Tesla-FSD in der EU: Warum die Oktober-Abstimmung ausfällt

Die für Oktober erwartete Abstimmung über Teslas überwachtes Fahrassistenzsystem Full Self-Driving (FSD) steht nicht auf der Tagesordnung. Der zuständige Technische Ausschuss für Kraftfahrzeuge (TCMV) soll am 6. Oktober 2026 stattdessen weiter über den Antrag der Niederlande beraten. Der nächste reguläre Sitzungstermin ist im Dezember – damit ist dieser Monat die früheste erkennbare Gelegenheit für eine Entscheidung, aber weder ein bestätigter Abstimmungstermin noch eine Zusage für eine Zulassung. Einen konkreten Grund für die Verschiebung nennt die Tagesordnung nicht. 14

Was am 6. Oktober auf dem Programm steht

Der Entwurf der Tagesordnung sieht 25 Minuten für die Fortsetzung der Beratungen über den niederländischen Antrag vor, die dortige Genehmigung auf die gesamte EU auszuweiten. Eine Abstimmung ist nicht aufgeführt. Das Treffen ist damit ein weiterer Schritt der Prüfung, aber keine Entscheidung über eine EU-weite Freigabe. 47

Da der Ausschuss erst im Dezember wieder tagen soll, ist dieser Termin die früheste erkennbare Gelegenheit für eine Abstimmung. Ob dann tatsächlich abgestimmt wird und wie sie ausgeht, ist bislang offen. 14

Warum der niederländische Antrag nicht automatisch für die EU gilt

Die niederländische Fahrzeugbehörde RDW erteilte Teslas überwachtem FSD nach Tests eine vorläufige Genehmigung. Die Niederlande streben an, dass diese Entscheidung EU-weit anerkannt wird. Eine nationale Genehmigung bedeutet jedoch nicht automatisch, dass das System in der gesamten Union zugelassen ist. 28

Für eine EU-weite Entscheidung ist eine qualifizierte Mehrheit nötig: Dafür müssen mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Beide Schwellen müssen erreicht werden. Aus der Oktober-Tagesordnung geht nicht hervor, ob dafür bereits ausreichend Unterstützung besteht. 13

Sicherheitsdebatte: unterschiedliche Angaben, kein belegter Grund für die Verschiebung

Tesla zufolge verzeichnete das überwachte System in fünf europäischen Ländern, in denen es zugelassen ist, 4,1-mal weniger Kollisionen als manuell gefahrene Tesla-Fahrzeuge. Das ist ein Vergleich des Unternehmens auf Grundlage eigener Daten – für sich genommen aber kein unabhängiger Nachweis, dass das System unter allen Bedingungen sicherer ist. 3

Eine belgische Verkehrssicherheitsorganisation berichtete unterdessen von Tests, bei denen das System Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten und verbotene Überholmanöver an Radfahrern versucht habe. Diese Vorwürfe gehören zur Sicherheitsdebatte. Die Tagesordnung des Ausschusses sagt jedoch nicht, dass sie der Grund dafür waren, die Abstimmung im Oktober aus dem Programm zu nehmen. 1

Was die Verzögerung für Tesla bedeutet

Tesla wirbt für eine breitere Einführung seines Systems; eine EU-weite Entscheidung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Dass andere überwachte Fahrassistenzsysteme wie Ford BlueCruise im Zusammenhang mit den Beratungen erwähnt werden, garantiert jedoch nicht dasselbe Ergebnis für Tesla. Die verfügbaren Informationen belegen nicht, dass BlueCruise als Präzedenzfall die Entscheidung über FSD bestimmt. 23

Der gesicherte Stand ist vor allem verfahrensrechtlich: Im Oktober wird weiter beraten, und Dezember ist die früheste erkennbare Gelegenheit für eine Abstimmung. Warum sich der Zeitplan geändert hat, ob im Dezember entschieden wird und wie das Ergebnis ausfallen könnte, ist weiterhin offen.