Abbas legt Wahltermin für November 2026 fest und erweitert das Parlament – doch der Schatten der Vergangenheit bleibt

Am 14. Juni 2026 hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein Gesetzesdekret unterzeichnet, das das Wahlsystem grundlegend umbaut und einen Zeitplan für die ersten nationalen Wahlen seit fast zwei Jahrzehnten festlegt. Der Schritt folgt auf ein ein Jahr altes Versprechen an internationale Partner, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron . Vorgesehen sind Legislativwahlen am 1. November 2026, gefolgt von einer Präsidentschaftswahl „Anfang 2027“ . Die Reformen verändern die politische Landschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) erheblich – doch die Erfahrung mit gebrochenen Wahlversprechen und die ungelöste Lage im Gazastreifen lassen massive Zweifel aufkommen, ob die Urnengänge diesmal tatsächlich stattfinden.

Die wichtigsten Änderungen des Juni-Dekrets

Das Dekret ändert das Allgemeine Wahlgesetz von 2007 und zielt offiziell darauf ab, die politische Teilhabe zu verbreitern . Die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA meldete folgende Neuerungen:

• Sitze im Legislativrat: Der Palästinensische Legislativrat (PLC) wird von 132 auf 200 Mandate erweitert .
• Sperrklausel: Der Mindeststimmenanteil für einen Sitz sinkt drastisch auf 1 % .
• Listenstärke: Die Mindestzahl an Kandidaten pro Wahlliste steigt von 16 auf 20 .
• Kandidaturalter: Das Mindestalter für eine PLC-Kandidatur wird von 28 auf 23 Jahre gesenkt .
• Frauenquote: Die Listen müssen künftig auf je drei Kandidaten mindestens eine Frau aufstellen – faktisch eine Mindestquote von etwa 33 % . Andere Quellen berichteten von einer 25-%-Quote, doch der WAFA-Text spricht explizit von der höheren Anforderung .
• Politisches Bekenntnis: Alle Kandidaten müssen sich den Grundsätzen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verpflichten – eine Bedingung, die bereits bei früheren Kommunalwahlgesetzen angewandt wurde .

Der geplante Wahlfahrplan

Abbas' Ankündigung sieht einen zweistufigen Wahlprozess vor:

1. Legislativ- und PNC-Wahlen: Angesetzt für den 1. November 2026. Die Wahlen zum Legislativrat (PLC) und zum Palästinensischen Nationalrat (PNC) sollen gleichzeitig abgehalten werden. Die ins PLC gewählten Abgeordneten werden automatisch zu Heimatvertretern im PNC . Ein früheres Präsidialdekret vom 2. Februar 2026 hatte bereits die Teilnahme von Palästinensern im Heimatland und in der Diaspora an dieser Abstimmung vorgesehen, die nach dem Prinzip der reinen Verhältniswahl durchgeführt wird .
2. Präsidentschaftswahlen: Für „Anfang 2027“ versprochen, allerdings wurde bislang weder ein konkretes Datum genannt noch ein formelles Präsidialdekret zur Auslösung der Wahl erlassen .

Ein Rückblick: Fast 20 Jahre ohne nationale Wahlen

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund einer tiefgreifenden demokratischen Stagnation.

Die letzte Legislativwahl fand 2006 statt – ein Urnengang, den die Hamas gewann und der zu einer politischen Spaltung sowie einem seit 2007 faktisch handlungsunfähigen PLC führte . Die letzte Präsidentschaftswahl gab es 2005, als Abbas mit schätzungsweise 65 % der Stimmen gewann. Seine vierjährige Amtszeit endete 2009, doch seitdem regiert er per Dekret .

2021 setzte Abbas bereits einmal Termine für Legislativ- und Präsidentschaftswahlen fest, verschob sie jedoch auf unbestimmte Zeit. Als Grund nannte er damals fehlende israelische Garantien für die Stimmabgabe der Palästinenser in Ostjerusalem . Zuletzt schrieb Abbas am 9. Juni 2025 an Frankreichs Präsident Macron und andere internationale Entscheidungsträger und verpflichtete sich, innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Legislativwahlen abzuhalten . Das Juni-Dekret 2026 ist ein formaler Schritt zur Erfüllung dieses Versprechens.

Auf kommunaler Ebene gab es zuletzt Bewegung: Am 25. April 2026 fanden Lokalwahlen im Westjordanland und in Teilen Gazas statt .

Warum die Skepsis so tief sitzt

Trotz des detaillierten Dekrets bleiben Analysten, Kritiker und die palästinensische Bevölkerung äußerst zweifelnd, ob die Wahlen wie angekündigt durchgeführt werden.

Ein zentraler Kritikpunkt ist die fehlende rechtliche Grundlage für die Präsidentschaftswahl: Ohne ein formelles Dekret mit konkretem Datum bleibt sie eine unverbindliche Ankündigung. Der Fatah-Politiker Samer Sinijlawi monierte, es sei „kein Wahltermin genannt, kein Präsidialdekret erlassen und kein Zeitplan vorgelegt“ worden .

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der Gazastreifen, der weiterhin weitgehend zerstört und unter Kontrolle der Hamas steht. Ob dort eine freie und faire Wahl möglich ist, ist völlig offen .

Das öffentliche Vertrauen ist extrem niedrig. Eine Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research aus dem Jahr 2025 ergab, dass 80 % der Palästinenser den inzwischen 90-jährigen Abbas zum Rücktritt auffordern und 60 % bezweifeln, dass eine Präsidentschaftswahl wie versprochen stattfinden wird . Diese Skepsis hat System: Abbas hat bereits mehrfach – 2010, 2012 und 2021 – Wahlen angekündigt und jedes Mal wieder abgesagt oder verschoben. Viele Beobachter werten den jüngsten Schritt daher eher als Zug zur Wahrung internationaler Legitimität denn als feste Zusage für einen demokratischen Übergang .