Keine Einigung bei der UN: Woran die Pandemieerklärung scheiterte

Bei einem hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen in New York sollte am 25. September 2026 politische Unterstützung für eine bessere Vorbereitung auf künftige Pandemien entstehen. Stattdessen verweigerten die USA und die EU dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung; ein Konsens kam nicht zustande. Wichtig für die Einordnung: Die Erklärung sollte ein politisches Signal setzen, aber keine rechtlich verbindlichen Pflichten oder konkreten Regeln für den Pandemiefall schaffen.125

Was störte die EU – und was die USA?

Die EU erklärte, der Entwurf überschreite ihre „roten Linien“ beim geistigen Eigentum.1 Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Unter welchen Bedingungen sollen Technologien und Herstellungswissen für Pandemieprodukte weitergegeben werden?

Über ähnliche Bedingungen wurde bereits 2025 beim separaten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestritten. Damals war umstritten, ob ein solcher Technologietransfer stets freiwillig und zu von beiden Seiten vereinbarten Bedingungen erfolgen müsse. Aus den vorliegenden Berichten lässt sich jedoch nicht ableiten, dass sämtliche damals strittigen Regelungen auch im UN-Entwurf von 2026 standen.1415

Auch die USA wollten den UN-Text nicht vollständig unterstützen. Ihr Vertreter sprach von weiterhin offenen „kritischen Fragen“. Welche Fragen er damit meinte, ist dem verfügbaren Berichtsausschnitt nicht zu entnehmen.10 Die Einwände beider Seiten lassen sich deshalb nicht gleichsetzen. Ebenso wenig belegen die vorliegenden Quellen eine bestimmte ideologische Begründung der US-Seite oder eine entsprechende Äußerung der Leitung der US-Gesundheitsbehörde CDC.

Was bedeutet der gescheiterte Konsens?

Die Erklärung ist damit nicht zwingend vom Tisch. Berichten vom 25. September zufolge könnte die UN-Generalversammlung noch über den Text abstimmen, möglicherweise im Dezember. Das war eine Aussicht, keine bereits beschlossene Annahme der Erklärung.10

Unmittelbar fehlt vor allem ein gemeinsames politisches Signal. Durch den Streit werden keine einklagbaren Pflichten zur Pandemiebekämpfung aufgehoben, denn der Entwurf war nicht bindend.15 Er sah unter anderem stärkere Finanzierung, mehr Laborkapazitäten, bessere Abstimmung sowie einen breiteren Zugang zu Arzneimitteln und Impfstoffen vor.5 Gerade der Zugang ist für Länder mit begrenzten eigenen Herstellungsmöglichkeiten wichtig. Wie stark Regeln zum geistigen Eigentum für sich genommen zu den Ungleichheiten bei COVID-19-Impfungen beigetragen haben, lässt sich aus den hier vorliegenden Quellen nicht beziffern.

Und das WHO-Pandemieabkommen?

UN-Erklärung und WHO-Abkommen sind zwei unterschiedliche Vorhaben. Das WHO-Pandemieabkommen wurde im Mai 2025 angenommen. Über einen wichtigen Anhang wird jedoch weiter verhandelt: Ein Mechanismus zum Zugang zu Krankheitserregern und zur Aufteilung der daraus entstehenden Vorteile soll die Weitergabe von Erregerproben mit dem Zugang zu daraus entwickelten Impfstoffen, Tests und Behandlungen verbinden.3

Der fehlende Konsens bei der UN entscheidet diese Verhandlungen nicht. Beide Debatten zeigen aber, wie schwierig es bleibt, das Ziel eines gerechteren Zugangs in Bedingungen zu übersetzen, denen die beteiligten Staaten zustimmen.35