EU verschärft Iran-Sanktionen – neun europäische Staaten schließen sich an

Sechs neue Einträge wegen Menschenrechtsverletzungen

Der Rat verhängte Sanktionen gegen sechs iranische Personen. Darunter sind fünf Richter sowie eine führende Person aus einem Cybernetzwerk, dem vorgeworfen wird, die Unterdrückung von Informationen durch das iranische Regime unterstützt zu haben.

Die konkreten Folgen sind:

• Einfrieren von Vermögenswerten
• Einreiseverbot in die EU
• Verbot, den gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen

Zum weiter gefassten Menschenrechtsregime gehört außerdem ein Exportverbot für Ausrüstung, die zur internen Repression eingesetzt werden könnte.

Dieses Sanktionsregime wurde von der EU bereits 2011 als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran eingeführt. Es ist damit nicht identisch mit dem militärbezogenen Regime, das 2023 geschaffen wurde.

Verlängerung des Sanktionsregimes von 2023

Parallel dazu verabschiedete der Rat den Beschluss (GASP) 2025/1837, mit dem der Beschluss (GASP) 2023/1532 geändert wurde. Die EU verlängerte damit die Beschränkungen gegen Irans militärische Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine, gegen die Unterstützung bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und im Roten Meer sowie gegen Handlungen, die die freie Schifffahrt im Nahen Osten beeinträchtigen.

Nach der EU-Erklärung wurden im Rahmen dieses militärbezogenen Beschlusses vier Personen von der Liste gestrichen. Das ist von der Menschenrechtsentscheidung zu unterscheiden: Dort wurden drei Personen gestrichen und der Eintrag eines Unternehmens aktualisiert.

Die scheinbare Abweichung zwischen „drei“ und „vier“ erklärt sich somit dadurch, dass beide Zahlen zum Maßnahmenpaket vom 24. Juli gehören, aber unterschiedliche Sanktionsregime betreffen.

Diese neun Länder ziehen mit

Folgende Nicht-EU-Staaten kündigten an, ihre nationale Politik an die EU-Beschlüsse anzupassen:

• Albanien
• Bosnien und Herzegowina
• Island
• Liechtenstein
• Moldau
• Montenegro
• Nordmazedonien
• Norwegen
• Ukraine

Die Gruppe umfasst EU-Beitrittskandidaten, Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und die Ukraine. Durch die Abstimmung reichen die Maßnahmen praktisch über die 27 EU-Mitgliedstaaten hinaus.

Wogegen sich die Sanktionen richten

Das Paket vom Juli steht im Zusammenhang mit mehreren Vorwürfen und sicherheitspolitischen Bedenken der EU.

Militärische Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine

Das 2023 eingerichtete Regime soll Irans militärische Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine treffen. EU-Vertreter haben dabei insbesondere auf die Lieferung von Drohnen und anderer militärischer Ausrüstung verwiesen, die von russischen Streitkräften gegen die Ukraine eingesetzt wird.

Am 29. Juli 2026 bekräftigte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas diese Forderung in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Sie forderte Teheran auf, seine militärische Unterstützung für Russland zu beenden. Außerdem sprachen beide über eine Deeskalation und die Spannungen am Persischen Golf.

Unterstützung bewaffneter Gruppen im Nahen Osten und im Roten Meer

Das ursprüngliche Regime wurde später auf Irans Unterstützung bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und im Roten Meer ausgeweitet. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem Risiken für die regionale Sicherheit und Vorgänge im Zusammenhang mit Angriffen auf die Handelsschifffahrt.

Gefährdung der freien Schifffahrt

Am 22. Mai 2026 erweiterte die EU den rechtlichen Anwendungsbereich des bestehenden Regimes. Seitdem können auch Personen und Organisationen ins Visier genommen werden, die an iranischen Handlungen oder politischen Maßnahmen beteiligt sind, welche die freie Schifffahrt im Nahen Osten bedrohen – insbesondere in der Straße von Hormus.

Die ersten Benennungen auf dieser Grundlage folgten am 8. Juni. Sie betrafen eine Marineeinheit der Islamischen Revolutionsgarde sowie zwei Personen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran

Das separate Menschenrechtsregime zielt auf mutmaßliche Repression, missbräuchliche Strafverfolgung, Todesurteile und die Unterdrückung von Informationen. Die sechs am 24. Juli neu gelisteten Personen – darunter Richter und eine mit einer Cybergruppe verbundene Führungsperson – ordnete die EU diesen Vorwürfen zu.

Wie der Juli in die Sanktionspolitik von 2026 passt

Die Beschlüsse vom 24. Juli waren kein isolierter Schritt. Sie folgten auf eine Reihe von Maßnahmen der EU:

• 16. März: Der Rat sanktionierte 16 weitere Personen und drei Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Zu den Betroffenen gehörten hochrangige Sicherheitsbeamte und Kommandeure der Islamischen Revolutionsgarde.
• 22. Mai: Die EU nahm Bedrohungen der freien Schifffahrt im Nahen Osten und in der Straße von Hormus ausdrücklich in den Anwendungsbereich des militärbezogenen Regimes auf.
• 8. Juni: Es folgten die ersten Einträge auf dieser neuen Grundlage.
• 24. Juli: Die EU nahm sechs Personen in die Menschenrechtsliste auf, verlängerte das Sanktionsregime von 2023 und strich Personen getrennt aus beiden Regimen.

Das Muster ist klar: Brüssel nutzt mehrere Instrumente parallel – individuelle Sanktionen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen, Beschränkungen im Zusammenhang mit militärischen Lieferungen und eine breitere Rechtsgrundlage für Reaktionen auf maritime und regionale Sicherheitsrisiken.

Was die internationale Abstimmung aussagt – und was nicht

Dass neun europäische Nicht-EU-Staaten ihre nationale Politik an die EU-Beschlüsse anpassen wollen, signalisiert eine koordinierte europäische Haltung gegenüber den von der EU beanstandeten Vorgängen. Zugleich verringert eine solche Abstimmung die Bedeutung von Unterschieden zwischen EU-Regeln und den Sanktionssystemen der Partnerstaaten.

Die vorliegenden Quellen belegen jedoch nicht, wie wirksam die Maßnahmen in der Praxis sein werden. Sie liefern auch keine belastbaren Zahlen zu möglichen Umgehungen über Drittstaaten, Dual-Use-Güter oder Bankkanäle. Solche Schlupflöcher bleiben ein Thema für eine gesonderte Analyse. Dokumentiert ist zunächst die Ausweitung der rechtlichen Maßnahmen und ihre breitere europäische Abstimmung.