ICIJ-Leak zu ICBC: Wie Londons Bankgeschäft Pekings Strategie gedient haben soll

Die Recherche „China Capital“ des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) liefert einen seltenen Einblick in die Londoner Aktivitäten der Industrial and Commercial Bank of China (ICBC). Grundlage sind 4,8 Millionen vertrauliche Unterlagen aus den Jahren 2005 bis 2024, die das ICIJ gemeinsam mit 23 Medienpartnern ausgewertet hat. Der zentrale Befund: In den dokumentierten Fällen könnten strategische und politische Ziele Pekings teils Vorrang vor üblichen geschäftlichen Prüfungen sowie Sanktionen- und Geldwäschekontrollen gehabt haben. 1719

Wichtig ist die Einordnung: Die Unterlagen und die ICIJ-Berichte erheben schwerwiegende Vorwürfe zur internen Steuerung und Risikokontrolle. Sie belegen aber nicht automatisch, dass jedes einzelne Geschäft, jeder Kredit oder jede Zahlung gegen ein konkretes Gesetz verstieß.

London als Finanzdrehscheibe

Zu den ausgewerteten Unterlagen gehören laut ICIJ interne Berichte, E-Mails, Kundendossiers, Protokolle verdächtiger Transaktionen, Sitzungsprotokolle und Vorgaben des Parteikomitees der Bank. Sie beschreiben die Londoner Filiale und die britische Tochtergesellschaft als Finanzierungszentrum für Unternehmen und Personen mit Verbindungen zu sanktionierten russischen und belarussischen Geschäftsleuten, zu öffentlich der Korruption beschuldigten Autokraten, hochverschuldeten Staaten und Chinas politischem Establishment. 117

Nach Darstellung des ICIJ wies die Pekinger Zentrale Beschäftigte im Ausland zeitweise an, ausdrücklich politische Ziele für den Mehrheitsaktionär der Bank – den chinesischen Staat – zu verfolgen. Dazu gehörten der Aufbau von Bündnissen, der Zugang zu Rohstoffen sowie größerer Einfluss auf Kommunikations-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur. 2

Die Recherche berichtet zudem, dass Beschäftigte bei solchen Prioritäten interne Regeln zu Sanktionen und zur Bekämpfung von Geldwäsche teils verletzt oder Ausnahmen zugelassen hätten. 1819

Nornickel, Russland und der Rohstoff Nickel

Ein besonders gewichtiger Fall betrifft den russischen Bergbaukonzern Nornickel, an dem auch mit dem Kreml verbundene Oligarchen beteiligt sind. 2024 erwogen ICBC London und weitere Auslandseinheiten laut ICIJ Kredite in Yuan sowie andere Finanzdienstleistungen für das Unternehmen – zu einer Zeit, als das Vereinigte Königreich und die USA die Einfuhr russischen Nickels untersagt hatten. 1316

Die Unterlagen deuten dem Bericht zufolge außerdem darauf hin, dass ICBC ihr Russlandgeschäft nach Beginn der umfassenden russischen Invasion in die Ukraine ausbaute. Der Bruttoumsatz in Russland habe sich von 2022 auf 2023 mehr als verdoppelt; 2024 soll die Bank dort rund 370 Millionen US-Dollar verdient haben. 2

Nickel ist ein wichtiger Rohstoff für Teile der Lieferketten von Elektroautos und Batterien. Gerade deshalb stellt sich die Frage, ob eine Bank unter westlicher Aufsicht Geschäftsbeziehungen zu russischen Hochrisiko-Interessen aufrechterhalten konnte, während westliche Staaten den Handel im Umfeld der russischen Kriegswirtschaft begrenzen wollten. 24

Die Huawei-Überweisung: Eile vor Standardprüfungen?

In einem weiteren Bericht schreibt das ICIJ, ICBC London habe 1,3 Milliarden US-Dollar an „Notfallliquidität“ von London nach Shenzhen transferiert. Die Zahlung erfolgte kurz nachdem die USA 2019 eine Anklage gegen Huawei veröffentlicht hatten, in der dem Technologiekonzern Betrug und Verstöße gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen wurden. 11

Das ICIJ schildert den Vorgang als eilige Operation zugunsten eines für China strategisch wichtigen Kunden; Mitarbeitende hätten normale interne Abläufe umgangen. Allein die Überweisung muss nicht rechtswidrig gewesen sein. Der Fall soll jedoch zeigen, wie rasch Kontrollprozesse bei politisch bedeutsamen Anliegen zurücktreten konnten. 911

