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Trump setzt auf Gespräche statt neuer Russland-Sanktionen
Trump begründete die Sanktionspause am Sonntag mit Friedensgesprächen, die er nicht gefährden wolle, und erwähnte ungenannte Geiselverhandlungen. Der Erlass vom Freitag setzte weitreichende Maßnahmen aus einem nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannten Gesetz aus – darunter Sanktionen und geplante Zölle.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Trump begründete die Sanktionspause am Sonntag mit Friedensgesprächen, die er nicht gefährden wolle, und erwähnte ungenannte Geiselverhandlungen.
- Der Erlass vom Freitag setzte weitreichende Maßnahmen aus einem nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannten Gesetz aus – darunter Sanktionen und geplante Zölle.
- Selenskyj nannte Trumps Entscheidung falsch und rief Unterstützer dazu auf, sich für neue Sanktionen einzusetzen.
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Am Sonntag, dem 18. Oktober, verteidigte US-Präsident Donald Trump seine Entscheidung, neue Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er sagte, er wolle Moskau nicht von den Gesprächen über ein Ende des Krieges „wegtreiben“ und behauptete, es gebe „große Fortschritte“. Zudem deutete er an, zu den Verhandlungen gehörten auch Gespräche über Geiseln, ohne Namen oder weitere Einzelheiten zu nennen. 17
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Zugleich griff Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. In einem Beitrag auf Truth Social warf er ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen, und kritisierte ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. 20
Was Trumps Erlass aussetzte
Trump unterzeichnete den Erlass am Freitag, dem 16. Oktober, zwei Tage bevor neue Maßnahmen nach dem Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act in Kraft treten sollten. Das Gesetz hatte er am 18. September unterzeichnet. Abschnitt 115 erlaubt dem Präsidenten, Sanktionen, Beschränkungen und Zölle auszusetzen, wenn er dem Kongress die Entscheidung als im nationalen Interesse der USA liegend bescheinigt. 1
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Das Paket zielte unter anderem auf russische Amtsträger, Finanzinstitute und weitere Akteure. Vorgesehen waren außerdem Zölle von bis zu 500 Prozent auf russische Waren sowie Zölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus Staaten, die große Abnehmer russischer Energie sind. Trumps Erlass setzte zentrale Teile dieser Maßnahmen aus; die verfügbaren Berichte liefern jedoch keine vollständige Aufstellung jeder einzelnen Vorschrift. 10
Die Entscheidung folgte auf eine separate Lockerung der Beschränkungen für russische Diesel-Ausfuhren. Trump hatte zuvor mit Wladimir Putin vereinbart, zusätzliche Mengen russischen Diesels auf den US-amerikanischen und den weltweiten Markt zu bringen. Die Regierung stellte den Schritt als Beitrag zur Entlastung der Energiepreise dar; Berichte verwiesen auch auf Sorgen, hohe Preise könnten den Republikanern bei den kommenden Zwischenwahlen schaden. 3
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Trump führte außerdem an, Russland helfe dem Iran im Vergleich zu anderen Ländern nur wenig. Wie er die Sanktionsentscheidung mit einem von ihm erwähnten Dokument verknüpfte, das er später unterzeichnen könne, lässt sich anhand der vorliegenden Berichte nicht verlässlich rekonstruieren.
Kritik aus Kiew und Washington
Selenskyj bezeichnete Trumps Entscheidung als falsch und forderte Unterstützer der Ukraine auf, sich für die neuen US-Sanktionen starkzumachen. 2
18 Eine überparteiliche Gruppe von zwölf US-Senatoren, darunter sechs Republikaner, verlangte zudem, das Dieselgeschäft mit Russland rückgängig zu machen.
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Auch weitere US-Politiker kritisierten die Sanktionspause. Der republikanische Abgeordnete Don Bacon sagte laut einem Bericht, sie verlängere den Krieg statt ihn zu beenden. Energieminister Chris Wright verteidigte den Schritt dagegen und wies die Darstellung zurück, die Ausnahme verschaffe Russland eine wirtschaftliche „Lebensader“. 2
Berichte beschrieben zugleich Druck aus Washington auf Kiew, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Sie nennen auch die Fortsetzung russischer Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Eine vollständige Darstellung der ukrainischen Begründung für die Raffinerieangriffe oder der vom Institute for the Study of War geäußerten Einschätzung lässt sich aus den vorliegenden Belegen nicht ableiten.
Truce-Ansage, aber weiter Angriffe
Trump hatte erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich auf einen Stopp der Angriffe auf Energieanlagen verständigt. Ein Bericht führte an, Selenskyj sei zuvor nicht konsultiert worden; danach seien russische Raketen- und Drohnenangriffe weitergegangen, darunter ein Angriff auf ein Kraftwerk in Charkiw.
Ein weiterer Bericht meldete mehr als 1.000 ukrainische Drohnenangriffe auf Ziele in Russland und eine Wiederaufnahme des US-Geheimdienstaustauschs mit der Ukraine. Die verfügbaren Auszüge reichen jedoch nicht aus, um die genauen Angaben des Kremls zu laufenden Kontakten, Sergej Lawrows Position zu einer Feuerpause oder den gesamten Ablauf des Geheimdienstaustauschs zu bestätigen.
Der zentrale Streitpunkt bleibt damit klar: Trump sagt, die Sanktionspause solle Gespräche offenhalten. Kritiker halten dagegen, dass wirtschaftliche Entlastung Moskau zugutekommen könne, während der Krieg und die Angriffe auf Energieinfrastruktur weitergehen. 3
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Wie lautet die kurze Antwort auf „Trump setzt auf Gespräche statt neuer Russland-Sanktionen“?
Trump begründete die Sanktionspause am Sonntag mit Friedensgesprächen, die er nicht gefährden wolle, und erwähnte ungenannte Geiselverhandlungen.
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Trump begründete die Sanktionspause am Sonntag mit Friedensgesprächen, die er nicht gefährden wolle, und erwähnte ungenannte Geiselverhandlungen. Der Erlass vom Freitag setzte weitreichende Maßnahmen aus einem nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannten Gesetz aus – darunter Sanktionen und geplante Zölle.
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Selenskyj nannte Trumps Entscheidung falsch und rief Unterstützer dazu auf, sich für neue Sanktionen einzusetzen.