Washington stellt sich hinter Musk im Rechtsstreit um die EU-Strafe gegen X

Die US-Regierung will Elon Musk und X im Rechtsstreit gegen eine EU-Geldbuße von 120 Millionen Euro unterstützen. Das US-Justizministerium hat beim Gericht der Europäischen Union beantragt, sich in das Verfahren einzuschalten. Washington argumentiert, die EU-Kommission habe ihre Zuständigkeit zu weit ausgelegt und US-Unternehmen Regeln auferlegt, obwohl sie außerhalb des EU-Geltungsbereichs lägen. Das ist die Rechtsauffassung der US-Regierung – noch keine Entscheidung des Gerichts. 17

Der Streit dreht sich damit nicht nur um die Höhe der Strafe. Er berührt auch die grundsätzliche Frage, wie weit Europas Digitalregeln für Plattformen aus den USA gelten dürfen.

Wofür X die 120 Millionen Euro zahlen soll

Die EU-Kommission verhängte die Geldbuße am 5. Dezember 2025 nach einer rund zweijährigen Untersuchung. Es war die erste Strafe dieser Art nach dem Digital Services Act (DSA), dem EU-Gesetz für digitale Dienste. Die Kommission stellte drei Verstöße gegen Transparenzpflichten fest: Das kostenpflichtige blaue Häkchen könne Nutzer über die Verifizierung täuschen, das Anzeigenarchiv sei nicht ausreichend transparent, und Forschende erhielten keinen angemessenen Zugang zu öffentlichen Daten. 15

Wichtig ist die Abgrenzung: Diese konkrete Geldbuße beruht auf Transparenzmängeln – nicht auf bestimmten Posts oder geäußerten Meinungen. Die Untersuchung der Kommission zu illegalen Inhalten und Falschinformationen lief als eigener Prüfstrang weiter. 116

Warum Washington eingreifen will

Der Antrag des Justizministeriums bezieht sich auf die Klagen von X-Unternehmen und Musk, die die Entscheidung der Kommission aufheben lassen wollen. Die USA möchten diese Klagen unterstützen und begründen das mit einem Einwand gegen die Reichweite europäischer Regulierung. Ob das Gericht den USA überhaupt erlaubt, sich am Verfahren zu beteiligen, ist noch offen. 17

Der Vorstoß passt zugleich zur breiteren Kritik der Trump-Regierung an den EU-Technologieregeln. In der politischen Debatte wird der Streit auch mit Fragen der Meinungsfreiheit verknüpft; der formelle Einwand der USA richtet sich jedoch vor allem gegen die Zuständigkeit und Reichweite der EU-Regeln. 569

Ein Antrag auf Beteiligung bedeutet weder, dass das Gericht die US-Argumentation teilt, noch dass die Strafe aufgehoben ist. Über beides ist noch nicht entschieden. 29

Die EU hält an ihrer Entscheidung fest

Die Kommission erklärt, sie setze EU-Recht für digitale Dienste durch und sei bereit, ihre Entscheidung vor Gericht zu verteidigen. Aus Sicht Brüssels geht es um die Einhaltung europäischer Transparenzpflichten durch X. Washington hält dagegen, die EU greife damit über ihre Zuständigkeit hinaus.

Damit ist die Strafe zu einem weiteren Streitpunkt zwischen den USA und der EU über Plattformregulierung geworden. Die verschiedenen Konflikte um X sollten dennoch auseinandergehalten werden: Die Geldbuße von 120 Millionen Euro stützt sich auf drei konkrete Transparenzfeststellungen. Die Prüfung illegaler Inhalte und von Falschinformationen ist davon getrennt. 116