ICBC und Huawei beantworteten wiederholte Anfragen des ICIJ zu dieser Berichterstattung nicht. 11

Kredite mit „China-Rationale“

Die Dokumente legen laut ICIJ nahe, dass ICBC australischen Bergbau-, Rohstoff- und Infrastrukturunternehmen mitunter Kredite gewährte, die aus rein wirtschaftlicher Sicht nur geringe Renditen versprachen oder Verluste erwarten ließen. Ziel sei gewesen, langfristige Beziehungen zu vertiefen, die Chinas Rohstoffzugang und weitergehende politische Interessen unterstützen könnten. 3

Das ICIJ berichtet außerdem über einen Kredit von rund 90 Millionen US-Dollar an die staatliche aserbaidschanische Ölgesellschaft Socar – trotz Einwänden aus dem Compliance-Bereich. Diese Fälle veranschaulichen, was die Recherche als „China-Rationale“ bezeichnet: Entscheidend für eine Finanzierung könne nicht allein die erwartete Rendite sein, sondern auch der Nutzen für politische Ziele, etwa Rohstoffzugang, Infrastrukturbeziehungen im Rahmen der Neuen Seidenstraße und strategische Industrien. 24

Strategisch motivierte Kreditvergabe ist für sich genommen nicht zwangsläufig unzulässig. Problematisch wird sie dort, wo politische Vorgaben die unabhängige Prüfung von Kundenrisiken, Sanktionsbezug oder Geldwäscherisiken schwächen.

„Sehr wenig Bereitschaft“, Hochrisikokunden zu trennen

Ein Beauftragter für Geldwäschemeldungen schrieb 2019 in einem internen Vermerk, es gebe „sehr wenig Bereitschaft“, Geschäftsbeziehungen mit Kunden zu beenden, die ein hohes Finanzkriminalitätsrisiko darstellten. 16

Im Bankwesen bedeutet Offboarding, eine Kundenbeziehung zu beenden. Die Formulierung legt nahe, dass innerhalb des Instituts nur begrenzte Bereitschaft bestand, sich von solchen Kunden zu trennen. Im Kontext der ICIJ-Recherche verweist sie auf einen möglichen Zielkonflikt: Strategisch wichtige Beziehungen könnten höher gewichtet worden sein als die Verringerung von Risiken durch ein Ende der Geschäftsbeziehung. 216

Frühere Aufsichtsfälle – und die Grenzen der Recherche

Nach Angaben des ICIJ waren ICBC-Einheiten in mehreren Ländern mit Sanktionen oder Bedenken von Aufsichtsbehörden konfrontiert. Die Recherche verweist auf Geldbußen in den USA, Kanada und Luxemburg wegen Defiziten bei Kontrollen gegen Finanzkriminalität, darunter bei Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung. Auch Aufseher in weiteren Ländern hätten Probleme angesprochen. 24

Diese Vorgeschichte liefert Kontext für die Vorwürfe aus den Leaks. Sie ist jedoch kein pauschales rechtliches Urteil über alle in den Dokumenten beschriebenen Vorgänge: Eine Maßnahme einer Aufsichtsbehörde, eine interne Compliance-Warnung und ein Vorwurf aus geleakten Unterlagen sind unterschiedliche Arten von Belegen.

Chinas Position und die größere Frage

Chinesische Stellen wiesen die grundsätzliche Darstellung zurück, wonach chinesische Auslandsfinanzierung politisch gesteuert oder intransparent sei. Die chinesische Botschaft in Sambia erklärte dem ICIJ, Chinas Finanzierung im Ausland folge Marktregeln und internationalen Normen und verfolge keine politischen Interessen. 5

Das ICIJ und die von ihm zitierten Fachleute zeichnen ein anderes Bild: Eine mehrheitlich staatlich kontrollierte Bank könne als Instrument finanzieller Außenpolitik wirken und mit Krediten sowie Bankbeziehungen Bündnisse, Rohstoffzugang und Einfluss auf strategische Infrastruktur stärken. 217

Die Bedeutung der Recherche reicht damit über einzelne Überweisungen oder Kredite hinaus. Sie verschärft eine Grundfrage für Aufseher und Geschäftspartner: Kann die normale Bankenaufsicht unabhängig bleiben, wenn die Entscheidungen einer global aktiven, staatlich dominierten Bank mit nationalen strategischen Zielen zusammenfallen? Die geleakten Unterlagen geben darauf keine abschließende juristische Antwort – aber sie machen es schwieriger, die Frage zu übergehen.