EU-Staaten wollen starre Drei-Jahres-Frist für Netztechnik streichen

EU-Regierungen wollen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene feste Frist von 36 Monaten streichen, innerhalb der Mobilfunkanbieter Technik von als Hochrisiko eingestuften Lieferanten ersetzen müssten. Stattdessen soll sich der Zeitplan nach dem Sicherheitsrisiko, der Lebensdauer der vorhandenen Ausrüstung und verfügbaren Alternativen richten. Das ist ein Vorschlag für die laufenden Verhandlungen, noch keine Gesetzesänderung. Eine endgültige Frist steht daher nicht fest. 1912

Was sich für Mobilfunkanbieter ändern könnte

Der Vorschlag der Kommission vom Januar sieht für Mobilfunknetze eine Ausstiegsfrist von 36 Monaten für Technik benannter Hochrisikoanbieter vor. Der Entwurf der EU-Regierungen würde diese feste Frist streichen. Die Verhandler könnten dann einen Zeitplan festlegen, der die jeweiligen Umstände berücksichtigt, statt eine einheitliche Vorgabe für alle anzusetzen. 9151

Das könnte manchen Anbietern mehr Zeit für den Austausch geben. Eine verbindliche Verlängerung oder ein neuer Zeitplan ist aber noch nicht beschlossen. Huawei wird im Regelungsvorschlag nicht direkt genannt. Betroffen wären voraussichtlich insbesondere Huawei und andere chinesische Technologieunternehmen, falls sie als Hochrisikoanbieter eingestuft werden. 19

Welche Faktoren könnten den Zeitplan bestimmen?

Laut dem Vorschlag der Regierungen soll die Frist Folgendes berücksichtigen:

• Das festgestellte Sicherheitsrisiko: Die Einschätzung des Risikos soll in die Planung einfließen. 12
• Lebensdauer von Technik und Infrastruktur: Wie lange installierte Komponenten voraussichtlich noch genutzt werden können, könnte beeinflussen, wann sie ersetzt werden. 12
• Verfügbarkeit von Alternativen: Der Zeitplan könnte davon abhängen, ob passende Ersatztechnik verfügbar ist. 12

Wie diese Faktoren im Einzelnen bewertet würden und welche Fristen daraus folgen könnten, ist noch offen. Diese Fragen sind Teil der Verhandlungen. 112

Sicherheit, Kosten und Investitionen im Konflikt

Die Kommission will Beschränkungen für benannte Hochrisikoanbieter in kritischen Bereichen verbindlich machen. Als Gründe für den Vorschlag nennt sie unter anderem Cybersicherheitsrisiken, mögliche Einflussnahme aus dem Ausland und die Abhängigkeit von Technologieanbietern außerhalb der EU. Huawei hat den geplanten Ansatz kritisiert. 27

Mobilfunkanbieter warnen dagegen vor hohen Kosten: Der Austausch könne die Branche bis zu 40 Milliarden Euro kosten. Das ist eine Schätzung aus der Branche, keine vereinbarte oder endgültige Kostenberechnung. Die Unternehmen befürchten zudem, dass ein schneller Austausch Mittel bindet, die sonst für andere Netzinvestitionen zur Verfügung stünden. 146

Damit geht es um einen Zielkonflikt: Ein kürzerer Zeitplan könnte die Sicherheitsmaßnahmen schneller umsetzen. Mehr Flexibilität würde Anbietern dagegen mehr Zeit geben, den Austausch und die damit verbundenen Kosten zu bewältigen. Wie die Verhandler diese Interessen gewichten, wird die endgültigen Regeln prägen. 1612

Wo wäre der Austauschaufwand am größten?

Wie viel Technik ersetzt werden müsste, hängt unter anderem davon ab, welche Anbieter als Hochrisikoanbieter eingestuft werden und wie stark ihre Ausrüstung in den jeweiligen Netzen verbreitet ist. Die vorliegenden Berichte erlauben keine verlässliche Rangliste der am stärksten betroffenen Länder oder Unternehmen. Eine solche Einordnung wäre deshalb verfrüht. 113

Wie geht es weiter?

Der Entwurf der EU-Regierungen muss im Gesetzgebungsverfahren mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission zusammengeführt werden. Solange keine Einigung über das endgültige Gesetz erzielt ist, gibt es für Mobilfunkanbieter keine verbindliche EU-weite Ausstiegsfrist. Offen ist vor allem, wie verbindlich die Austauschpflichten ausfallen und wie viel Zeit die Anbieter für ihre Umsetzung erhalten. 179