„Dunkler Winter“: Warum Belgiens Verteidigungsminister vor Russlands Hybridangriffen warnt

Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken warnte am 30. September in Brüssel vor einem „dunklen Winter“ für Europa. Seine Aussage bezog sich auf erwartete weitere russische Hybridaktionen in den kommenden Monaten – nicht auf einen einzelnen Angriff auf Belgien. Russland sei die größte Sicherheitsbedrohung für Belgien, sagte Francken bei einem Verteidigungs- und Weltraumgipfel. Besonders dringlich sei der Schutz vor Angriffen aus der Luft. 411

Warum Francken auf Luftabwehr drängt

Francken hob vor allem Drohnen hervor und forderte, Europas Luftabwehr schneller auszubauen. Außerdem solle Europa rascher Zugang zu ukrainischer Technik und Erfahrung bei der Drohnenabwehr erhalten. Belgien hat in diesem Jahr mehrere Drohnenvorfälle erlebt, von denen einige den Flugverkehr beeinträchtigten. Das allein belegt jedoch nicht, dass Russland hinter diesen Vorfällen steckte. 45

Mit „hybrider Kriegsführung“ sind unterschiedliche Methoden gemeint, die unterhalb eines offenen militärischen Angriffs liegen können. Dazu zählen etwa Sabotage, zerstörerische Cyberangriffe und Einflussoperationen. Im Visier stehen laut europäischen Sicherheitsbewertungen auch Einrichtungen und Infrastruktur, die die Ukraine unterstützen. 312

Vorfälle, die Europas Alarm verstärken

Deutschland hat einen vereitelten Drohnenangriff mit Sprengstoff am Flughafen Leipzig/Halle Russland zugeschrieben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Vorfall als neue Eskalation auf EU-Gebiet. Beim Gipfel wurde auch ein Brandanschlag auf ein estnisches Unternehmen für Verteidigungsrobotik angesprochen. Estland erklärte später, russische Dienste hätten den Anschlag in Auftrag gegeben. Die öffentlich bekannten Zuschreibungen und Belege unterscheiden sich von Fall zu Fall – die Vorfälle sollten daher nicht pauschal als gleichermaßen bewiesen gelten. 31018

Dänemarks Nachrichtendienst erwartet, dass hybride Angriffe gegen westliche Staaten und die NATO häufiger werden und größere Folgen haben könnten. In seiner Bewertung nennt er Sabotage, zerstörerische Cyberangriffe und Drohnen. Eine vollständige Invasion eines NATO-Landes hält der Dienst für höchst unwahrscheinlich; das Risiko eines begrenzten militärischen Angriffs auf ein oder mehrere an Russland grenzende NATO-Länder schätzt er als gering, aber zunehmend ein. 13

Briefings in Großbritannien, NATO-Pläne und die Eskalationsfrage

Auch die britische Regierung reagiert auf die Sicherheitslage: Sie kündigte vertrauliche Bedrohungsbriefings für Führungskräfte aus der Verteidigungsbranche und aus Unternehmen der kritischen Infrastruktur an. Die Treffen sollen nach Regierungsangaben Informationen über die von Russland ausgehenden Gefahren vermitteln. Britische Warnungen vor russischen Aktivitäten rund um Kabel und Pipelines zeigen, warum der Schutz solcher Verbindungen eine Rolle spielt: Schäden könnten wichtige Infrastruktur beeinträchtigen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, das Bündnis sei auf Drohnen- und Sabotagevorfälle vorbereitet und verfüge über entsprechende Pläne. Zugleich betonte er, es gebe keine unmittelbare Bedrohung für NATO-Gebiet.

Ein schwerer hybrider Angriff könnte politische Beratungen innerhalb der NATO auslösen. Die Beistandsklausel des Bündnisses, Artikel 5, kann laut einer Analyse des US-Kongressdienstes auch bei hybriden Bedrohungen relevant werden. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Drohnenvorfall oder Sabotageakt automatisch Artikel 5 auslöst oder zu einem bewaffneten Konflikt führt. Entscheidend wären die Umstände und die Bewertung der Verbündeten.