Russlands Ermittlungen zu Malofeevs Geld: Was die US-Unterlagen belegen

Russlands Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren eröffnet, nachdem der Geschäftsmann Konstantin Malofeev Beschwerde gegen den Umgang der US-Behörden mit Geld aus seiner US-Investition eingelegt hatte. Malofeev beschuldigt den früheren US-Präsidenten Joe Biden und den ehemaligen Justizminister Merrick Garland. Berichten zufolge erklärte das Komitee jedoch, zunächst die beteiligten US-Beamten ermitteln zu wollen – es hat damit nicht bekannt gegeben, gegen beide Männer Anklage zu erheben. 10

Im Kern geht es um zwei unterschiedliche Darstellungen: Malofeevs Vorwürfe und die US-Angaben dazu, wie viel Geld eingezogen wurde und wofür es bestimmt war.

Was Malofeev behauptet

Malofeev sagt, die US-Behörden hätten ihm 10 Millionen Dollar entzogen. Davon seien 5,4 Millionen Dollar an die ukrainischen Streitkräfte gegangen; der Rest sei seiner Vermutung nach an andere verteilt worden. Das sind seine Vorwürfe. Die hier zitierten US-Unterlagen belegen weder, dass die gesamten 10 Millionen Dollar eingezogen wurden, noch dass das Geld dem ukrainischen Militär zufloss. 717

Was die US-Unterlagen sagen

US-Staatsanwälte beschreiben die 10 Millionen Dollar als eine Investition, die Malofeev vor dem Inkrafttreten der Sanktionen in eine US-Bank getätigt hatte. Sie werfen ihm und Mitstreitern vor, später versucht zu haben, die Investition entgegen den Sanktionen an einen Geschäftspartner in Griechenland zu übertragen. 24

Die US-Behörden zogen schließlich rund 5,4 Millionen Dollar ein, die auf diese Investition zurückgeführt werden konnten. Die Einziehung wurde gerichtlich angeordnet und betraf nicht die gesamte ursprüngliche Summe von 10 Millionen Dollar. 2 Nach Angaben des US-Justizministeriums genehmigte Garland, dass die eingezogenen Gelder an das Außenministerium übertragen wurden, um ukrainische Veteranen zu unterstützen. Das unterscheidet sich von Malofeevs Behauptung, das Geld sei für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt gewesen. Was mit dem verbleibenden Teil der ursprünglichen Investition geschah, geht aus den hier zitierten Unterlagen nicht hervor. 57

Warum das russische Verfahren vor allem symbolische Bedeutung hat

Die russischen Ermittlungen richten sich gegen mutmaßliches Fehlverhalten von US-Beamten im Zusammenhang mit Entscheidungen, die in den USA getroffen wurden. Die Einziehung selbst erfolgte in einem US-Gerichtsverfahren. Die vorliegenden Berichte zeigen nicht, dass ein russisches Verfahren das US-Gerichtsurteil aufheben oder die Rückgabe der Gelder bewirken könnte. Nach der verfügbaren Quellenlage ist die Untersuchung daher zunächst ein Vorwurf, dem nachgegangen wird – kein belegter Weg, das Geld zurückzuerhalten oder das Ergebnis in den USA zu ändern. 210