Disney gerät im HEVC-Patentstreit mit InterDigital massiv unter Druck

Zweites UPC-Urteil (23. Juli 2026) – Lokalkammer Düsseldorf. Die Düsseldorfer Lokalkammer des UPC erließ eine zweite, ebenfalls in 11 Ländern geltende Verfügung gegen Disney – diesmal wegen eines anderen HEVC-Patents. Auch hier bestätigte das Gericht die Gültigkeit des Patents und wies Disneys Einwände zurück. Der Blog „ip fray“ berichtete, dass selbst drei deutsche Verbote Disney nicht zu einer Einigung bewegen konnten – auch der zweite UPC-Erfolg änderte daran nichts.

Verfügungen jenseits des UPC

InterDigital geht gleichzeitig an mehreren Fronten gegen Disney vor:

• Deutsche nationale Gerichte. InterDigital erwirkte mindestens drei separate Verfügungen gegen Disney vor deutschen Gerichten – alle vom Landgericht München I – die den UPC-Klagen vorausgingen.
• Brasilianisches Gericht. In Brasilien erwirkte InterDigital eine vorläufige Verfügung gegen Disney wegen zweier Streaming-Patente (AVC/H.264 und HEVC). Zudem sicherte sich InterDigital in Mannheim die erste „Anti-Antisuit-Verfügung“ (AASI) des UPC überhaupt, um zu verhindern, dass Disney mit einer US-FRAND-Klage die Vollstreckung blockiert.

Warum das UPC Disneys FRAND-Einwand verwarf

In der Entscheidung vom 16. Juni wies die Mannheimer Lokalkammer Disneys FRAND-Einwand aus mehreren Gründen zurück. Das Gericht stellte fest, dass Disney sich in den Lizenzverhandlungen als „unwilliger Lizenznehmer“ verhalten habe. Bemerkenswert: Das Gericht unterstellte für die FRAND-Prüfung sogar, dass InterDigitals Patentansprüche zumindest de facto standardessenziell seien – und wies den Einwand dennoch ab. Zudem stellte das Gericht klar, dass immaterielle Videosignale, die über ein Netzwerk übertragen werden, eine unmittelbare Patentverletzung darstellen können – ein bedeutendes Präzedenzurteil für Streaming-Dienste.

In Fachkreisen wurde zudem hervorgehoben, dass das UPC erstmals entschied, dass Videokodierpatente nicht automatisch standardessenziell (SEP) und damit FRAND-pflichtig sind, weil der HEVC-Standard die Kodierung nicht als Teil seiner Spezifikation definiert.

Disneys immer engere Wahlmöglichkeiten

In den 11 UPC-Ländern (plus Deutschland und Brasilien) bleiben Disney nur begrenzte Optionen:

• Lizenz von InterDigital nehmen – zu Bedingungen, die das UPC für angemessen hält.
• Rückumstellung von HEVC (H.265) auf H.264 in den betroffenen Märkten – das mindert die Streaming-Qualität und erhöht die Bandbreitenkosten.
• Technische Umgehung der patentierten Verfahren – technisch aufwendig und nicht garantiert erfolgreich.
• Berufung gegen die UPC-Urteile – die Verbote bleiben jedoch während des Berufungsverfahrens in Kraft, sofern keine Aussetzung gewährt wird.

Auswirkungen auf den Aktienkurs

Die Disney-Aktie fiel am 23. Juli 2026 um 3,35 % und notierte bei rund 92,66 US-Dollar – dicht am 52-Wochen-Tief von 92,19 US-Dollar. Der Kurs liegt damit rund 20 % unter dem Niveau des Vorjahres; die Jahresgewinne sind vollständig aufgezehrt. Anleger bewerteten die zweite UPC-Verfügung zusammen mit anderen Belastungsfaktoren: erneute Forderungen von aktivistischen Investoren nach einer Umstrukturierung, anhaltende Kabelkündigungen („Cord-Cutting“) im linearen TV-Geschäft, frühere Entlassungen und Unsicherheit vor den für den 5. August 2026 angekündigten Quartalszahlen (Q3).

Ausblick: Dritte UPC-Entscheidung

Eine dritte UPC-Entscheidung im Rechtsstreit InterDigital gegen Disney wird für den 2. September 2026 erwartet. Dabei geht es um ein weiteres HEVC-Patent. Beobachter gehen davon aus, dass dieses Urteil Disneys Handlungsspielraum weiter einengen wird – es sei denn, es kommt vorher zu einer Einigung. Der Blog „ip fray“ merkt an, dass auch die ersten beiden UPC-Verfügungen nicht zu einer außergerichtlichen Lösung geführt haben, sodass der Druck auf Disney weiter steigen dürfte.