Trump warnt Xi vor Hilfe für Iran – doch was hat China zugesagt?

Hat China nach Donald Trumps Warnung seine mögliche Unterstützung für Iran eingestellt? Das lässt sich aus den vorliegenden Berichten nicht ableiten. Beim Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping am 24. September im Weißen Haus sprach Trump nach eigener Aussage über den Iran-Krieg. Einen Tag später schilderte US-Botschafter David Perdue, welche Botschaft Washington übermittelt habe – und welche Zusicherungen er von chinesischer Seite erhalten haben will.172124

Was Perdue über die Gespräche sagte

Im Gespräch mit CNBC erklärte Perdue, die USA hätten Peking bereits Wochen zuvor gewarnt: Jede direkte oder indirekte Hilfe für Iran sei „völlig inakzeptabel“. Er nannte Geheimdienstinformationen, Bauteile und militärische Ausrüstung. Trump habe diese Botschaft gegenüber Xi wiederholt. Drohnenbauteile erwähnte Perdue in der zitierten Aufzählung nicht ausdrücklich.17

Bei Fox News sagte Perdue, China habe den USA versichert, Iran nicht zu unterstützen. Washington habe im vergangenen Monat zudem „eine gewisse Bewegung“ gesehen. Was damit konkret gemeint war, wird in dem zitierten Bericht nicht ausgeführt. Eine unabhängige Bestätigung dafür, dass chinesische Hilfe eingestellt wurde, liegt dort ebenfalls nicht vor.21

Warum Washington besorgt ist

Vor dem Gipfel berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte, Iran habe vor einem Angriff im Juli hochauflösende Bilder einer US-Basis in Jordanien von chinesischen Stellen erhalten. Bei dem Angriff starben drei US-Soldaten. Reuters berichtete, Trump habe den Bericht zunächst heruntergespielt. Die Angaben werfen Fragen zur Rolle chinesischer Stellen auf; sie belegen für sich genommen weder eine Anweisung der Regierung in Peking noch, dass die Bilder für den Ausgang des Angriffs entscheidend waren.3533

Die demokratische US-Senatorin Jeanne Shaheen nahm den Bericht zum Anlass, Trump aufzufordern, Xi auf Chinas Unterstützung für Iran anzusprechen.34 Daneben gab es Berichte über mögliche Lieferungen chinesischer tragbarer Flugabwehrsysteme. Die hier zitierten Quellen bestätigen jedoch weder eine Lieferung von 400 Abschussgeräten noch die behauptete Zielerfassung von US-Kriegsschiffen oder daraus folgende Änderungen bei der US-Marine.25

Diplomatie zum Iran-Krieg lief parallel

Während des Washingtoner Gipfels berichtete Reuters, amerikanische und iranische Unterhändler prüften einen schrittweisen Weg aus dem Krieg. Dazu könnten die Wiederöffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung einer US-Wirtschaftsblockade gegen Iran gehören. Irans Außenminister sagte zudem, Teheran habe über Vermittler einen Vorschlag zur Wiederöffnung der Meerenge unter bestimmten Bedingungen übermittelt. Eine Einigung war das nicht.218

Der dreitägige Gipfel endete am Freitag mit Tee im Weißen Haus und einem Besuch im US-Nationalarchiv. Reuters sah nur wenige größere Durchbrüche.19 Perdues Aussagen zeigen, was Washington nach seiner Darstellung gefordert hat und was China zugesichert haben soll. Ob die Warnung den Fluss möglicher Hilfe für Iran verändert hat, bleibt offen.1721