Trump und Xi über KI: Ein Warnkanal ist noch kein Sicherheitsabkommen

Werden die USA und China bei der Sicherheit künstlicher Intelligenz gemeinsam verbindliche Grenzen ziehen? Die vorliegenden Berichte zum Treffen von Donald Trump und Xi Jinping am 24. September sprechen eher für einen kleineren Schritt: einen möglichen Kommunikationsweg für ernste Zwischenfälle. Das könnte Missverständnisse in einer Krise verringern. Ein Abkommen über verpflichtende Sicherheitsprüfungen oder Beschränkungen beim KI-Einsatz ist damit aber nicht belegt.12451

Was konkret auf dem Tisch lag

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte nach Gesprächen mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng, Washington habe einen Melde- und Dialogmechanismus vorgeschlagen. Im Mittelpunkt sollten KI-Vorfälle stehen, die Fragen der nationalen Sicherheit aufwerfen. Die Präsidenten sollten den Vorschlag bei ihrem Treffen prüfen. Die maßgeblichen Berichte beschreiben damit einen Vorschlag, keine veröffentlichten gemeinsamen Regeln.13

Ein solcher Kanal könnte nützlich sein, wenn beide Seiten einen Vorfall sonst unterschiedlich deuten würden. Er würde zunächst aber nur die Verständigung betreffen. Ohne zusätzliche Vereinbarungen verpflichtet er weder zu Tests besonders leistungsfähiger KI-Modelle noch zu unabhängiger Kontrolle, Einsatzgrenzen oder Sanktionen bei Verstößen.

Sicherheitsappelle, aber keine gemeinsamen Vorgaben

Trump lehnte neue KI-Regulierung ab und verwies darauf, dass US-Strafverfolgungsbehörden einschließlich des Justizministeriums bei Bedarf eingreifen könnten.50 Vor dem Treffen schrieb er außerdem, „Super Intelligence“ werde ein wichtiges Gesprächsthema sein, er wolle es aber so belassen, wie es sei.22 Das deutet auf eine Abneigung gegen neue vorbeugende Auflagen hin – nicht auf eine belegte Zustimmung Chinas zu dieser Haltung.

Xi sagte öffentlich, beide Länder trügen Verantwortung dafür, KI so zu entwickeln und zu steuern, dass sie unter menschlicher Kontrolle bleibe.24 Das ist eine Grundsatzaussage, noch keine Zusage zu überprüfbaren Tests oder einer gegenseitigen Verlangsamung. Bloomberg berichtete vor dem Treffen, keine der beiden Regierungen habe erkennen lassen, die KI-Entwicklung bremsen zu wollen.51

Auch außerhalb der Regierung gab es weitergehende Forderungen: OpenAI-Chef Sam Altman und Anthropic-Chef Dario Amodei warben vor dem UN-Sicherheitsrat für internationale Zusammenarbeit bei KI-Risiken. Amodei forderte zudem eine langsamere, engmaschiger überwachte Entwicklung mit unabhängiger Kontrolle.1748 Daraus folgt nicht, dass Washington oder Peking diese Forderungen übernommen hätten.

Parallel drängten die demokratischen US-Senatoren Chuck Schumer und Elizabeth Warren sowie weitere Parteikollegen auf strengere Exportkontrollen für moderne KI-Chips und Anlagen zu deren Herstellung sowie auf Abstimmungen über entsprechende Gesetze.3545 Den Zugang eines Rivalen zu Technologie zu begrenzen, ist jedoch etwas anderes, als beiden Seiten dieselben Sicherheitsprüfungen vorzuschreiben. Zudem war KI nur eines von mehreren Themen der breiteren US-chinesischen Gespräche.34

Woran sich echte Verpflichtungen erkennen ließen

Entscheidend wären veröffentlichte Vereinbarungen: Welche Systeme und Vorfälle sind erfasst? Wer muss wen innerhalb welcher Frist informieren? Für vorbeugende Sicherheitsregeln müssten außerdem konkrete Test- oder Einsatzanforderungen, eine Möglichkeit zur Überprüfung und Folgen bei Verstößen feststehen.

Eine Quelle beschreibt den KI-Kanal bereits als vereinbart; die klarsten Berichte über Bessents Gespräche nennen ihn dagegen einen US-Vorschlag.131 Solange gemeinsame Bedingungen und Nachweise zur Umsetzung fehlen, lautet die vorsichtige Einordnung: mögliche Krisenkommunikation im KI-Wettbewerb, aber kein Beleg für verbindliche Sicherheitsregeln.