Ein Dossier ist noch kein Verfahren: Die rechtlichen Hürden für Netanyahus Vorstoß gegen Erdoğan

Berichte über Benjamin Netanyahus Anweisung, ein mögliches Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorzubereiten, beschreiben zunächst ein Dossier – keine Anklage. Darin soll es um den Umgang der Türkei mit Kurden und eine mutmaßliche Unterstützung der Hamas gehen. Die Vorwürfe sind durch die Berichte nicht belegt; bis zum 27. September 2026 war keine Eingabe beim IStGH bekannt. 2

Ein neuer Schritt im Streit zwischen Ankara und Jerusalem

Unmittelbarer Hintergrund war die Ankündigung der Türkei, bei Interpol eine sogenannte Red Notice gegen Netanyahu beantragen zu wollen. Sie steht im Zusammenhang mit einem türkischen Strafverfahren wegen der Abfangaktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi. Ein Antrag auf eine Red Notice ist nicht dasselbe wie ein Verfahren vor dem IStGH – und bedeutet für sich genommen nicht, dass Interpol eine solche Ausschreibung erlassen hat. 110

Der Bericht über das israelische Dossier folgte auf diesen Schritt. Das allein belegt jedoch nicht, was Netanyahu damit bezweckte. Zugleich verschärfte sich der politische Schlagabtausch: Erdoğan kritisierte Israels Vorgehen in Gaza, Netanyahu wies Völkermordvorwürfe zurück und warf der Türkei vor, Hamas-Führungsfiguren aufzunehmen. Türkische Vertreter bezeichneten seine Vorwürfe als haltlos. 17

In diesem Klima könnte die Vorbereitung eines Dossiers auch als politisches Signal verstanden werden – oder als Versuch, internationale Aufmerksamkeit auf Erdoğan zu lenken. Das ist eine mögliche Deutung des Zeitpunkts, aber keine bestätigte Erklärung Netanyahus und kein Beleg dafür, dass ein Verfahren zustande kommen kann. 2

Warum der Weg zum IStGH schwierig wäre

Ein zusammengestelltes Dossier eröffnet noch kein Verfahren. Der Ankläger des IStGH prüft eigenständig, ob das Gericht zuständig ist und ob die Informationen eine weitere Prüfung rechtfertigen. Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen können dem Ankläger Informationen übermitteln. Zu den im Römischen Statut vorgesehenen Auslösern für ein Verfahren zählen außerdem eine Überweisung durch einen Vertragsstaat oder den UN-Sicherheitsrat sowie Ermittlungen, die der Ankläger aus eigener Initiative einleitet. 6

Der Gerichtshof braucht eine Grundlage für seine Zuständigkeit. Der IStGH kann grundsätzlich tätig werden, wenn mutmaßliche Verbrechen auf dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats oder eines Staates begangen wurden, der seine Zuständigkeit anerkannt hat, oder wenn sie von einem Staatsangehörigen eines solchen Staates begangen wurden. Eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat ist ein weiterer möglicher Weg. Die Türkei ist kein Vertragsstaat des Römischen Statuts; auch Israel ist keiner. Das schließt eine Zuständigkeit nicht automatisch aus, macht aber den Ort der mutmaßlichen Taten und mögliche rechtliche Anknüpfungspunkte entscheidend. 414

Die Vorwürfe müssten unter die Verbrechen fallen, für die der Gerichtshof zuständig ist. Das Mandat des IStGH umfasst Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression – nicht jeden schweren Vorwurf oder politischen Streit. Erforderlich wären Belege für ein konkretes Verbrechen aus diesem Katalog und für Erdoğans individuelle Verantwortung. Eine behauptete finanzielle Unterstützung der Hamas würde für sich genommen keines von beidem belegen. 6

Vor allem ein politisches Signal – vorerst

Den Berichten zufolge tragen israelische Stellen Vorwürfe zusammen. Sie beschreiben weder ein Ermittlungsverfahren des IStGH noch eine Anklage oder einen Haftbefehl. Ohne einen klaren Weg zur Zuständigkeit und Beweise, die den rechtlichen Anforderungen des Gerichtshofs genügen, dürfte die unmittelbare Bedeutung des Dossiers vor allem politisch sein: Es fügt dem eskalierenden Schlagabtausch zwischen Ankara und Jerusalem eine weitere Ebene hinzu. Ob daraus mehr wird, ist offen. 26