US-Regierung unterstützt OpenAI im Urheberrechtsstreit mit der „New York Times“

Die Trump-Regierung hat im Urheberrechtsverfahren der New York Times gegen OpenAI und Microsoft offiziell Stellung zugunsten von OpenAI bezogen. Nach Auffassung des US-Justizministeriums ist das Training großer Sprachmodelle (LLMs) mit urheberrechtlich geschützten Inhalten grundsätzlich durch die US-Ausnahme „Fair Use“ gedeckt.

Das ist ein wichtiges Signal in einer ganzen Welle von Klagen gegen KI-Unternehmen – aber kein Urteil und kein allgemeiner Freifahrtschein für das Training mit geschützten Werken. 3

Was das Justizministerium argumentiert

In seiner Eingabe beim Bundesgericht in Manhattan vertritt das Justizministerium die Auffassung, dass LLM-Training in der Regel eine transformative Nutzung darstellt. Die Modelle sollen aus großen Textmengen Muster lernen und daraus neue Inhalte erzeugen, statt die Ausgangstexte schlicht erneut zu veröffentlichen. 3

Die Regierung wendet sich damit gegen eine Auslegung des Urheberrechts, nach der KI-Anbieter für jedes Werk im Trainingsmaterial grundsätzlich eine Lizenz einholen müssten. Eine solche Regel würde nach ihrer Auffassung die Entwicklung fortschrittlicher KI-Systeme behindern. 23

Entscheidend ist die Einschränkung: Die Stellungnahme befürwortet eine weit gefasste Fair-Use-Argumentation für das Training. Sie gewährt aber keine pauschale Immunität – weder für jede Art, Inhalte zu beschaffen, noch für jede Ausgabe eines Modells. Herkunft der Daten, Trainingspraxis und mögliche rechtsverletzende Antworten bleiben rechtlich relevant. 2930

Warum die Regierung KI-Training als strategisch wichtig einstuft

Das Justizministerium behandelt den Fall nicht bloß als Konflikt zwischen einem Verlag und einem Technologieunternehmen. Ein leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger US-KI-Sektor sei nach Ansicht der Regierung wichtig für kreative und wissenschaftliche Entwicklung, wirtschaftliche Chancen, Wohlstand und nationale Sicherheit. 3

Die Sorge dahinter: Müssten Entwickler für jedes einzelne geschützte Werk eine Zustimmung einholen, könnte dies die KI-Entwicklung in den USA verlangsamen und ihre Wettbewerbsposition schwächen. Der stellvertretende US-Justizminister Stanley Woodward begründete die Linie mit dem Ziel eines robusten amerikanischen KI-Sektors. Handelsminister Howard Lutnick warb unterdessen dafür, KI-Training mit Werken von Kreativen zuzulassen und zugleich Künstler zu schützen. 117

Welche rechtliche Wirkung hat die Stellungnahme?

Beim Gericht eingereicht wurde eine sogenannte Statement of Interest, also eine Stellungnahme der Regierung – kein richterlicher Beschluss. Das Gericht im Verfahren der New York Times muss Fair Use weiterhin eigenständig anhand der vorliegenden Fakten und des US-Urheberrechts prüfen. Die Eingabe bindet weder dieses Gericht noch andere Bundesgerichte oder künftige Verfahren. 3

Praktisch hat sie dennoch Gewicht: Die Bundesregierung stellt sich damit hinter eine breite Fair-Use-Theorie, während Rechteinhaber gegen Unternehmen wie OpenAI, Microsoft, Anthropic und Meta vorgehen. Verbindliche Leitlinien können letztlich jedoch erst durch Berufungsgerichte entstehen, nicht durch das Schreiben der Regierung. 329

Was die „New York Times“ OpenAI und Microsoft vorwirft

Die New York Times verklagte OpenAI und Microsoft 2023. Der Vorwurf: Die Unternehmen hätten Millionen Zeitungsartikel ohne Erlaubnis genutzt, um die Modelle hinter ChatGPT zu trainieren. Im Zentrum stehen damit der wirtschaftliche Wert journalistischer Arbeit und mögliche Lizenzmärkte. 18

OpenAI erklärt dagegen, seine Modelle würden mit öffentlich verfügbaren Daten trainiert; diese Nutzung sei durch Fair Use geschützt. 18 Der Streit dreht sich also nicht nur darum, ob Inhalte kopiert wurden, sondern darum, ob Zweck, Art und Folgen dieser Nutzung die Fair-Use-Voraussetzungen erfüllen.

„Transformativ“ ist noch keine abschließende Antwort

Jüngere Bundesgerichtsentscheidungen stützen zwar Teile der Argumentation der KI-Anbieter, sie haben aber keine einheitliche Regel geschaffen.

Im Verfahren gegen Anthropic bezeichnete Bundesrichter William Alsup das Training mit Büchern als „quintessentially transformative“, also als geradezu beispielhaft transformativ. In einem separaten Verfahren gegen Meta bewertete Bundesrichter Vince Chhabria das Training ebenfalls als transformativ. 29

Doch die Urteile zeigen auch die offenen Grenzen: Alsup trennte die Speicherung raubkopierter Bücher rechtlich vom eigentlichen Training. Chhabria warnte wiederum, dass KI-Training unter vielen Umständen nicht Fair Use sein könne – insbesondere, wenn Belege für eine schädliche Verdrängung in bestehenden oder entstehenden Märkten vorliegen. 2930

Offen bleiben im Verfahren der Times und in ähnlichen Klagen daher unter anderem diese Fragen:

• Wurden die zugrunde liegenden Werke rechtmäßig beschafft?
• Hat die Nutzung einen ausreichend anderen Zweck als die ursprüngliche journalistische Veröffentlichung?
• Kann ein Modell Ausgaben erzeugen, die geschützte Ausdrucksformen reproduzieren?
• Schadet die Praxis dem Markt für Originalwerke oder deren Lizenzierung – oder ersetzt sie diesen?

Innovationspolitik gegen Schutz der Urheber

Die Position der Regierung setzt auf großen Spielraum für KI-Training als Voraussetzung technologischer Führungsfähigkeit der USA. Die New York Times und andere Rechteinhaber halten dagegen: Innovation dürfe nicht bedeuten, wertvolle Inhalte ohne Zustimmung oder Vergütung zu verwenden. 318

Lutnicks Formel beschreibt den ungelösten politischen Zielkonflikt: KI-Entwicklung ermöglichen, aber Künstler und Kreative schützen. 17 Die Gerichte müssen jedoch keine abstrakte Industriepolitik festlegen, sondern die engere urheberrechtliche Frage nach den Maßstäben von Fair Use beantworten.

Fazit

Die Eingabe der Trump-Regierung ist eine folgenreiche Unterstützung für OpenAIs zentrale These: Das Training großer Sprachmodelle mit geschützten Werken sollte wegen seines transformativen und gesellschaftlich nützlichen Charakters grundsätzlich als Fair Use gelten. 3

Über den Fall der New York Times entscheidet sie nicht. Ob OpenAI und Microsoft am Ende obsiegen, hängt von den Beweisen und der konkreten Fair-Use-Prüfung ab – darunter die Art des Trainings, die Herkunft der Daten, das Risiko rechtsverletzender Ausgaben und die Auswirkungen auf die Märkte für Journalismus und Lizenzen. 2930