EU-Haftbefehl gegen Ex-Kommissar Avramopoulos im Qatargate-Skandal

Die Qatargate-Affäre, einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der Europäischen Union, hat eine dramatische neue Wendung genommen: Am 22. Juni 2026 erließ ein belgischer Untersuchungsrichter einen Europäischen Haftbefehl (EHA) gegen den früheren EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos . Der Haftbefehl, der von einem griechischen Regierungsbeamten und den belgischen Staatsanwälten bestätigt wurde, wirft dem heutigen griechischen Parlamentsabgeordneten Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Vorteilsnahme vor – im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Katar und Marokko über die NGO Fight Impunity . Avramopoulos bestreitet alle Vorwürfe und hat öffentlich die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt, damit er sich vor einem griechischen Richter verantworten kann .

Der Haftbefehl ist das Ergebnis einer vierjährigen Untersuchung zu Vorwürfen, wonach Katar, Marokko und Mauretanien Bestechungsgelder gezahlt haben, um Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen . Der Fall war im Dezember 2022 mit der Verhaftung der damaligen Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und anderer Personen öffentlich geworden .

Der Europäische Haftbefehl

Ein belgischer Untersuchungsrichter erließ den EHA gegen Avramopoulos, der von 2014 bis 2019 EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft war . Der Haftbefehl bezieht sich konkret auf den Vorwurf, Avramopoulos habe sich an einer „kriminellen Vereinigung" beteiligt und Geldwäsche betrieben .

Der Haftbefehl kann jedoch nicht sofort vollstreckt werden, da Avramopoulos als Abgeordneter der regierenden Nea Dimokratia im griechischen Parlament sitzt und damit parlamentarische Immunität genießt . Das belgische Ersuchen auf Aufhebung der Immunität wurde von der Staatsanwaltschaft des griechischen Kassationsgerichts an das griechische Justizministerium weitergeleitet und muss nun dem griechischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden .

Die Verbindung zur NGO Fight Impunity und die Zahlungen

Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Avramopoulos steht seine Beteiligung an Fight Impunity (offiziell: Association Against Impunity and for Transitional Justice), einer NGO, die vom ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri gegründet wurde – der im Qatargate-Verfahren bereits ein Geständnis abgelegt hat . Die belgische Staatsanwaltschaft behauptet, Avramopoulos habe von der NGO Zahlungen in Höhe von rund 73.000 Euro erhalten, die Teil eines breiter angelegten Systems waren, um zugunsten Katars und Marokkos Lobbyarbeit zu betreiben .

Avramopoulos war Mitglied des Ehrenrats von Fight Impunity – eine Rolle, die er nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission übernahm. Seine Mitarbeiter betonen, dass die 73.000 Euro für legitime Dienstleistungen gezahlt, ordnungsgemäß deklariert und von der Ethikkommission der EU-Kommission vorab genehmigt worden seien . Sie weisen darauf hin, dass seine Zusammenarbeit mit der NGO bereits vor dem Bekanntwerden des Qatargate-Skandals im Dezember 2022 endete .

Die Zustimmung der EU-Kommission

Ein zentrales Element der Verteidigung von Avramopoulos ist, dass er vor Aufnahme der bezahlten Tätigkeit bei Fight Impunity die Genehmigung der unabhängigen Ethikkommission der Europäischen Kommission eingeholt und erhalten hatte . Die Kommission gab am 10. Dezember 2020 eine formelle Stellungnahme ab, nachdem Avramopoulos die Kommission darüber informiert hatte, dass die Position als Mitglied des Ehrenrats für die Dauer eines Jahres ab dem 1. Oktober 2020 vergütet werde und „eine aktive Förderung der Aktivitäten der Organisation auf internationaler Ebene" beinhalte .

Ein Sprecher der EU-Kommission bestätigte am 23. Juni 2026, dass das Ethikgremium dem Antrag zugestimmt habe, und wies darauf hin, dass es zum Zeitpunkt der Prüfung keine Anzeichen für illegale Aktivitäten der NGO gegeben habe . Die Kommission erklärte, dass Avramopoulos‘ genehmigte NGO-Tätigkeiten eine von den mutmaßlichen Verfehlungen getrennte Angelegenheit seien, die Gegenstand der laufenden Ermittlungen ist .

Transparency International EU hat eine unabhängige Untersuchung der Umstände gefordert, unter denen die Kommission die Berufung von Avramopoulos zu Fight Impunity genehmigt hat .

Das Hindernis der Immunität

Avramopoulos‘ Status als amtierender griechischer Abgeordneter der Nea Dimokratia stellt ein rechtliches Hindernis für seine Verhaftung dar. Das belgische Ersuchen auf Aufhebung seiner Immunität muss durch eine Abstimmung im griechischen Parlament gebilligt werden, bevor der Haftbefehl vollstreckt werden kann .

Avramopoulos hat jedoch erklärt, dass er seine Immunität nicht in Anspruch nehmen werde, und hat sich persönlich an die griechischen Justizbehörden gewandt, um eine vollständige Untersuchung zu fordern . Er hat gebeten, vor einem griechischen Richter aussagen zu dürfen, und wiederholt die Aufhebung seiner Immunität gefordert, um seinen Namen reinzuwaschen .

Avramopoulos‘ Bestreitung und Verteidigung

In einer Erklärung vom 22. Juni 2026 sagte Avramopoulos, er habe „keinerlei direkte oder indirekte Beteiligung" am Qatargate-Skandal . Er bezeichnete seine Teilnahme an Fight Impunity als „absolut legal, geprüft, genehmigt, deklariert und versteuert" und sagte, seine Rolle sei rein ehrenamtlich gewesen, ohne exekutive oder managementbezogene Verantwortlichkeiten .

Sein Verteidigungsteam argumentiert, dass es sich um eine „institutionell offengelegte und genehmigte Tätigkeit" gehandelt habe, die von der Europäischen Kommission geprüft und offiziell erlaubt worden sei . Avramopoulos hat zudem darauf hingewiesen, dass er neben prominenten internationalen Persönlichkeiten wie der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem früheren französischen Premierminister Bernard Cazeneuve und der italienischen Senatorin Emma Bonino in einem Beirat tätig war .

Der weitere Kontext: Der Qatargate-Skandal

Der Qatargate-Skandal war im Dezember 2022 ans Licht gekommen, als die belgische Polizei Razzien in ganz Brüssel durchführte und Hunderttausende Euro Bargeld beschlagnahmte . Der Skandal, der als einer der größten Korruptionsfälle gilt, der die EU je erschüttert hat, dreht sich um den Vorwurf, dass Katar, Marokko und Mauretanien versucht haben, die Entscheidungsfindung des Europäischen Parlaments durch Zahlungen und Geschenke an amtierende und ehemalige Abgeordnete zu beeinflussen . Sowohl Katar als auch Marokko haben die Vorwürfe konsequent bestritten .

Die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und der ehemalige EU-Abgeordnete Pier Antonio Panzeri gehören zu den Hauptbeschuldigten in dem Verfahren. Panzeris Geständnis und seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern haben die Ermittlungen maßgeblich vorangetrieben . Avramopoulos trat kurz nach Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2022 von seinem Posten bei Fight Impunity zurück .