Meta unter Druck: Warum die US-Auflagen der EU nicht reichen

Die US-Einigung setzt Facebook und Instagram konkrete Grenzen für die Nutzung durch Jugendliche. In der EU geht es der Kommission jedoch um mehr als Zeitlimits und Alterskontrollen: Meta soll Risiken für Kinder erkennen, bewerten und wirksam verringern – auch solche, die mit dem Design der Plattformen zusammenhängen. Deshalb könnten die Schutzmaßnahmen aus den USA allein nicht genügen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. 8912

Was Meta in den USA zugesagt hat

Eine Einigung mit fast allen US-Bundesstaaten sieht vor, die Nutzung von Facebook und Instagram für unter 18-Jährige auf zwei Stunden täglich zu begrenzen und den Zugang zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens zu sperren – außer, wenn Eltern zustimmen. Hinzu kommen strengere Altersprüfungen. Meta soll im Rahmen der Einigung über zehn Jahre bis zu 18 Milliarden US-Dollar zahlen. Die Vereinbarung betrifft Nutzerinnen und Nutzer in den USA. 35

Die EU erwartet ebenfalls einen wirksamen Schutz von Kindern. Sie behandelt die US-Einigung aber nicht als fertige Checkliste: Entscheidend ist, ob Meta seine Pflichten nach dem DSA erfüllt und die von der Kommission beanstandeten Risiken angeht. 8911

Warum Brüssel weitere Änderungen verlangt

Die Kommission hat vorläufig beanstandet, dass Meta Kinder unter 13 Jahren nicht ausreichend daran hindere, Facebook und Instagram zu nutzen – obwohl die eigenen Regeln des Unternehmens ein Mindestalter von 13 Jahren vorsehen. Sie hat außerdem vorläufig festgestellt, dass Meta Risiken für das körperliche und psychische Wohlbefinden, die von einem suchtfördernden Plattformdesign ausgehen können, nicht angemessen bewertet oder gemindert habe. 1

Dazu gehören laut Kommission Funktionen wie Autoplay, endloses Scrollen und personalisierte Empfehlungen. Als mögliche Änderungen nannte sie unter anderem, Autoplay und endloses Scrollen standardmäßig abzuschalten, Pausen bei der Bildschirmzeit einzuführen und Empfehlungssysteme anzupassen. Begrenzungen für Jugendliche würden diese Bedenken nicht automatisch ausräumen – zumal sie nicht dieselbe Frage beantworten wie der Umgang mit Kindern unter 13. 1214

Wichtig ist der Verfahrensstand: Es handelt sich um vorläufige Feststellungen, nicht um abschließende Entscheidungen über einen Rechtsverstoß. Meta kann dazu Stellung nehmen. Sollten Verstöße gegen den DSA bestätigt werden, kann die Kommission Änderungen an den Diensten anordnen und Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. 1

Welche Schutzideen Meta in Mexiko vertritt

Meta verweist auf seine Teen-Konten, die unter anderem einschränken sollen, wer Jugendliche kontaktieren kann und welche Inhalte sie sehen. Das Unternehmen setzt zudem auf technische Instrumente, um das Alter von Nutzerinnen und Nutzern besser einzuschätzen.

In der mexikanischen Debatte hat Meta außerdem vorgeschlagen, die Altersprüfung über App-Stores oder Betriebssysteme abzuwickeln und für App-Downloads durch Minderjährige die Zustimmung der Eltern einzuholen. Das Unternehmen argumentiert, ein pauschales Verbot sozialer Medien für Jugendliche würde Online-Risiken nicht beseitigen. Das sind Vorschläge von Meta – sie belegen für sich genommen nicht, dass die offenen Fragen der EU-Kommission geklärt sind.