Was Kushners Treffen mit der Hamas für den festgefahrenen Gaza-Plan bedeutet

Über die vollständige Zusammensetzung der US-amerikanischen und internationalen Delegation gibt es unterschiedliche Berichte. Ein Bericht bezeichnete Kushner als Mitglied einer Gruppe aus drei Gesandten, die al-Hayya traf. Andere Quellen nannten Nickolay Mladenov und Tony Blair als Teilnehmer aus dem Umfeld des sogenannten Board of Peace. Eine offizielle Teilnehmerliste oder ein Gesprächsprotokoll wurde nicht veröffentlicht. Die Angaben beruhen auf anonymen Diplomaten und Regierungsvertretern.

Kushner traf außerdem den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in El Alamein. Nach Angaben der ägyptischen Präsidentschaft ging es dabei unter anderem darum, dass alle Seiten ihre Verpflichtungen aus dem Waffenstillstandsabkommen für Gaza erfüllen müssten.

Was Kushner von der Hamas verlangte

Die US-Initiative zielte nicht nur auf eine erneute politische Zusage, sondern auf konkrete Umsetzung. Kushner drängte die Hamas laut den Berichten dazu,

• ihre Waffen in Gaza durch „konkrete, überprüfbare Schritte“ abzugeben;
• künftig keine Rolle mehr in der Verwaltung des Gebiets zu spielen; und
• mit der Übergabe der Regierungsgewalt an eine neue Verwaltung zu beginnen.

Der umfassendere, US-gestützte 15-Punkte-Fahrplan sieht außerdem einen israelischen Rückzug aus Gaza und den Wiederaufbau unter einer neuen zivilen palästinensischen Verwaltung vor.

Der entscheidende Streitpunkt war damit die praktische Bedeutung von „Abrüstung“. Die Verpflichtung der Hamas soll in einzelne Maßnahmen übersetzt werden, die sich überwachen und überprüfen lassen – statt als allgemeine Absichtserklärung bestehen zu bleiben.

Die Reaktion der Hamas – und die offenen Fragen

Die Hamas bekräftigte Berichten zufolge während des Treffens ihre grundsätzliche Unterstützung für die Vereinbarung. Zuvor hatte die Gruppe nach Angaben mehrerer Quellen prinzipiell zugestimmt, ihre Waffen an ein neues Regierungskomitee zu übergeben.

Damit ist jedoch nicht belegt, dass die Hamas jedes von Kushner angesprochene Umsetzungsdetail akzeptiert hat. Öffentlich ist weiterhin nicht vollständig geklärt,

• welche Bedingungen die Hamas an die Waffenübergabe knüpft;
• in welcher Reihenfolge die Abrüstung erfolgen soll;
• wer die Einhaltung überprüfen würde; und
• welcher Zeitplan gelten soll.

Nach dem Treffen forderte die Hamas laut einem Bericht die Vermittler und das Board of Peace auf, Israel zur Umsetzung des Plans zu bewegen. Genau darin zeigt sich die doppelte Blockade: Washington verlangte messbare Schritte von der Hamas, während die Hamas im Gegenzug auf konkrete Maßnahmen Israels pochte.

Warum Netanjahus Haltung entscheidend ist

Kushner sollte am Montag, dem 17. August, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen. Das Treffen folgte auf Netanjahus öffentliche Zurückweisung des 15-Punkte-Fahrplans. Dieser sieht Berichten zufolge die Abrüstung der Hamas, den Abzug israelischer Truppen aus Gaza und eine neue zivile Verwaltung des Gebiets vor.

Israels Ablehnung ist damit das unmittelbare diplomatische Hindernis. Die vorliegenden Berichte nennen nicht jede einzelne Bestimmung, gegen die Netanjahu Einwände erhob. Sie zeigen jedoch, dass Israel den Plan oder zentrale Teile davon zurückwies – insbesondere im Zusammenhang mit einem möglichen Truppenabzug und den Bedingungen für die Abrüstung der Hamas.

Kushners Gesprächsfolge hatte deshalb eine erkennbare Logik: Zuerst sollte eine möglichst konkrete Zusage der Hamas erreicht werden, anschließend wollte er Netanjahu zu entsprechenden Schritten bewegen. Ob sich Israels Einwände damit ausräumen lassen, war zunächst offen.

Regionale Staaten kritisieren Israels Zurückweisung

Die Vereinigten Arabischen Emirate und sieben weitere arabische beziehungsweise islamische Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Zurückweisung neuer Bemühungen zur Umsetzung von Trumps Gaza-Plan. Als Unterzeichner wurden die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jordanien, Indonesien, Pakistan, die Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten genannt.

Nach dem Bericht kritisierte die Erklärung außerdem Israels Ablehnung einer palästinensischen Staatlichkeit. Die Bedeutung der Stellungnahme lag vor allem auf politischer Ebene: Die beteiligten Regierungen machten öffentlich Israel für die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen verantwortlich – während Kushner parallel versuchte, den Fahrplan durch direkte und vermittelte Gespräche voranzubringen.

Was über die anhaltenden Angriffe in Gaza bekannt ist

Die diplomatischen Gespräche fanden vor dem Hintergrund weiterer israelischer Luftangriffe auf Gaza statt. CNBC berichtete, US-Gesandte hätten sich mit ägyptischen, katarischen und türkischen Vermittlern getroffen, während Israel seine Luftangriffe in dem Gebiet fortsetzte. Ein weiterer Bericht sprach davon, dass der Waffenstillstand die Angriffe zwar gebremst, aber nicht vollständig beendet habe.

Die vorliegenden Berichte liefern jedoch keine verlässlich belegte Übersicht über die Zahl der Angriffe, ihre Ziele, mögliche Opfer oder die Frage, ob einzelne Vorfälle gegen eine konkrete Bestimmung des Waffenstillstands verstießen. Aus den diplomatischen Berichten lassen sich diese Details nicht ableiten.

Fazit

Das Treffen in Ägypten brachte neue Diplomatie, aber keine fertige Vereinbarung. Kushner versuchte, die Zusage der Hamas zu einer Abrüstung und zur Übergabe der Regierungsgewalt in überprüfbare Maßnahmen zu überführen. Ungeklärt blieben jedoch die entscheidenden Fragen: Wie soll die Abrüstung kontrolliert werden? Welche Bedingungen stellt die Hamas? Und wird Israel tatsächlich Truppen aus Gaza abziehen?

Der nächste wichtige Test war Kushners geplantes Gespräch mit Netanjahu. Solange beide Seiten keinen gegenseitigen und überprüfbaren Schritten zustimmen, bleibt der 15-Punkte-Fahrplan trotz der neuen Gespräche blockiert.