Jordanien setzt Todesstrafe nach neun Jahren Pause wieder ein

1. Die Terrorzelle von Salt 2018 (zwei Männer)

• Mahmoud Nayef Mousa und Anas Anwar Adel Saleh wurden wegen der Bildung einer Terrorzelle in der Stadt Salt im Jahr 2018 verurteilt .
• Ihr Angriff führte zum Tod von sechs Sicherheitskräften: Oberstleutnant Moath Khamis Al-Damani, Feldwebel Ali Adnan Qawqazah, Sergeant Hisham Abdul Rahman Al-Aqarbah, Corporal Mohammad Ahmad Bani Yassin, Corporal Mohammad Khaled Al-Hayajneh und Corporal Ahmad Idris Al-Zoubi .

2. Die Ermordung von Al-Dalabeeh 2022 (ein Mann)

• Ibrahim Mansour Mohammad wurde wegen der Tötung von Brigadegeneral Abdul Razzaq Al-Dalabeeh im Jahr 2022 verurteilt, der während von Protesten gegen Benzinpreiserhöhungen getötet worden war .

3. Drogenbedingte Tötungen von Beamten (drei Männer)

• Hamzeh Mahmoud Mansour wurde hingerichtet, weil er 2014 während einer Anti-Drogen-Razzia Corporal Hosam Taleb Al-Abadi erschossen hatte .
• Khaled Assaf Fayez wurde hingerichtet für eine bewaffnete Auseinandersetzung während einer Drogenrazzia 2017, bei der Feldwebel Mohammad Salameh Al-Saqarat getötet wurde .
• Ihab Maher Kamal wurde hingerichtet für die Tötung von Oberleutnant Ahmad Khaled Al-Rawahneh während einer Drogenrazzia im Jahr 2018 .

Rechtfertigung und rechtlicher Rahmen

Momani bestätigte, dass alle Todesurteile vom Staatssicherheitsgericht verhängt worden waren, nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtskräftig wurden und unter Aufsicht des Staatsanwalts des Staatssicherheitsgerichts gemäß Artikel 359 der jordanischen Strafprozessordnung vollstreckt wurden .

Geschichte der Moratorien in Jordanien

• 2006–2014: Jordanien hielt ein informelles Moratorium ein, nachdem König Abdullah II. 2005 erklärt hatte, Jordanien „könnte bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe werden“ .
• Dezember 2014: Das Moratorium endete mit der Hinrichtung von 11 Männern, die wegen Mordes verurteilt worden waren .
• 2015: Zwei wegen Terrorismus verurteilte Personen, darunter Sajida al-Rishawi, wurden hingerichtet .
• 2017: 15 Menschen wurden im März 2017 hingerichtet – 10 wegen Terrorismus und 5 wegen Mordes und Vergewaltigung .
• 2021: Eine Hinrichtung wurde durchgeführt .
• 2017–2026: Neun Jahre lang fanden keine Exekutionen statt .
• 21. Juni 2026: Sechs Männer wurden gehängt, womit die Todesstrafe wieder angewendet wird .

Weitere Bedeutung

• Position der Regierung: Der Staat stellte die Exekutionen als notwendige Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in Fällen dar, die tödliche Angriffe auf Sicherheitskräfte und schwere Straftaten betreffen .
• Zukünftige Exekutionen: Momani erklärte, dass „mehr als 100 Menschen in Jordanien in der Todeszelle sitzen und die Hinrichtungen ‚einzeln‘ fortgesetzt werden“ .
• Innenpolitischer Kontext: Die Wiederaufnahme folgt auf eine öffentliche Debatte über Kriminalität und die Nichtanwendung der Todesstrafe; ähnlicher öffentlicher Druck ging der Wiederaufnahme 2014 voraus .
• Internationale Reaktionen: Basierend auf früheren Zyklen wird erwartet, dass Menschenrechtsorganisationen und westliche Regierungen den Schritt als „großen Rückschritt“ verurteilen werden .
• Beibehaltung der Todesstrafe: Jordanien behält die Todesstrafe gesetzlich bei und wendet seit mindestens 2014 die Hinrichtung durch Erhängen als einzige Methode an. Die Todesstrafe gilt für Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, schweren Raub, Drogenhandel, illegalen Waffenbesitz, Kriegsverbrechen, Hochverrat und Spionage .