Gaza-Abkommen zur Entwaffnung: Mladenov spricht von historischem Durchbruch – Umsetzung stockt

Nickolay Mladenov hat die Zustimmung der Hamas vom 30. Juli zu einem Fahrplan für eine Waffenruhe im Gazastreifen als möglichen historischen Durchbruch bezeichnet – nicht jedoch als vollzogene Kapitulation. Im Rahmen des 15-Punkte-Plans erklärten sich die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Fraktionen grundsätzlich bereit, ihre Waffen abzugeben und die zivile sowie sicherheitspolitische Kontrolle an eine Übergangsverwaltung zu übertragen. 1613

Der entscheidende Unterschied: Die Vereinbarung schuf zunächst einen Rahmen für die Umsetzung. Waffen wurden bislang nicht übergeben, und der geplante Prozess hat noch nicht begonnen. 9

Was der Fahrplan vorsieht

Der Plan zielt auf eine einzige Regierungsgewalt im Gazastreifen und auf das Ende der militärischen, polizeilichen und administrativen Kontrolle durch die Hamas. Als Leitprinzip gilt: „eine Autorität, ein Gesetz und eine Waffe“. Als Übergangsorgan ist das National Committee for the Administration of Gaza (NCAG) vorgesehen – ein Komitee, das als alleinige zivile und sicherheitspolitische Instanz fungieren soll. 212

Die Entwaffnung soll nicht auf einen Schlag, sondern in mehreren Phasen erfolgen. Der Fahrplan verknüpft die Fortschritte bei der Stilllegung von Waffen mit entsprechenden israelischen Schritten, darunter dem Rückzug aus dem Gazastreifen. Ein aus den Vermittlerstaaten bestehender Umsetzungsausschuss soll jede Phase überprüfen, bevor die nächste beginnen kann. 2111415

Deshalb warnte Mladenov, Gaza könne „nicht innerhalb von zwei Wochen entwaffnet werden“. Gemeint war: Der Plan beschreibt einen schrittweisen Prozess mit Überprüfung und gegenseitigen Verpflichtungen – keine einseitige Entwaffnung über Nacht. 10

Warum die Umsetzung feststeckt

Der Kern des Stillstands ist ein Streit über Reihenfolge und Vertrauen. Der Fahrplan sieht eine schrittweise Entwaffnung parallel zu einem israelischen Rückzug vor. Israels erklärte Position lautet dagegen, die Hamas müsse zunächst vollständig entwaffnet und ihre militärische Infrastruktur zerstört werden. 5

Noa Furman, Israels stellvertretende UN-Botschafterin, erklärte im Sicherheitsrat: „Die Entwaffnung muss zuerst kommen.“ Sie warf der Hamas vor, ihre militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen und gegen die Waffenruhe zu verstoßen. Entscheidend seien die Taten der Gruppe, nicht allein ihre Zusagen. 5

Mladenov warnte seinerseits, die fortgesetzten israelischen Angriffe gefährdeten den Rahmen der Waffenruhe. Außerdem kritisierte er Einschränkungen bei humanitären Hilfsgütern und Material für Unterkünfte. Die vorliegenden Belege stützen diese grundsätzlichen Bedenken, bestätigen jedoch nicht unabhängig jede einzelne Darstellung zu Treffen, Fristen oder politischen Hintergründen aus der ursprünglichen Fragestellung. 6920

Die Zustimmung der Hamas bleibt damit eine politische Verpflichtung und ist noch keine operative Übergabe von Waffen. Die eigentlich vorgesehene 14-tägige Frist, in der ein Zeitplan für die schrittweise Entwaffnung und den israelischen Rückzug festgelegt werden sollte, hat noch nicht begonnen. 9

Mladenovs Warnung vor einem Zusammenbruch

Mladenov sagte, anhaltende Gewalt könne Gaza an einen „Punkt ohne Wiederkehr“ bringen. Im Fall eines Scheiterns der Waffenruhe könne möglicherweise nichts mehr übrig bleiben, das wiederaufgebaut werden könne. 617

Vor dem Sicherheitsrat warnte er außerdem: Gaza „hat keine weitere Katastrophe mehr übrig“. Damit beschrieb er den Stillstand zugleich als politische und humanitäre Notlage. Ohne eine funktionierende Waffenruhe können weder die vorgesehenen Regelungen für Wiederaufbau und Verwaltung noch die Überprüfung der einzelnen Schritte vorankommen. 810

Die geplante internationale Stabilisierungstruppe

Der Fahrplan sieht eine International Stabilization Force vor, die die Stilllegung von Waffen unterstützen und überwachen soll. Sie soll erst eingesetzt werden, wenn sich die Lage vor Ort ausreichend beruhigt hat – nicht als unmittelbarer Ersatz für eine Einigung zwischen Israel und der Hamas. 58

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte im Sicherheitsrat, Personal aus Partnerstaaten sei für einen Einsatz zur Sicherung des Friedens vorgesehen. Die Entsendung gehe jedoch langsamer voran, als Washington gehofft habe. Nach Berichten über seine Äußerungen hätten Uganda, Marokko und Kasachstan Tausende Soldaten angeboten. 23

Die geplante Truppe löst den Grundkonflikt allerdings nicht. Israel beharrt darauf, dass die Entwaffnung vor dem Rückzug erfolgen müsse. Der Fahrplan beruht dagegen auf überprüften, gegenseitigen Schritten beider Seiten. Solange diese Reihenfolge nicht geklärt ist, bleiben Rolle und Einsatz der Stabilisierungstruppe an Bedingungen geknüpft, die noch nicht erfüllt sind. 514

Fazit

Mladenovs Botschaft war vorsichtig optimistisch, zugleich aber unmissverständlich: Die Zustimmung der Hamas vom 30. Juli eröffnete eine bislang beispiellose Möglichkeit für Entwaffnung und zivile Verwaltung – abgeschlossen ist beides damit nicht. 16

Die Umsetzung stockt, weil Israel und die palästinensischen Fraktionen darüber streiten, welcher Schritt zuerst erfolgen muss. Keine der beiden Seiten hat ihre Verpflichtungen vollständig umgesetzt, während die anhaltende Gewalt die Voraussetzungen für Überprüfung und Rückzug weiter schwächt. Der Fahrplan bleibt ein möglicher Weg nach vorn. Sein Fortbestand hängt jedoch davon ab, ob aus der politischen Zusage rechtzeitig ein kontrollierter und überprüfbarer Prozess wird – bevor die Waffenruhe zusammenbricht.