Von der Leyen stellt China Ultimatum: EU droht mit Vergeltung bei Rekordhandelsdefizit

Die Oktober-Frist

Die Frist bis Oktober wurde nicht erst in Cork verkündet. Sie wurde von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič nach seinem Treffen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am 29. Juni 2026 in Brüssel gesetzt. Šefčovič bezeichnete die Gespräche als „intensiv, fokussiert und konstruktiv“ und erklärte, man wolle bis Oktober, während einer geplanten Reise nach Peking, „handfeste Ergebnisse“ erzielen . Die beiden Seiten gaben erstmals seit Jahren ein gemeinsames Kommuniqué zum Handel heraus – ein positives diplomatisches Signal, aber ohne Erfolgsgarantie . Von der Leyens Statement in Cork war der politische Deckel auf diese technische Frist.

Die Rekorddefizitzahlen

Das Ausmaß des Ungleichgewichts ist der Haupttreiber der harten Linie der EU. Hier die wichtigsten Zahlen aus offiziellen EU-Quellen:

• Gesamtjahr 2025: Das Warenhandelsdefizit der EU mit China erreichte rund 359,8 bis 360,6 Milliarden Euro – eine Rekordrate von etwa einer Milliarde Euro pro Tag . Die EU-Exporte nach China beliefen sich auf 199,6 Milliarden Euro, die Importe auf 559,4 Milliarden Euro .
• Q1 2026: Das Defizit lag bei 98 Milliarden Euro, dem höchsten Quartalswert seit Q3 2022 .
• April 2026: Weitere 31,9 Milliarden Euro kamen hinzu .

Die offizielle Handelspolitik-Seite der EU bestätigt, dass das Defizit 2025 um 2,7 Prozent auf 359,9 Milliarden Euro gestiegen ist, aber unter dem Rekordwert von 397,3 Milliarden Euro aus dem Jahr 2022 liegt .

Von der Leyen selbst hatte bereits beim G7-Gipfel und im Europäischen Rat im Juni 2026 auf das Ausmaß hingewiesen: In den letzten fünf Jahren seien die Importe aus China um 45 Prozent gestiegen .

Die angedrohten Instrumente

Von der Leyen machte klar, dass die EU einen vollständigen Vergeltungswerkzeugkasten bereithält. Die EU prüft derzeit:

• Neue handelspolitische Verteidigungsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten, darunter strengere Zölle in Sektoren wie Elektroautos, Stahl und saubere Technologien .
• Ein „Überkapazitäten-Instrument“ zur Einführung neuer Zölle und Importbeschränkungen sowie ein „Diversifizierungs-Instrument“, das europäische Unternehmen zwingen soll, in kritischen Sektoren auf mindestens drei verschiedene Lieferanten zurückzugreifen .
• Eine breitere Diversifizierung der Lieferketten weg von China als mittelfristige Strategie .

Der Europäische Rat diskutierte im Juni 2026 strukturelle Überkapazitäten als systemische Bedrohung .

Diplomatische Schritte und Schlüsselakteure

• Maroš Šefčovič (EU-Handelskommissar): Der Chefverhandler. Traf Wang Wentao am 29. Juni in Brüssel, setzte die Oktober-Frist und reist im Oktober nach Peking . Bereits am 4. Juni in Paris sagte er dem chinesischen Vizehandelsminister Li Chenggan, das Handelsungleichgewicht sei „nicht nachhaltig“ .
• Wang Wentao (Chinesischer Handelsminister): Reiste zu den Gesprächen am 29. Juni nach Brüssel. Das gemeinsame Kommuniqué war ein seltenes Zeichen des Entgegenkommens aus Peking .
• Micheál Martin (Irischer Taoiseach): Empfing von der Leyen am 3. Juli in Cork. Die Pressekonferenz fand im Rahmen eines Besuchs statt, der mit Irlands EU-Ratspräsidentschaft und lokalen Industrietherausforderungen (Aughinish-Alumina-Untersuchung) verbunden war .
• Manfred Weber (EVP-Vorsitzender): Warnte am 1. Juli, falls die EU und China bis Oktober keine Einigung erzielen, trete die EU in eine „Phase des Konflikts“ mit Peking ein .
• Bernd Lange (SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses): Bezweifelte die Realisierbarkeit der Frist und nannte sie „überhaupt nicht realistisch“, wenn die EU ein verbindliches Abkommen erwarte .

Breiterer politischer Kontext

Das Ultimatum von Cork kommt vor dem Hintergrund mehrerer sich überschneidender Entwicklungen:

• Haushaltsverhandlungen: Die EU verhandelt gleichzeitig über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, wobei Handelseinnahmen und Verteidigungsausgaben als verbundene Konfliktpunkte gelten.
• US-Handelskriegs-Auswirkungen: Neue US-Zölle unter der Trump-Administration lenken mehr chinesische Exporte nach Europa um und verschärfen das Überangebotsproblem .
• Währungsbedenken: EU-Führungskräfte verweisen zunehmend auf chinesische Währungsmanipulation als Faktor, der chinesische Waren auf dem europäischen Markt noch billiger macht . Im Jahr 2025 hatten erstmals alle 27 EU-Mitgliedstaaten ein Handelsdefizit mit China .
• Inner-europäische Einigkeit: Diplomaten berichten von einem wachsenden Konsens unter allen 27 Mitgliedstaaten, dass das Defizit nicht nachhaltig ist, was der Kommission ein seltenes einheitliches Mandat zur Eskalation gibt .
• Chinesische Warnungen: Peking hat bereits im Vorfeld gewarnt, es werde „entschlossen zurückschlagen“, falls Brüssel seine Gangart verschärfe .

Die Botschaft ist klar: Das Ultimatum von Cork ist der politische Höhepunkt einer gestaffelten Eskalation. Sollte China bis Oktober 2026 keine handfesten Maßnahmen zur Neuausrichtung liefern, ist die EU bereit, ihr gesamtes Arsenal an handelspolitischen Verteidigungsinstrumenten einzusetzen. Die Einsätze sind angesichts des Rekorddefizits von 360 Milliarden Euro, der Gefahr eines offenen Handelskonflikts und der fragilen Haushaltsdynamik in der EU außergewöhnlich hoch.