Kinder verfolgen. Ein umfassendes Verbot kann aber scheitern, wenn es digitale Kommunikation zu breit einschränkt oder nicht präzise auf die jeweiligen Risiken zugeschnitten ist. 315

Ob Frankreichs überarbeiteter Entwurf Bestand hat, wird daher weniger an der Zahl „15“ allein hängen als an seiner Ausgestaltung: an klar abgegrenzten Risiken, verhältnismäßigen Regeln und einer Altersprüfung, die wirksam ist, ohne den Datenschutz unnötig zu belasten.