China initiiert WAICO: Ein neuer Block in der globalen KI-Governance?

Welche Länder haben unterzeichnet?

Zu den 29 Gründungsmitgliedern zählen unter anderem China, Russland, Belarus, Serbien, Kuba, Brasilien, Venezuela, Kasachstan, Laos, Pakistan und Indonesien . Die Gruppe umfasst insgesamt zehn afrikanische und zwölf asiatische Länder sowie die genannten lateinamerikanischen und europäischen Staaten . Keine große westliche Volkswirtschaft (z. B. USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Japan) hat das Abkommen unterzeichnet.

Drei operative Ziele der WAICO

WAICO mit Sitz in Shanghai verfolgt als unabhängige zwischenstaatliche Organisation diese drei Ziele:

• Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Künstliche Intelligenz
• Vorantreiben der weltweiten Governance von KI
• Gewährleistung einer sicheren und ausgewogenen Entwicklung der KI für alle Staaten

Der zentrale Unterschied zu westlichen KI-Initiativen

Eine Analyse des Zentrums für Internationale Sicherheit und Strategie der Tsinghua-Universität zeigt: WAICO vereint drei Merkmale, die keine bestehende multilaterale KI-Institution derzeit bietet: eine Mitgliedschaftsoffenheit für jeden souveränen Staat, einen Verzicht auf Werte- oder Regimetyp-Prüfungen sowie eine Agenda, die sich auf Entwicklung und die Überwindung der globalen Kluft bei KI-Fähigkeiten konzentriert . Das steht im direkten Gegensatz zum Hiroshima-KI-Prozess der G7 und der US-geführten Pax-Silica-Initiative, die auf gleichgesinnte westlich orientierte Demokratien begrenzt sind und strengere Aufnahmekriterien vorsehen .

Geopolitischer Kontext: US-Exportkontrollen und Kritik aus Frankreich

WAICO wird weithin als Pekings direkte institutionelle Antwort auf die von den USA geführten KI-Governance-Bemühungen gesehen:

• US-Exportkontrollen: Die USA haben den Zugang Chinas zu modernen KI-Chips und Technologie massiv eingeschränkt. WAICO bietet China und seinen Partnerstaaten ein institutionelles Forum, um die KI-Entwicklung außerhalb der von den USA kontrollierten Lieferketten zu koordinieren .
• Französische Kritik: Frankreich zählt zu den schärfsten Kritikern in Europa. Paris argumentiert, WAICO sei der Versuch Chinas, westliche KI-Sicherheitsstandards zu untergraben und ein Forum zu schaffen, in dem autoritäre Regierungsmodelle normalisiert würden. Französische Regierungsvertreter bezeichneten die Organisation als Vorhaben, den wertebasierten Ansatz des Hiroshima-Prozesses zu unterminieren .

Chinas Argumentation: KI-Governance als Entwicklungsthema

China präsentiert WAICO als Antwort auf die Bedürfnisse des Globalen Südens. Der Fokus soll auf Entwicklung, Kapazitätsaufbau und der Verringerung der digitalen Kluft liegen – und nicht allein auf Sicherheits- und Menschenrechtsbedenken, die westliche Rahmenwerke dominieren . Diese Argumentation zielt darauf ab, Entwicklungsländer anzuziehen, die sich von der US-geführten KI-Diplomatie ausgeschlossen fühlen.

Werden die großen westlichen Volkswirtschaften beitreten?

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ist kein großer westlicher Staat beigetreten. Die offene Mitgliedschaftsklausel bedeutet zwar, dass jedes Land theoretisch später beitreten könnte – doch das gilt in absehbarer Zeit als unwahrscheinlich. Die USA, die EU und die G7-Mitglieder betrachten WAICO als ein von China geführtes Instrument zur Festlegung von KI-Standards, die mit ihren eigenen Regulierungsmodellen und Sicherheitsinteressen kollidieren könnten . Eine Schlüsselfrage ist, ob Mittelmächte wie Südkorea, Singapur, die Türkei oder Saudi-Arabien eines Tages beitreten. Das würde die Legitimität von WAICO deutlich stärken.