Russland plant höhere Steuern für Militär und Sicherheit

Russlands Finanzministerium will mit neuen Steuern zusätzliche Einnahmen erzielen, um die Militärausgaben zu finanzieren. Ausgleichen würde das den Staatshaushalt nach der vorliegenden Planung nicht: Für jedes Jahr von 2027 bis 2029 wird ein Defizit von ungefähr 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Bislang handelt es sich um Vorschläge, nicht um geltendes Steuerrecht. 18

Was im Haushalt Vorrang hat

Das Finanzministerium bezeichnet Verteidigung und Sicherheit als „strategische Priorität“. Die vorgesehenen Mittel sollen unter anderem die Streitkräfte mit Waffen und militärischer Ausrüstung versorgen. Auch die Unterstützung von Militärangehörigen und ihren Familien wird im Haushaltspaket als Priorität genannt. Wie viel Geld jeweils dafür vorgesehen ist, geht aus den verfügbaren Quellenpassagen nicht genau hervor. 348

Für 2027 werden Einnahmen von 43,3 Billionen Rubel und Ausgaben von 48,8 Billionen Rubel genannt. Das entspräche einem Defizit von 2,2 % des BIP – im Einklang mit der Prognose von rund 2 % jährlich bis 2029. 71

Welche Steuern steigen sollen

Private Einkünfte aus Kapital und anderen Quellen: Dividenden, Zinsen auf Bankeinlagen, Einkünfte aus Wertpapiergeschäften und Erlöse aus Immobilienverkäufen sollen nach einem progressiven Tarif von 13 bis 22 % besteuert werden. Für diese Einkünfte werden derzeit Sätze von 13 bis 15 % genannt. Berichte führen außerdem Einkünfte aus digitalen Rechten, Versicherungsverträgen und Schenkungen auf. Nach Schätzung des Finanzministeriums wären etwa vier Millionen Menschen betroffen – höchstens 6 % der Personen mit steuerpflichtigem Einkommen, nicht 6 % der gesamten russischen Bevölkerung. Ein Bericht nennt eine Ausnahme für Teilnehmer an Russlands Militäreinsatz. 5262719

Grenzüberschreitende Onlinekäufe und Investmentfonds: Vorgeschlagen wird eine Mehrwertsteuer von 22 % auf grenzüberschreitende Onlinekäufe. Onlineplattformen sollen dabei als Steuereinnehmer fungieren. Berichtet wird zudem über eine geplante Gewinnsteuer von 15 % für Investmentfonds; die vollständigen Bedingungen dieser Maßnahme lassen sich anhand der verfügbaren Quellenpassagen nicht bestimmen. 115

Zusätzliche Rohstofferlöse: Bestimmte Bergbau- und Metallurgieunternehmen sollen nach einem berichteten Vorschlag 30 % der zusätzlichen Erlöse aus dem Jahr 2026 abführen, sofern diese auf höhere Weltmarktpreise zurückgehen. Vergleichsmaßstab wäre 2025. Berichte nennen auch Metalle und Düngemittel als betroffene Bereiche; nicht für jeden Sektor ist der genaue Steuersatz belegt. 1122

Warum Moskau weitere Einnahmen sucht

Schon die Aussicht für 2026 hat sich verschlechtert. Finanzminister Anton Siluanow rechnet mit einem Defizit von etwa 3 % des BIP. Ursprünglich waren 1,6 % angepeilt worden; 2025 lag das Defizit bei 2,6 %. Siluanow stellte außerdem eine höhere Kreditaufnahme in Aussicht. Dass die Haushaltslücke trotz früherer Steuererhöhungen größer ausfallen dürfte, erklärt die Suche nach weiteren Einnahmen. 2

Das Finanzministerium hat den Haushaltsentwurf, ein begleitendes Gesetz zur Haushaltsausführung und Vorschläge zur Änderung des Steuergesetzbuchs bei der Regierung eingereicht. Diese muss das Paket prüfen, bevor es spätestens zum 1. Oktober an die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, geht. Welche Maßnahmen letztlich gelten, hängt vom weiteren Verfahren ab. 814

Weitere kursierende Details – etwa eine Abgabe auf Überweisungen an „Typ-C“-Konten von Gebietsfremden, Regeln zum unbefristeten Aufschub der Fondsbesteuerung oder ein eigener Satz für Goldförderer – sind durch die verfügbaren Quellenpassagen nicht hinreichend belegt.