Xi fordert schärfere US-Position zu Taiwan – hat Trump eingelenkt?

Ein einzelnes Wort steht im Mittelpunkt des Taiwan-Streits nach dem Treffen von Xi Jinping und Donald Trump am 24. September im Weißen Haus: „ablehnen“. Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua verlangte Xi, die USA sollten an der „richtigen Position“ festhalten, Taiwans Unabhängigkeit abzulehnen, und die Taiwan-Frage mit Umsicht behandeln.5049 Belegt ist damit zunächst Xis Forderung – nicht, dass Trump ihr zugestimmt hätte.

Warum die Wortwahl zählt

Die bisherige Formulierung, die USA unterstützten eine formelle Unabhängigkeit Taiwans nicht, verweigert ihr eine Befürwortung. Wer erklärt, die USA lehnten sie ab, bezieht deutlicher Stellung dagegen. Peking hatte schon vor dem Gipfel auf diese Änderung gedrängt; frühere Berichte beschrieben sie als möglichen erheblichen diplomatischen Erfolg für China.4748 Taiwan wird demokratisch regiert, während China die Insel als Teil seines Staatsgebiets beansprucht. Taiwan weist diesen Anspruch zurück.31

Xinhua veröffentlichte Xis Äußerungen zu Taiwan noch vor dem vollständigen chinesischen Bericht über das Treffen. Ein danach erschienener Bericht hielt fest, dass eine Stellungnahme des Weißen Hauses zum Gespräch zu diesem Zeitpunkt noch ausstand.5049 Das zeigt, welchen Punkt Peking öffentlich hervorheben wollte. Über Trumps Antwort oder eine gemeinsame Vereinbarung sagt es nichts aus. Auch die in der Debatte genannte Dauer des Gesprächs von weniger als zwei Stunden lässt sich anhand der vorliegenden Quellen nicht bestätigen; sie wäre für sich genommen ohnehin kein Beleg für einen Politikwechsel.

Das offene Waffenpaket erhöht den Druck

Vor dem Gipfel hatte Trump ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von bis zu 14 Milliarden US-Dollar noch nicht genehmigt. Er bezeichnete das Vorhaben als „Verhandlungschip“. Reuters berichtete über Sorgen bei US-Partnern in Asien, Trump könnte die Unterstützung für Taiwan zugunsten wirtschaftlicher Vorteile abschwächen.30313 Der US-Abgeordnete John Moolenaar forderte Trump in einem auf den 18. September datierten Brief auf, Pekings Druck bei Waffenverkäufen an Taiwan standzuhalten.3435

Reuters berichtete zudem vor dem Treffen, Xi werde voraussichtlich eine gemeinsame Erklärung der USA und Chinas von 1982 anführen, um auf ein Ende der Waffenverkäufe zu drängen. Zugleich verpflichtet US-Recht Washington, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen.30 Zu diesem politischen Hintergrund gehören auch die unter Präsident Ronald Reagan formulierten „Sechs Zusicherungen“ von 1982. Aus den vorliegenden Berichten lässt sich jedoch nicht ableiten, wie sie bei diesem Gipfel konkret zur Anwendung kamen.55

Handel und Technologie standen ebenfalls auf der Agenda: US-Finanzminister Scott Bessent sagte vor dem Treffen, beide Länder hätten eine Verlängerung ihrer Handelspause bis zum 10. Januar vereinbart. Auf einen Dialog zwischen den Regierungen über künstliche Intelligenz hatten sie sich bereits bei einem früheren Gipfel verständigt.1113 Ein Tauschgeschäft zulasten Taiwans ist damit nicht belegt. Entscheidend für die Frage nach einem Kurswechsel wäre eine ausdrückliche US-Erklärung, die Xis gewünschte Formulierung übernimmt, oder eine entsprechende politische Entscheidung.