UN‑Expertin schlägt Alarm wegen möglicher Misshandlungen palästinensischer Häftlinge

Seit der Eskalation des Gaza‑Krieges nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 hat die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Folter, Alice Jill Edwards, wiederholt Alarm über den Umgang mit palästinensischen Gefangenen in israelischem Gewahrsam geschlagen. Nach ihren Angaben könnten Notfallmaßnahmen und Massenverhaftungen Bedingungen geschaffen haben, unter denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei – darunter mutmaßliche Folter, sexualisierte Gewalt und Todesfälle in Haft.

Ihre Warnungen stützen sich auf Berichte ehemaliger Gefangener, Aussagen von Menschenrechtsorganisationen und Monitoring‑Informationen der Vereinten Nationen. Die Vorwürfe sind umstritten und müssen untersucht werden; Edwards fordert deshalb schnelle, unabhängige Ermittlungen sowie Rechenschaft, falls Misshandlungen bestätigt werden.

Vorwürfe von Folter und Misshandlung

Laut Edwards haben die nach dem 7. Oktober eingeführten Sicherheits‑ und Notfallmaßnahmen Haftbedingungen entstehen lassen, in denen palästinensische Gefangene mutmaßlich Folter oder andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren haben.

In Berichten und Zeugenaussagen werden unter anderem folgende Praktiken beschrieben:

• schwere Schläge und körperliche Gewalt
• Zwangshaltungen, langes Fesseln oder übermäßige Fixierung
• Schlafentzug und Drohungen
• Demütigungen und erniedrigende Behandlung
• Verweigerung medizinischer Versorgung
• Vorwürfe sexualisierter Gewalt oder sexueller Folter

Die UN‑Expertin erklärte, die „Anzahl und Grausamkeit der Vorwürfe“ deuteten auf ein mögliches schwerwiegendes Versagen hin, Gefangene entsprechend internationalem Recht menschlich zu behandeln.

Vorwürfe sexualisierter Gewalt in Haft

Edwards machte außerdem auf Berichte über sexuelle Gewalt in Haftanstalten aufmerksam. Im August 2024 verurteilte sie einen gemeldeten sexuellen Übergriff israelischer Soldaten auf einen palästinensischen Mann in Gewahrsam und forderte strafrechtliche Konsequenzen, falls sich der Vorwurf bestätigt.

Sie betonte, dass sexuelle Folter oder sexualisierte Erniedrigung unter keinen Umständen gerechtfertigt werden können, auch nicht während eines bewaffneten Konflikts oder eines nationalen Notstands.

Todesfälle in Gewahrsam

Die UN‑Berichterstatterin verwies zudem auf Berichte, wonach mindestens 94 Palästinenser seit Oktober 2023 in israelischem Gewahrsam gestorben sein sollen. Solche Todesfälle könnten rechtswidrig sein und müssten in jedem einzelnen Fall unabhängig untersucht werden.

Nach internationalem Menschenrechtsrecht gilt eine transparente Untersuchung von Todesfällen in Haft als grundlegende Verpflichtung staatlicher Behörden.

Kritik an Ermittlungen und möglicher Straflosigkeit

Ein weiterer zentraler Punkt ihrer Kritik ist eine mögliche „Kultur der Straflosigkeit“ in Haftanstalten. Edwards erklärte, Beschwerden über Misshandlungen würden häufig nicht ausreichend untersucht und mutmaßliche Täter selten strafrechtlich verfolgt.

Sie forderte Israel daher auf, glaubwürdige und unabhängige Ermittlungen zu allen Folter‑ und Misshandlungsvorwürfen einzuleiten und sowohl direkte Täter als auch verantwortliche Vorgesetzte zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Beweise dies rechtfertigen.

Umfang der Festnahmen seit Oktober 2023

Auch das Ausmaß der Festnahmen seit Beginn des Krieges steht international unter Beobachtung.

Nach Angaben von UN‑Berichten und Menschenrechtsorganisationen:

• wurden Tausende Palästinenser seit Oktober 2023 festgenommen.
• viele Verhaftungen erfolgten im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland, teilweise auch gegen Zivilpersonen oder medizinisches Personal während militärischer Operationen.

Schätzungen auf Grundlage von Berichten im Umfeld des israelischen Strafvollzugs sprechen von 10.863 Palästinensern in israelischen Gefängnissen und Haftzentren, darunter Menschen aus dem Westjordanland, Gaza sowie palästinensische Staatsbürger Israels.

Streitpunkt Verwaltungshaft

Besonders umstritten ist die sogenannte Verwaltungshaft. Dieses Verfahren erlaubt es Behörden, Personen über längere Zeiträume ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festzuhalten, häufig auf Grundlage geheimer Beweise.

Ein Bericht einer UN‑Arbeitsgruppe zufolge befanden sich etwa 3.424 Palästinenser seit Oktober 2023 in solcher Verwaltungshaft.

Menschenrechtsorganisationen sehen darin ein Risiko für willkürliche Inhaftierungen und Verstöße gegen grundlegende rechtsstaatliche Verfahren.

Forderung nach Untersuchungen gegen alle Konfliktparteien

Edwards betonte zugleich, dass mögliche Misshandlungen von allen Konfliktparteien untersucht werden müssten. Ihre Forderung nach unabhängigen Ermittlungen richtet sich nicht nur an israelische Behörden.

Sie verurteilte auch Folter und Misshandlung durch palästinensische bewaffnete Gruppen, darunter den Umgang mit israelischen Geiseln, die während der Angriffe vom 7. Oktober entführt wurden. Internationales Recht verbiete Folter sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren.

Ihre zentrale Botschaft lautet daher: Das Folterverbot ist absolut. Unabhängig von Krieg oder Sicherheitslage müssen alle Gefangenen – Israelis wie Palästinenser – nach internationalem humanitären Recht und den Menschenrechten menschlich behandelt werden.