Frankreich will Google-Strafe nutzen, um EU-Beiträge zu senken

Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad will, dass Einnahmen aus Google-Strafen die Beiträge aller EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt senken. Konkret geht es um 4,6 Milliarden Euro. Das Geld solle die nationalen Zahlungen automatisch verringern, statt Spielraum für zusätzliche EU-Ausgaben zu schaffen. Eine beschlossene Haushaltsregel ist das bislang nicht. 26

Welche Google-Strafen sind gemeint?

Die 4,6 Milliarden Euro sind nicht mit Googles separater Strafe von 890 Millionen Euro aus dem Juli 2026 zu verwechseln. Diese setzte sich aus zwei Strafen nach dem Gesetz über digitale Märkte zusammen: 460 Millionen Euro wegen der Bevorzugung eigener Dienste in der Google-Suche und 430 Millionen Euro wegen Einschränkungen, die Unternehmen daran hinderten, Kundinnen und Kunden auf andere Kaufmöglichkeiten bei Google Play hinzuweisen. 17

Haddad hat nicht genau benannt, auf welche Strafen sich die Summe von 4,6 Milliarden Euro bezieht. Sie entspricht aber dem Betrag aus Googles Android-Kartellstrafe, der Berichten zufolge im Juli 2026 in den EU-Haushalt floss. Der Vorschlag scheint sich damit auf diese frühere Zahlung zu beziehen – nicht auf die spätere Strafe von 890 Millionen Euro. 1114

Auch Googles gemeldete 10,38 Milliarden Euro an EU-Kartellstrafen insgesamt sind ein über Jahre aufgelaufener Gesamtbetrag. Das ist kein zusätzlicher Geldtopf in dieser Höhe, der jetzt zur Senkung der Beiträge bereitstünde. 1

Warum sollen Strafeinnahmen die Beiträge senken?

Haddad bezeichnet die 4,6 Milliarden Euro als neue Einnahmequelle der EU, die automatisch die Beiträge aller Mitgliedstaaten verringern sollte. Praktisch würde das heißen: Die Einnahmen entlasten die nationalen Haushalte, anstatt als Finanzierung für zusätzliche EU-Ausgaben zu dienen. 6

Der Vorschlag fällt in die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Über den Umfang künftiger Ausgaben sind die Mitgliedstaaten uneins; fünf Länder haben sich für ein begrenzteres Wachstum des nächsten Budgets ausgesprochen. Frankreichs Idee liefert ein Argument dafür, Strafeinnahmen zur Senkung der staatlichen Zahlungen einzusetzen – während die grundsätzliche Debatte über die Ausgabenprioritäten der EU weitergeht. 2

Wie groß ist der nächste EU-Haushalt?

Die Europäische Kommission schlägt für 2028 bis 2034 einen Haushalt von knapp 2 Billionen Euro vor. Das entspricht durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Darin sind 168 Milliarden Euro für die Rückzahlung der Kredite enthalten, die für den Wiederaufbaufonds nach der Pandemie aufgenommen wurden.

Gemessen an dieser Größenordnung könnten 4,6 Milliarden Euro die Beiträge zwar senken, die größeren Streitfragen zu Umfang, Schwerpunkten und Finanzierung des Haushalts aber nicht lösen. Und solange Haddads Vorschlag nicht beschlossen ist, steht auch nicht fest, dass die Einnahmen im nächsten Haushalt automatisch auf diese Weise verwendet werden. 2