Pierre Mirabaud im Kuwait-Korruptionsfall schuldig gesprochen – zwei Jahre bedingt

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat Pierre Mirabaud wegen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers und schwerer Geldwäscherei schuldig gesprochen. Der frühere Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung und ehemalige Partner von Mirabaud & Cie erhielt eine bedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Vom eigenständigen Vorwurf der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. 12

Das Urteil im Überblick

Das Gericht übernahm im abgekürzten Verfahren den in der Anklage der Bundesanwaltschaft geschilderten Sachverhalt. Mirabaud hatte die dem Verfahren zugrunde liegenden Tatsachen eingeräumt. Im Zentrum standen Zahlungen an Fahad Al Rajaan, den früheren Generaldirektor der kuwaitischen Public Institution for Social Security (PIFSS). Die PIFSS ist eine staatliche Sozialversicherungsinstitution Kuwaits. 24

Verurteilt wurde Mirabaud wegen:

• Bestechung eines ausländischen Amtsträgers
• schwerer Geldwäscherei

Der Vorwurf der Urkundenfälschung betraf einen separaten Anklagepunkt und führte zum Freispruch. 1

Zwei Jahre Freiheitsstrafe – bedingt ausgesprochen

Die Strafe beträgt 24 Monate und wurde bedingt ausgesprochen. Sie ist damit nicht unmittelbar zu vollziehen. 27

Das Verfahren lief in beschleunigter beziehungsweise abgekürzter Form. Berichten zufolge hatte Mirabaud den Sachverhalt anerkannt; nach seiner Befragung bestätigte das Gericht die Anklage. 24

Eine vollständige schriftliche Begründung zur Strafzumessung liegt in den vorliegenden Materialien nicht vor. Deshalb lässt sich nicht belastbar sagen, welches Gewicht das Gericht einzelnen möglichen Faktoren wie Reue, Ruhestand, Kooperation oder Wiedergutmachung beigemessen hat.

Zahlungen von 82,3 Millionen Franken

Gemäss der Anklage, über die berichtet wurde, leistete Mirabaud zwischen 2000 und 2012 Hunderte Zahlungen im Gesamtumfang von 82,3 Millionen Franken – umgerechnet etwa 101,7 Millionen US-Dollar. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Zahlungen seien im Gegenzug für PIFSS-bezogenes Anlagegeschäft im Wert von rund 595,2 Millionen US-Dollar für die Genfer Privatbank erfolgt. 724

Noch vor dem Strafurteil hatte Mirabaud die PIFSS laut Berichten im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit 42 Millionen Franken entschädigt. 3134 Aus den vorliegenden Quellen geht nicht verlässlich hervor, dass das Gericht zusätzlich eine Busse, eine Einziehung von Vermögenswerten oder einen abweichenden Wiedergutmachungsbetrag angeordnet hätte.

Weshalb die PIFSS im Fall zentral ist

Nach Darstellung der Strafverfolgung war die PIFSS jene kuwaitische Institution, deren Gelder über Mirabaud & Cie angelegt wurden. Zugleich war sie Empfängerin der im Rahmen der separaten Vereinbarung geleisteten Entschädigung. 731

Damit verknüpfte der Fall die korrupten Zahlungen unmittelbar mit der Beschaffung von Anlagegeschäft aus öffentlichen Sozialversicherungsgeldern. Ende 2012 waren laut Berichten auf Grundlage des Falls rund 595 Millionen US-Dollar der PIFSS über die betreffenden Anlagevehikel investiert. 37

Der grössere Al-Rajaan-Komplex und Verfahren in London

Der Fall Mirabaud ist Teil eines umfassenderen Skandals um Fahad Al Rajaan und die PIFSS. In getrennten englischen Verfahren warf die PIFSS ihrem ehemaligen Generaldirektor vor, von Finanzinstituten und Vermittlern Bestechungsgelder gefordert und erhalten zu haben, um Anlageentscheide zu beeinflussen. Dabei handelt es sich um Vorwürfe, die in den Unterlagen des Court of Appeal beschrieben werden – nicht um eine abschliessende Feststellung zu jeder einzelnen behaupteten Zahlung oder beteiligten Partei. 1516

Al Rajaan starb laut Berichten zum Schweizer Verfahren 2022 in London. 14 Den vorliegenden Materialien lässt sich kein endgültiger Ausgang der weitergehenden Londoner Verfahren entnehmen.

Bedeutung für Mirabauds Vermächtnis

Das Urteil wiegt besonders schwer, weil Mirabaud nicht nur Partner der Privatbank war, die den Namen seiner Familie trägt, sondern auch die Schweizer Bankenlobby geführt hatte. Mit dem Schuldspruch wird eine prominente Figur des Genfer Private Bankings strafrechtlich mit einem langjährigen Korruptionsfall um kuwaitische öffentliche Gelder verknüpft. 124

Gleichzeitig bleibt der Entscheid in einem wichtigen Punkt begrenzt: Er begründet Mirabauds strafrechtliche Verantwortung für Auslandsbestechung und schwere Geldwäscherei, weist aber den separaten Fälschungsvorwurf zurück. 1