KI-Sicherheit vor dem Trump-Xi-Treffen: Dialog statt neuer Leitplanken?

Vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping prallen zwei Vorstellungen von KI-Sicherheit aufeinander: Trump möchte die Politik für „Superintelligenz“ nach eigenen Worten unverändert lassen und nennt das US-Justizministerium – das Department of Justice, kurz DOJ – als Schutzmechanismus. Zugleich behauptet er, China teile seine Haltung.10 Führende Vertreter der KI-Branche verlangen dagegen mehr internationale Zusammenarbeit, um Risiken besonders leistungsfähiger Systeme frühzeitig zu begrenzen.214

Was Trumps Haltung bedeutet

Der Verweis auf das Justizministerium setzt auf bestehende rechtliche Zuständigkeiten. Das ist etwas anderes als neue, speziell auf KI zugeschnittene Vorgaben, die etwa vor der Einführung besonders leistungsfähiger Systeme greifen würden. Wichtig ist auch die Grenze der Aussage über China: Belegt ist, dass Trump eine Übereinstimmung behauptet – nicht, dass Peking unabhängig davon einen Verzicht auf neue Sicherheitsregeln zugesagt hat.10

Wie weit die Positionen auseinanderliegen, zeigte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 23. September. Dort warnten OpenAI-Chef Sam Altman und Anthropic-Chef Dario Amodei vor den Risiken zunehmend leistungsfähiger KI und warben für abgestimmtes staatliches Handeln. Amodei stellte zudem in Aussicht, die Entwicklung nötigenfalls zu verlangsamen, um die Sicherheit neuer Systeme zu gewährleisten.214

Wo Zusammenarbeit möglich wäre

Ein konkreter, aber begrenzter Vorschlag kam aus den Vorgesprächen: US-Finanzminister Scott Bessent brachte gegenüber dem chinesischen Vizepremier He Lifeng einen Mechanismus ins Spiel, über den sich beide Länder bei Fragen der KI-Sicherheit und nationalen Sicherheit informieren könnten.4 Ein solcher Meldekanal könnte bei Vorfällen oder Missverständnissen helfen. Er wäre jedoch kein Ersatz für verbindliche Prüfpflichten, unabhängige Kontrollen oder durchsetzbare Beschränkungen. Dass eine solche umfassende Vereinbarung erzielt wurde, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.4

Parallel dazu läuft ein anderer Streit: US-Abgeordnete drängen auf strengere Exportkontrollen für moderne KI-Chips und Anlagen zu deren Herstellung, um Chinas Zugang zu Schlüsseltechnologie einzuschränken.51112 Dabei geht es um die Mittel zur KI-Entwicklung, nicht unmittelbar um Sicherheitsstandards für fertige Systeme. Beide Regierungen betrachten KI zugleich als wichtig für ihre wirtschaftliche und militärische Wettbewerbsfähigkeit.3

Damit zeichnet sich eher Raum für begrenzte Kommunikation trotz Rivalität ab als für gemeinsame, verbindliche KI-Leitplanken. Ob aus dem vorgeschlagenen Meldekanal tatsächlich eine belastbare Zusammenarbeit wird, lässt sich anhand der vorliegenden Angaben noch nicht beurteilen.3410