Niederlage für Tech-Riesen: Gericht weist Immunitätsklage zurück – über 3.000 Sucht-Klagen gegen Meta, TikTok, Google und Snapchat zugelassen

Am 10. August 2026 fällte ein Dreier-Gremium des 9. US-Berufungsgerichts (9th Circuit) eine wegweisende Entscheidung. Die Unternehmen hatten argumentiert, dass das gesamte MDL abgewiesen werden müsse, da Section 230 des Communications Decency Act ihnen Immunität gegen die Sucht-Vorwürfe gewähre. Der 9. Gerichtsbezirk wies dieses Argument zurück und stellte klar, dass Section 230 eine Haftungsverteidigung, aber keine pauschale Immunität darstellt und es für eine solche Abweisung im jetzigen Verfahrensstadium zu früh sei. Das Gericht erklärte den Einspruch der Unternehmen für "unzulässig vorgebracht" und gab damit grünes Licht für die Fortführung der tausenden Klagen in Richtung Hauptverhandlung .

Die wichtigsten Ergebnisse dieser Entscheidung:

• Die Verfahren gegen Meta, Google, TikTok und Snapchat können im Rahmen von MDL-3047 fortgesetzt werden.
• Das Gericht lehnte zudem Metas separaten Antrag auf Aufschub eines parallelen Verfahrens der Staatsanwaltschaften von 29 Bundesstaaten ab .
• Rechtsexperten sehen in dem Urteil eine Erosion des jahrzehntealten rechtlichen Schutzschilds der Technologiebranche .
• Das erste Pilotverfahren (Bellwether Trial) im Bundes-MDL begann am 12. August 2026 mit der Auswahl der Geschworenen; die Eröffnungsplädoyers sind für den 18. August angesetzt .

Aktuelle Haftungsurteile gegen Meta aus Geschworenenprozessen

Neben dem MDL hat Meta zwei schwere Niederlagen vor Geschworenen sowie ein anschließendes richterliches Urteil in New Mexico und ein Pilot-Urteil in Kalifornien erlitten.

März 2026 – Geschworenenprozess in New Mexico (375 Millionen US-Dollar)

Eine Jury in New Mexico befand Meta für schuldig, gegen das staatliche Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Practices Act) verstoßen zu haben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Unternehmen die Nutzer über die Sicherheit von Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht und die sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen auf seinen Plattformen ermöglicht habe. Die Jury verurteilte Meta nach weniger als einem Tag Beratung zur Zahlung von 375 Millionen US-Dollar an zivilrechtlichen Strafen . Dies war der erste Geschworenenprozess, der Meta für Handlungen auf seiner Plattform haftbar machte .

März 2026 – Pilotverfahren in Los Angeles (Meta und Google)

Eine Jury in Los Angeles befand sowohl Meta als auch Google der Fahrlässigkeit für schuldig, weil sie Social-Media-Plattformen entwickelt hätten, die für Jugendliche schädlich seien. Die Jury sprach den Klägern 6 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu (4,2 Millionen von Meta, 1,8 Millionen von Google). Dieses Urteil war ausdrücklich als Pilotverfahren (Bellwether) gedacht – ein Testfall, dessen Ausgang als Signal für die Haftungsmuster in den tausenden ähnlichen Klagen des Bundes-MDL dienen könnte .

August 2026 – Nachfolgeurteil eines Richters in New Mexico (567 Millionen US-Dollar)

Am 6. August 2026 ordnete ein Richter in New Mexico in einem separaten Urteil an, dass Meta weitere 567 Millionen US-Dollar zahlen muss – die bislang höchste Strafe gegen ein Social-Media-Unternehmen wegen Verstößen gegen den Jugendschutz. Richter Bryan Biedscheid befand, dass Meta eine öffentliche Belästigung (Public Nuisance) geschaffen habe, vergleichbar mit Luftverschmutzung, und es versäumt habe, die Öffentlichkeit vor den Gefahren zu warnen, die seine Plattformen für Kinder darstellten. Das Urteil verpflichtete Meta zudem zu weitreichenden Reformen zum Schutz Minderjähriger auf seinen Plattformen, darunter elterliche Kontrollmöglichkeiten, Altersverifikation und Beschränkungen für Freundschaftsempfehlungen für Minderjährige . Dies kommt zu den 375 Millionen US-Dollar aus dem März-Urteil hinzu, womit sich Metas Gesamthaftung allein in New Mexico auf über 942 Millionen US-Dollar beläuft .

Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen

Alle vier Unternehmen sehen sich nun sowohl dem konsolidierten Bundes-MDL, das nach der Entscheidung des 9. Gerichtsbezirks auf eine Hauptverhandlung zusteuert, als auch laufenden Verfahren auf Ebene der Bundesstaaten gegenüber. Meta trägt mit mindestens 942 Millionen US-Dollar an Strafzahlungen aus den Verfahren in New Mexico und Kalifornien die mit Abstand schwerste Haftungslast.