IAEA-Konferenz in Wien verschärft Atomstreit zwischen USA und Iran

Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) am 14. September in Wien hat den Konflikt zwischen den USA und Iran offen zutage treten lassen. Washington bot einen möglichen Ausweg an: Kernbrennstoff aus dem Ausland. Die Bedingung lautet jedoch, dass Teheran die Urananreicherung im eigenen Land beendet und wieder umfassend mit der IAEA zusammenarbeitet. Zugleich machten US-Vertreter deutlich, dass sie Diplomatie nicht als einzige Option betrachten. Irans oberster Atomverantwortlicher konnte an der Konferenz nicht teilnehmen. 11129

Brennstoffangebot mit klaren Bedingungen

US-Energieminister Chris Wright sagte, die Vereinigten Staaten seien bereit, Iran mit Kernbrennstoff aus dem Ausland zu versorgen, falls die Atomfrage gelöst werde. Der Kern des Vorschlags: Iran soll auf eine eigene Urananreicherung verzichten und seinen zivilen Brennstoffbedarf stattdessen extern decken. 29

Das Angebot stand allerdings neben deutlich härterer Rhetorik. Wright hatte zuvor erklärt, ein Atomabkommen sei womöglich nicht erreichbar; als Alternative nannte er die Zerstörung der entsprechenden iranischen Fähigkeiten. In der US-Erklärung in Wien kritisierte Washington zudem Irans Umgang mit seinen Sicherungsverpflichtungen und verlangte vollständige Kooperation mit der IAEA. 127

Damit verband die US-Position einen Anreiz mit erheblichem Druck: Ein ziviles Atomprogramm mit externem Brennstoff wäre denkbar, aber nur, wenn Iran Einschränkungen akzeptiert, die Teheran seit Langem ablehnt.

Das akute Problem: fehlende Kontrollen

Im Zentrum des Streits steht nicht nur die Frage der künftigen Anreicherung, sondern die Möglichkeit der IAEA, Irans derzeitige Nuklearaktivitäten und Kernmaterialien unabhängig zu überprüfen.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sagte, seine Behörde habe in Iran seit mehr als sechs Monaten keine Vor-Ort-Verifikation durchgeführt – mit Ausnahme einer Inspektion des Kernkraftwerks Buschehr im Juni. Der IAEA fehlten Informationen über bereits deklarierte Kernmaterialien sowie Zugang zu Einrichtungen, die für die Überprüfung erforderlich seien. Grossi bezeichnete dies als ernstes Proliferationsrisiko. 6

Zusätzlichen Druck gab es im IAEA-Gouverneursrat. Reuters zufolge strebten die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland eine Resolution an, die Iran an den UN-Sicherheitsrat verweisen sollte. Hintergrund waren Feststellungen, wonach Teheran bei Ermittlungen zu Uranspuren an nicht deklarierten Orten nicht vollständig kooperiert habe. 17

Die Debatte über Urananreicherung lässt sich deshalb nicht von der Inspektionsfrage trennen: Ohne Zugang und belastbare Informationen können weder die IAEA noch andere Staaten den Status des iranischen Programms eigenständig bewerten.

Einreiseverbot für Eslami verschärft den diplomatischen Konflikt

Mohammad Eslami, Vizepräsident Irans für Atomangelegenheiten und Leiter der iranischen Atomenergieorganisation, konnte nicht nach Wien reisen. Österreich verweigerte eine Ausnahme von Sanktionen, die ihm die Einreise ermöglicht hätte. Wright bestätigte, dass Washington gegen eine solche Ausnahme gedrängt habe, und verwies darauf, dass Eslami sanktioniert sei. 1113

Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens waren Eslami und seine Delegation bereits auf dem Weg nach Wien, wurden jedoch an der Weiterreise gehindert und kehrten nach Teheran zurück. 12

Der Vorgang war mehr als eine organisatorische Störung. Er hielt Irans Atomchef von einem Forum fern, das dem Austausch mit der UN-Atomaufsicht dienen soll. Für Teheran unterstrich dies den politischen Charakter des Verfahrens; Washington wiederum setzte auf eine konsequente Durchsetzung von Sanktionen – auch rund um die IAEA-Konferenz.

Bewegung am Pickaxe Mountain – aber keine gesicherten Erkenntnisse

Aufmerksamkeit erhielt auch gemeldete Aktivität am Pickaxe Mountain, einem stark befestigten Standort nahe Irans wichtigstem Anreicherungskomplex. Grossi sagte, Satellitenbilder zeigten Anzeichen von Bewegung rund um eine Baustelle. Zugleich betonte er, die IAEA verfüge über keine konkreten Informationen dazu, welche Arbeiten dort tatsächlich ausgeführt würden. 2126

Iran wies Vorwürfe zu dem Standort als „Medienhype“ zurück und erklärte, seine Sicherungsverpflichtungen gegenüber der IAEA zu erfüllen. 19

Die vorliegenden Berichte stützen damit eine engere Schlussfolgerung als die weitreichendsten Behauptungen beider Seiten: Die IAEA stellte baubezogene Bewegungen fest, konnte aber nicht bestimmen, was innerhalb der unterirdischen Anlage geschieht. 21

Streit um den Tanker El Gaia zeigt regionale Risiken

Parallel zum Atomkonflikt nahm die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus zu. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten, der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker El Gaia sei südlich der Meerenge in einem Sperrgebiet auf Seeminen gelaufen und in Brand geraten. Das US-Zentralkommando CENTCOM wies diese Darstellung zurück. Nach US-Angaben war das Schiff bereits im Vormonat von einer iranischen Rakete getroffen und anschließend vor der Küste Omans durch eine Drohne angegriffen worden. 3132

Reuters berichtete über die gegensätzlichen Darstellungen; der Ablauf und die Verantwortlichkeit lassen sich anhand der verfügbaren Informationen daher nicht unabhängig klären. Fest steht jedoch, dass der Streit um den Tanker in einer ohnehin angespannten Region zu einem weiteren Schauplatz widersprüchlicher Narrative zwischen den USA und Iran wurde. 31

Was von Wien bleibt

Die Konferenz brachte keinen erkennbaren Weg zurück zu einem Atomabkommen. Stattdessen wurden drei miteinander verknüpfte Probleme sichtbar: Washingtons Forderung nach einem Ende der Anreicherung und erneuertem IAEA-Zugang, die eingeschränkte Fähigkeit der IAEA zur Verifikation sowie ein diplomatisches Klima, das sogar die Teilnahme von Irans Atomchef an der Tagung verhinderte.

Das US-Angebot für extern gelieferten Brennstoff zeigt, dass weiterhin über eine verhandelte Regelung für ein ziviles iranisches Atomprogramm gesprochen wird. Doch die Inspektionslücke, militärische Drohungen und der Konflikt um Eslamis Einreise machen zugleich deutlich, wie weit die Beteiligten von dem Vertrauen und dem Zugang entfernt sind, die für eine tragfähige Vereinbarung nötig wären. 161127