Der Prozess um Hongkongs Tiananmen‑Mahnwachen und den Vorwurf der „Anstiftung zur Subversion“

Chow und Lee haben die Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Sie bestreiten, dass der Slogan automatisch eine strafbare Aufforderung zur Subversion darstellt.

Ein dritter Angeklagter, der frühere Oppositionspolitiker Albert Ho, wählte eine andere Strategie: Er bekannte sich schuldig und räumte ein, öffentlich für ein Ende der Einparteienherrschaft auf dem chinesischen Festland eingetreten zu sein.

Auf den Vorwurf der Anstiftung zur Subversion steht eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren Haft.

Die Rolle der Hong Kong Alliance

Alle drei Angeklagten gehörten zur Führung der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China. Die Organisation wurde nach den Ereignissen von 1989 gegründet und spielte jahrzehntelang eine zentrale Rolle in der Zivilgesellschaft der Stadt.

Die Allianz organisierte jedes Jahr die große Kerzenmahnwache im Victoria Park, zu der regelmäßig zehntausende Menschen kamen. Sie galt als sichtbarste öffentliche Erinnerung an das Tiananmen‑Massaker innerhalb chinesischen Territoriums.

Im Zuge eines umfassenden politischen Vorgehens gegen Opposition und Aktivismus geriet die Organisation jedoch zunehmend unter Druck. Die Hong Kong Alliance löste sich schließlich auf, und die traditionellen Mahnwachen wurden beendet.

Jahre in Untersuchungshaft

Ein besonders umstrittener Aspekt des Verfahrens ist die Dauer der Untersuchungshaft.

Chow und Lee wurden bereits 2021 festgenommen und befinden sich seitdem in Haft. Bis zum Prozessbeginn hatten sie mehr als vier Jahre beziehungsweise über 1.500 Tage ohne Urteil in Untersuchungshaft verbracht.

Das nationale Sicherheitsgesetz verschärft die Regeln für eine Freilassung gegen Kaution erheblich. Gerichte dürfen eine Freilassung nur gewähren, wenn sie überzeugt sind, dass die Angeklagten keine weiteren Handlungen begehen werden, die als Bedrohung der nationalen Sicherheit gelten könnten.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis und sehen darin Risiken für rechtsstaatliche Standards und die Meinungsfreiheit.

Warum der Prozess über Hongkong hinaus beobachtet wird

Der Fall steht exemplarisch für die tiefgreifenden Veränderungen im politischen und rechtlichen Umfeld Hongkongs seit der Einführung des nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020.

Aktivitäten, die früher als legitime politische Meinungsäußerung galten – etwa das Organisieren von Gedenkveranstaltungen oder das Verwenden bestimmter politischer Slogans – werden nun unter dem Blickwinkel von Sicherheitsdelikten bewertet. Kritiker sagen, das Gesetz habe die organisierte Opposition weitgehend zerschlagen und den Raum für öffentlichen Protest stark eingeschränkt.

Da sich die Anklage stark auf Worte, politische Forderungen und Erinnerungsarbeit stützt, gilt das Verfahren als wichtiger Test dafür, wie weit Gerichte den Begriff der „Anstiftung zur Subversion“ auslegen.

Wie es weitergeht

Nach Abschluss der mehrmonatigen Verhandlung kündigte das dreiköpfige Gerichtspanel an, ein Urteil für Juli 2026 anzustreben.

Die Entscheidung dürfte weitreichende Bedeutung haben – nicht nur für die Angeklagten, sondern auch für die Frage, wie politische Meinungsäußerung und historische Erinnerung in Hongkong unter dem nationalen Sicherheitsgesetz künftig behandelt werden.