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Wyden und Raskin setzen auf frühe Schritte gegen Trumps Kanada-Zölle
Ron Wyden bezeichnete die Aufhebung der Kanada Zölle als eine der naheliegendsten Prioritäten der Demokraten. Jamie Raskin hofft laut einem CBC Interview, dass der Kongress innerhalb der ersten 100 Tage Schritte gegen die Zölle einleitet.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Ron Wyden bezeichnete die Aufhebung der Kanada Zölle als eine der naheliegendsten Prioritäten der Demokraten.
- Jamie Raskin hofft laut einem CBC Interview, dass der Kongress innerhalb der ersten 100 Tage Schritte gegen die Zölle einleitet.
- Ein Gesetz zur Aufhebung könnte an Trumps Veto scheitern, sofern es nicht in beiden Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt wird.
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Nach ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen vom 3. November wollen die Demokraten die Zölle von Präsident Donald Trump auf kanadische Waren früh im neuen Kongress zum Thema machen. Senator Ron Wyden hat ihre Aufhebung als eine der naheliegendsten Prioritäten bezeichnet. Der Abgeordnete Jamie Raskin hofft laut einem CBC-Interview, dass die Demokraten innerhalb der ersten 100 Tage nach Übernahme der Kongressmehrheit Schritte gegen die Zölle einleiten. 6
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Das ist ein Zeitplan für politisches Handeln – keine Garantie, dass die Zölle binnen 100 Tagen tatsächlich verschwinden. Die Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat geben den Demokraten mehr Möglichkeiten, die Handelspolitik der Regierung zu untersuchen und über eine Aufhebung abstimmen zu lassen. Sie reichen aber nicht automatisch aus, um Trumps Widerstand zu überwinden. 3
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Was Wyden und Raskin angekündigt haben
Wyden, der ranghöchste Demokrat im Finanzausschuss des Senats, nannte die Aufhebung der Kanada-Zölle schon vor der Wahl eine „der naheliegendsten Prioritäten“. Zur Begründung sagte er, die Zölle trieben die Preise nach oben und schadeten Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze. 6 Ein Bericht nach der Wahl beschreibt die Zölle als erstes größeres Ziel der Demokraten im neuen Kongress; Wyden wolle dabei auch Unterstützung von Republikanern gewinnen.
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Raskin hat laut der Zusammenfassung eines CBC-Interviews das Ziel formuliert, innerhalb der ersten 100 Tage nach der Machtübernahme im Januar Schritte zur Beseitigung der Zölle einzuleiten. 15 Die vorliegenden Angaben nennen jedoch weder einen konkreten Gesetzentwurf von Wyden noch Einzelheiten zu Gesetzesverhandlungen zwischen den beiden Politikern.
Die 50-Prozent-Zölle gelten nicht für alle Importe
Bei den viel diskutierten 50-Prozent-Zöllen geht es um bestimmte kanadische Waren, nicht um sämtliche Einfuhren aus Kanada. Trump kündigte sie am 20. Juli 2026 auf Grundlage von Section 338 des US-Zollgesetzes von 1930 an; laut Congressional Research Service sollte die Umsetzung am 19. August beginnen. 1
Die Demokraten wollen neben einzelnen Zöllen auch gesetzliche Grundlagen angehen, die dem Präsidenten weitreichende einseitige Handlungsmöglichkeiten in der Handelspolitik geben. Außerdem dürften Anhörungen und Abstimmungen zur Kontrolle der Regierungspolitik gehören. 3
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Warum ein Veto die Aufhebung erschweren könnte
Selbst wenn beide Kammern ein Gesetz zur Aufhebung verabschieden, kann Trump sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, ist in jeder Kammer eine Zweidrittelmehrheit nötig. 5 Die neuen Mehrheiten geben den Demokraten deshalb vor allem mehr Einfluss auf die Debatte und die Möglichkeit, Abstimmungen anzusetzen – sie sichern aber nicht, dass eine Aufhebung Gesetz wird.
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Auch ohne Erfolg bei der Gesetzgebung könnten solche Abstimmungen politischen Druck erzeugen: Republikaner müssten öffentlich Position zu den Zöllen beziehen, statt einer Abstimmung darüber auszuweichen. 12 Ob genügend von ihnen eine Aufhebung unterstützen würden, ist offen; ein Bericht hält die nötige Mehrheit zum Überstimmen eines Vetos für schwer erreichbar.
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Der kanadische Handelsminister Dominic LeBlanc sagte, die Wahlergebnisse änderten nichts an Kanadas Verhandlungsansatz, weil die Gespräche mit Trump und dessen Kabinett geführt würden. 16
17 Der demokratische Vorstoß könnte also den politischen Druck erhöhen. Solange Trump im Amt ist und ein Veto einlegen kann, bleibt eine tatsächliche Aufhebung jedoch unsicher.
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Die Leute fragen auch
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Ron Wyden bezeichnete die Aufhebung der Kanada Zölle als eine der naheliegendsten Prioritäten der Demokraten.
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Ron Wyden bezeichnete die Aufhebung der Kanada Zölle als eine der naheliegendsten Prioritäten der Demokraten. Jamie Raskin hofft laut einem CBC Interview, dass der Kongress innerhalb der ersten 100 Tage Schritte gegen die Zölle einleitet.
Was soll ich als nächstes in der Praxis tun?
Ein Gesetz zur Aufhebung könnte an Trumps Veto scheitern, sofern es nicht in beiden Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt wird.
Quellen
gvwire.comDemocratic Strategies to Challenge Trump's Tariffs
marketplace.orgDemocrats will want to repeal Trump's tariffs. It won't be easy.
cbc.caSenior Democratic congressman says party 'going to put ...
reuters.comDemocratic wins would shift Congress' trade debate but fall short of US tariff rollbacks