Frankreich will EU-Einnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr

Frankreich erhöht den Druck auf eine neue Einnahmebasis für die Europäische Union: Für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028–2034 sollen nach dem Willen von Paris mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr zusammenkommen. Gemeint ist kein isolierter französischer Plan, sondern vor allem eine politische Aufwertung des Eigenmittelpakets, das die EU-Kommission im Juli 2025 vorgelegt hat. Die zusätzlichen Mittel sollen gemeinsame Ausgaben etwa für Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit finanzieren und zugleich höhere Überweisungen aus den nationalen Haushalten begrenzen. 734

Wichtig ist die Begriffsklärung: Häufig ist von neuen „EU-Steuern“ die Rede. Die EU besitzt jedoch keine allgemeine Befugnis, selbst Steuern zu erheben. Vorgesehen wären vielmehr festgelegte Anteile bestimmter Einnahmen oder nationale Beiträge im System der sogenannten Eigenmittel. 4

Die fünf Eigenmittel der Kommission

Die Kommission schlägt fünf neue Einnahmequellen vor:

1. ETS1-Einnahmen: 30 % der Erlöse aus der ersten Phase des EU-Emissionshandelssystems sollen in den EU-Haushalt fließen. Im Durchschnitt werden 9,6 Milliarden Euro jährlich erwartet. 4
2. CBAM-Einnahmen: 75 % der Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen an die EU gehen. CBAM belastet bestimmte Importe entsprechend ihrem CO₂-Gehalt. Erwartet werden 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. 4
3. Nicht gesammelter Elektroschrott: Die Mitgliedstaaten sollen 2 Euro je Kilogramm nicht zur Wiederverwertung gesammelter Elektro- und Elektronikgeräte beitragen. Geschätzt werden rund 15 Milliarden Euro jährlich. 36
4. Tabak-Eigenmittel (TEDOR): 15 % der Einnahmen aus harmonisierten Mindestverbrauchsteuersätzen auf Tabakerzeugnisse und verwandte Produkte sollen als Beitrag an den EU-Haushalt gehen. 16
5. Unternehmensbeitrag CORE: Große Unternehmen mit einem jährlichen Nettoumsatz ab 100 Millionen Euro sollen einen progressiven Beitrag leisten. 316

Die fünf neuen Eigenmittel sollen zusammen 43,9 Milliarden Euro pro Jahr zu Preisen von 2025 beziehungsweise 49,4 Milliarden Euro zu laufenden Preisen einbringen. Einschließlich geplanter Anpassungen bei bestehenden Eigenmitteln veranschlagt die Kommission 58,2 Milliarden Euro jährlich zu Preisen von 2025 oder 65,6 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. An dieser zweiten Zahl orientiert sich Frankreichs Forderung nach mehr als 60 Milliarden Euro. 17

Wo die Chancen auf Einigung am größten sind

Am ehesten zeichnen sich Kompromisse bei den klimabezogenen Einnahmen und beim Elektroschrott ab. Der Anteil aus dem bestehenden Emissionshandel knüpft an ein bereits etabliertes System an. CBAM soll Einnahmen aus CO₂-intensiven Importen sichern, während die Elektroschrott-Regel zur Kreislaufwirtschaftsstrategie der EU passt. In den Verhandlungen gelten CBAM und Elektroschrott als besonders aussichtsreiche Kandidaten für einen Konsens. 267

Deutlich schwieriger dürften zwei andere Punkte werden:

• CORE stößt auf Widerstand, weil Regierungen Belastungen für Unternehmen mit Sitz oder Geschäftstätigkeit im eigenen Land befürchten. Frankreich unterstützt den Vorschlag dennoch. 8
• TEDOR ist heikel, weil Tabakverbrauchsteuern für nationale Haushalte eine bedeutende Einnahmequelle sind. 6

Bei allen Summen handelt es sich um Schätzungen, nicht um garantierte Einnahmen. Sie hängen unter anderem von CO₂-Preisen, Importmengen, Daten zur Abfallsammlung und der endgültigen Ausgestaltung der Regelungen ab. 1722

Warum Frankreich besonders stark drängt

Die französische Position hängt eng mit der angespannten Haushaltslage des Landes zusammen. Die EU-Kommission bezifferte das französische Staatsdefizit für 2025 und 2026 auf jeweils 5,1 % des Bruttoinlandsprodukts; zugleich dürften die Zinsausgaben weiter steigen. 2831

Mehr Einnahmen auf EU-Ebene wären für Paris daher eine Möglichkeit, gemeinsame Vorhaben zu finanzieren, ohne sich ausschließlich auf höhere nationale Beiträge stützen zu müssen. Für ein Land mit begrenztem Spielraum für zusätzliche Schulden oder nationale Steuererhöhungen ist das politisch besonders relevant. Frankreich wendet sich zudem gegen eine Verkleinerung des nächsten EU-Haushalts. 34

Weitere Einnahmequellen, die Paris prüfen lassen will

Über das Paket mit fünf Punkten hinaus möchte Frankreich weitere EU-weite Einnahmen ausloten – etwa bei großen Technologiekonzernen, darunter Plattformen mit US-Bezug, sowie bei ausländischen Verursachern von Umweltbelastungen. Damit soll die Finanzierung weniger stark von den Beiträgen der Mitgliedstaaten abhängen. 34

Im Europäischen Parlament und bei der Kommission werden außerdem folgende Optionen diskutiert:

• Abgaben auf große digitale Plattformen oder digitale Dienste,
• Abgaben im Zusammenhang mit Kryptoanlagen oder Kryptoaktivitäten,
• Abgaben auf Online-Glücksspiel und Wetten,
• eine mögliche Ausweitung von CO₂-Grenzausgleichsinstrumenten. 273038

Diese Vorschläge sind nicht Teil des Eigenmittelpakets vom Juli 2025. Sie bleiben zusätzliche Diskussionsoptionen und sind nicht als EU-Einnahmen beschlossen. 327

Der Zeitplan bis Ende 2026

EU-Ratspräsident António Costa strebt eine politische Einigung über den Einnahmekorb im Oktober 2026 an. Anschließend soll bis Ende 2026 eine Vereinbarung über den gesamten mehrjährigen Finanzrahmen für 2028–2034 folgen. 6

Das sind politische Zieltermine, keine sicheren Fristen für das Inkrafttreten. Beschlüsse über EU-Eigenmittel benötigen die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten und müssen nach den jeweiligen nationalen Verfassungsverfahren ratifiziert werden. Gerade die umstrittenen Beiträge von Unternehmen und aus Tabaksteuern könnten den Zeitplan daher noch gefährden. 617

Was hinter der 60-Milliarden-Forderung steckt

Frankreich fordert nicht eine einzelne neue Abgabe von 60 Milliarden Euro. Paris wirbt für ein Bündel von Einnahmequellen: Die fünf neuen Vorschläge der Kommission stehen für rund 44 Milliarden Euro jährlich; zusammen mit Änderungen bei bestehenden Eigenmitteln ergibt sich ein Betrag von mehr als 60 Milliarden Euro zu laufenden Preisen. Politisch am wenigsten umstritten sind bislang Einnahmen aus Emissionshandel, CO₂-Grenzausgleich und Elektroschrott. Bei Unternehmens-, Tabak-, Digital-, Krypto- und Glücksspielabgaben stehen die härteren Verhandlungen noch bevor. 617