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Washington nimmt den Internationalen Strafgerichtshof ins Visier
Die am 9. Oktober 2026 angekündigten Sanktionen richten sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution – zuvor hatte Washington bereits einzelne Richter und Amtsträger sanktioniert.
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Forschungsantwort
Wichtige Erkenntnisse
- Die am 9. Oktober 2026 angekündigten Sanktionen richten sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution – zuvor hatte Washington bereits einzelne Richter und Amtsträger sanktioniert.
- US Unternehmen und Privatpersonen sollen bestehende Geschäftsbeziehungen innerhalb von sechs Monaten abwickeln.
- Der IStGH verurteilte die Maßnahme als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Auch UN Vertreter und mehrere Staaten äußerten Besorgnis oder stellten sich hinter das Gericht.
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Am 9. Oktober 2026 verschärften die USA ihren Kurs gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag: Die Sanktionen richten sich nun gegen das Gericht selbst, nicht mehr nur gegen einzelne Amtsträger. Sie beschränken Geschäfte mit dem IStGH und blockieren Vermögenswerte, die sich in den USA beziehungsweise unter US-Jurisdiktion befinden. Eine sechsmonatige Abwicklungsfrist und bestimmte Lizenzen ermöglichen zugleich, dass manche Tätigkeiten zunächst weitergehen. 1
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Was die Sanktionen konkret einschränken
Die Berichte nennen drei zentrale Folgen:
- Geschäfte mit dem IStGH: US-Unternehmen und Privatpersonen dürfen grundsätzlich keine Geschäfte mit dem Gericht tätigen.
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- Vermögen im US-Jurisdiktionsbereich: Vermögenswerte des Gerichts, die der US-Jurisdiktion unterliegen, werden blockiert. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass auch Vermögen außerhalb dieses Bereichs eingefroren wäre.
- US-Dienstleistungen und US-Dollar: Den Berichten zufolge erschweren die Maßnahmen dem Gericht den Zugang zu US-Finanzdienstleistungen, Technologieunternehmen und US-Dollar.
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Das beschreibt die berichtete Reichweite der Sanktionen, aber nicht jede mögliche Rechtsfolge im Einzelfall. Die hier verfügbaren Auszüge enthalten weder die vollständige Treasury-Anordnung noch sämtliche Lizenzbedingungen. Sie klären daher nicht abschließend, wie jede Dollartransaktion, jeder ausländische Dienstleister oder einzelne Fälle behandelt würden.
Sechs Monate Übergangsfrist – und begrenzte Ausnahmen
US-Unternehmen und Privatpersonen mit Geschäftsbeziehungen zum IStGH erhielten sechs Monate, um diese abzuwickeln. Das US-Finanzministerium ließ bestimmte Dienstleistungen und Transaktionen während dieser Zeit per Lizenz weiter zu. 6
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Als Ausnahmen oder genehmigte Tätigkeiten nennen Berichte Telekommunikation, Software, Pensionszahlungen und Transaktionen im Zusammenhang mit Inhaftierten. Das sind bestimmte Kategorien, keine pauschale Freigabe für sämtliche Technologie- oder Finanzdienstleistungen. Die verfügbaren Auszüge führen die Bedingungen und Verfahren für die einzelnen Lizenzen nicht vollständig auf.
Rubios Begründung und seine Drohung
US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die Sanktionen sollten die Souveränität der USA schützen. Er warf dem Gericht vor, Amerikaner strafrechtlich verfolgen zu wollen. 1
14 Die Regierung bezeichnete den IStGH als politisiert und behauptete, er habe versucht, Amerikaner und Israelis ungerechtfertigt und rechtswidrig zu verfolgen. Das sind Positionen der US-Regierung – keine durch die hier zitierten Berichte unabhängig bestätigten Feststellungen.
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Rubio kündigte an, Transaktionen mit dem von ihm als „Schurken-Gericht“ bezeichneten IStGH zu verbieten, dessen Ressourcen abzuschneiden und seine Fähigkeit, gegen die USA vorzugehen, „lahmzulegen“. Den umfassenderen Kurs beschrieb er als einen Abbau des Tribunals „Stück für Stück“. 4
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Damit weiten die USA eine frühere Sanktionskampagne aus, die sich gegen einzelne Amtsträger des Gerichts richtete. Vor den neuen Maßnahmen waren laut BBC bereits 17 Richter und andere Verantwortliche sanktioniert worden. 1 Die Auseinandersetzung der US-Regierung mit dem IStGH steht den Berichten zufolge im Zusammenhang mit Verfahren, die die USA und Israel betreffen.
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IStGH und andere Regierungen reagieren
Der IStGH nannte die Sanktionen einen „Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundlagen der internationalen Rechtsordnung“ und rief seine 125 Mitgliedstaaten auf, das Gericht zu verteidigen. Gerichtspräsidentin Tomoko Akane wies die Maßnahmen zurück; Berichte hielten außerdem fest, die Führung des Gerichts werde sich nicht einschüchtern lassen. 17
Der UN-Generalsekretär zeigte sich angesichts der erwarteten Folgen für das Gericht alarmiert. Auch europäische Staaten, Kanada und Japan bekundeten dem IStGH ihre Unterstützung und kritisierten das Vorgehen der USA. 18
Belgiens Außenminister sprach sich für eine EU-Blocking-Verordnung aus, die das Gericht schützen soll. Das war ein Vorschlag und kein Beleg dafür, dass eine solche Maßnahme bereits in Kraft gesetzt wurde. Weitere Berichte erwähnten eine Bitte an die Europäische Kommission, eine entsprechende Regelung vorzubereiten; auch daraus geht nicht hervor, dass sie tatsächlich aktiviert wurde.
Warum der Zeitpunkt der Nobelpreisvergabe auffiel
Die Sanktionen wurden wenige Stunden nach der Bekanntgabe verkündet, dass die südafrikanische Juristin Navi Pillay den Friedensnobelpreis 2026 erhält. Pillay war Richterin am IStGH und UN-Menschenrechtskommissarin. 3 Das Nobelkomitee stellte die Auszeichnung laut Reuters als Unterstützung für internationale Gerichte in einer Zeit dar, in der Richterinnen, Richter und Institutionen des Völkerrechts politischem Druck ausgesetzt sind.
Pillay nannte die Sanktionen „unerhört“ und „inakzeptabel“. Sie kritisierte, dass Richterinnen und Richter wegen ihrer Rechtsprechung mit Strafmaßnahmen belegt würden. 1 Der enge zeitliche Abstand wurde vielfach hervorgehoben. Für sich genommen beweist er jedoch nicht, warum die Sanktionen gerade zu diesem Zeitpunkt angekündigt wurden; die hier zitierten Quellen klären nicht, ob der Zeitpunkt Zufall war.
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Die Leute fragen auch
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Die am 9. Oktober 2026 angekündigten Sanktionen richten sich gegen den Internationalen Strafgerichtshof als Institution – zuvor hatte Washington bereits einzelne Richter und Amtsträger sanktioniert. US Unternehmen und Privatpersonen sollen bestehende Geschäftsbeziehungen innerhalb von sechs Monaten abwickeln.
Was soll ich als nächstes in der Praxis tun?
Der IStGH verurteilte die Maßnahme als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Auch UN Vertreter und mehrere Staaten äußerten Besorgnis oder stellten sich hinter das Gericht.