Ben-Gvirs Gaza-Aussagen: Forderung nach nächtlichen Tötungen und die Grenzen seiner Macht

Unabhängig davon wirbt Ben-Gvir seit Längerem für eine von ihm als freiwillig bezeichnete „Auswanderung“ von Palästinensern aus Gaza. Ende Juli erklärte er, die Zerstörung der Hamas und die Förderung einer palästinensischen Auswanderung seien die einzige Lösung, an der Israel sich beteiligen solle. Ein Abkommen mit der Hamas über Vermittler lehnte er ab.

Diese Position passt zu seiner Unterstützung israelischer Siedlungen und einer langfristigen israelischen Kontrolle über Gaza – und nicht zu einem verhandelten Rückzug.

Welche Macht hat Ben-Gvir tatsächlich?

Ben-Gvir ist Israels Minister für nationale Sicherheit. Zu seinem Ressort gehören die israelische Polizei und der israelische Strafvollzugsdienst. Dadurch hat er erheblichen Einfluss auf die innere Sicherheit, die Polizeipolitik, das Gefängniswesen und die entsprechende Verwaltungsarbeit.

Seine Befugnisse haben jedoch klare Grenzen:

• Er kommandiert nicht die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF).
• Er bestimmt nicht die militärische Befehlskette der IDF.
• Er kann keine Luftangriffe oder anderen Militäroperationen der IDF in Gaza rechtmäßig anordnen.
• Auch bei der Polizei haben israelische Gerichte seine Möglichkeit eingeschränkt, operative Befehle an Einsatzkräfte vor Ort zu erteilen.

Das macht seine Aussagen nicht folgenlos. Ben-Gvir ist Kabinettsmitglied, führt eine rechtsextreme Koalitionspartei und kann Netanjahu über deren Unterstützung im Parlament unter Druck setzen. Sein Einfluss auf den Gaza-Krieg ist daher vor allem politisch und institutionell – nicht die operative Kontrolle über die israelischen Militäreinsätze.

Welche Rolle könnten die Aussagen im Verfahren vor dem IGH spielen?

Südafrika hat im Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Aussagen israelischer Politiker und Militärvertreter als Material angeführt, aus dem sich eine mutmaßlich genozidale Absicht ableiten lassen könnte. Im ursprünglichen Antrag Südafrikas hieß es, solche Äußerungen deuteten auf die Absicht hin, Palästinenser in Gaza als Gruppe zu zerstören.

Wichtig ist die rechtliche Einordnung: Die Anordnungen des IGH zu vorläufigen Maßnahmen haben nicht entschieden, dass Israel einen Völkermord begangen hat. Sie bezogen sich auf die Plausibilität von Rechten, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind, und verpflichteten Israel unter anderem dazu, verbotene Handlungen zu verhindern – darunter die Tötung von Mitgliedern der geschützten Gruppe – sowie direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen.

Ben-Gvirs Worte könnten deshalb von Südafrika oder anderen Verfahrensbeteiligten als Kontext für mögliche Entmenschlichung, Absicht oder Aufstachelung angeführt werden. Die Äußerungen sind jedoch weder ein individueller Schuldspruch des IGH gegen Ben-Gvir noch eine abschließende Feststellung, dass Israel einen Völkermord begangen hat. Israel weist den Genozidvorwurf zurück und erklärt, sein Krieg richte sich gegen die Hamas und nicht gegen Palästinenser als geschützte Gruppe.

Warum die Aussagen politisch relevant sind

Der Podcastauftritt stärkt Ben-Gvirs Profil bei einer ultranationalistischen Wählerschaft, die maximale militärische Gewalt, eine dauerhafte israelische Kontrolle über Gaza, Siedlungen im Gazastreifen und die Abwanderung von Palästinensern befürwortet. Berichte beschreiben, dass solche Positionen im Vorfeld der für den 27. Oktober angekündigten israelischen Wahl an Bedeutung gewinnen. Zugleich wurde die konkrete Podcastfolge in israelischen Medien nur begrenzt aufgegriffen.

Diese Kombination ist politisch bemerkenswert: Wenig Aufmerksamkeit in den großen heimischen Medien schließt eine starke Wirkung auf Ben-Gvirs eigene Anhängerschaft nicht aus. Sie könnte seine Verhandlungsposition innerhalb der Koalition Netanjahus stärken. Das bedeutet nicht, dass er die Militärpolitik allein bestimmt. Es kann Netanjahu aber erschweren, einen Kompromiss einzugehen, der Ben-Gvirs Partei verärgert.

Wie die Äußerungen zu den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen passen

Die Aussagen fielen inmitten eines Streits über die Reihenfolge zweier Schritte: die Entwaffnung der Hamas und einen israelischen Rückzug aus Gaza. Israelische Vertreter erklärten, die Truppen würden sich ohne eine „echte Entwaffnung“ der Hamas nicht zurückziehen. Die Hamas wiederum machte die Übergabe schwerer Waffen von einem Ende der israelischen Militäraktionen und dem Abzug israelischer Truppen abhängig.

Ein von den USA unterstützter Plan, der mit Präsident Donald Trump in Verbindung gebracht wird, soll die Entwaffnung der Hamas mit einem schrittweisen israelischen Rückzug verknüpft haben. Netanjahu lehnte die Rückzugsbestimmungen ab und erklärte, Israel werde Gaza nicht verlassen, bevor die Hamas vollständig entwaffnet sei.

Ben-Gvir vertritt eine noch kompromisslosere Linie. Er lehnte die Vereinbarung zur Entwaffnung und zum Rückzug als inakzeptabel ab und fordert stattdessen eine fortgesetzte israelische Kontrolle, die „Auswanderung“ von Palästinensern und den Ausbau von Siedlungen.

Damit entsteht ein politisches Dreiecksverhältnis: Die Hamas macht ihre Entwaffnung von einem israelischen Rückzug abhängig; Trumps vorgeschlagener Rahmen verbindet beide Schritte; Netanjahu besteht darauf, dass die Entwaffnung zuerst kommen muss. Ben-Gvir lehnt dagegen die Grundlage eines ausgehandelten Rückzugs grundsätzlich ab.

Seine Podcastaussagen sind vor diesem Hintergrund am besten als öffentliche Forderung nach einer Eskalation und dauerhafter Kontrolle zu verstehen – mit politischem Druckmittel in der Koalition, aber ohne direkten Zugriff auf die militärische Befehlsgewalt in Gaza.